Griechenland: Rezession verschärft sich massiv und Zensur der Presse

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Die neue Fassung des griechischen Haushaltsplans offenbart, wie schlimm es um die Wirtschaft in dem Land bestellt ist. Das BIP wird weiter schrumpfen, die Verschuldung wird weiter steigen. Nach der Festnahme des griechischen Journalisten, der die Liste der griechischen Steuerflüchtlinge veröffentlicht hatte, geht die Regierung nun noch härter gegen die griechische Presse vor. Zwei TV-Moderatoren wurden suspendiert. Sie hatten sich kritisch über den Minister für öffentliche Ordnung geäußert.

Der neue Haushaltsplan für 2013, den der griechische Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwochmorgen vor dem Parlament präsentierte, offenbart, wie schlecht es um die griechische Wirtschaft steht. Im kommenden Jahr werde die Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpfen. Zuvor ging die Regierung von einem Rückgang im Umfang von 3,8 Prozent aus. Damit ist die griechische Wirtschaftsleistung seit 2008 um 21,5 Prozent gesunken, so der Guardian. Griechenland befindet sich in einer Depression.

Im Jahr 2013 werden zudem die Schulden des Landes 189,1 Prozent seines BIP betragen. Im Budget des Ministers wird deutlich, wie weit die eigenen Pläne und die der Troika verfehlt worden sind. Die staatlichen Einnahmen werden statt der geplanten 51,4 Milliarden nur 47,7 Milliarden Euro betragen.

Daher wird nun für 2013 mit einem Defizit von 5,2 Prozent gerechnet, nachdem man noch Anfang Oktober von nur 4,2 Prozent ausgegangen war. Das neue mit den internationalen Gläubigern vereinbarte Sparpaket droht diese schlechte Entwicklung zu beschleunigen. Kommende Woche müssen die Beschlüsse jedoch erst durch das griechischen Parlament gebilligt werden.

Regierung in Athen geht härter gegen freie Presse vor

Die Pressefreiheit in Griechenland gerät zunehmend ins Wanken. Der Direktor des staatlichen Fernsehsenders ERT.net hat Anfang der Woche zwei TV-Moderatoren suspendiert, nachdem sie sich kritisch über den Minister für öffentliche Ordnung, Nikolaos Dendias, geäußert hatten. Der Minister steht derzeit aufgrund seines Vorgehens gegen Demonstranten und Einwanderern in der Kritik. Der Athener Polizei wird vorgeworfen, etliche Demonstranten nach einer Demonstration gegen die rechtsradikale Partei Chrysi Avgi festgenommen und gefoltert zu haben. Nikolaos Dendias bestreitet die Vorwürfe und hat bereits einen Anzeige gegen den britischen Guardian, der von der Folter berichtet hatte, erstattet.

Die TV-Moderatoren hatten im Fernsehen darüber gesprochen, ob der Ordnungsminister aufgrund dieser Vorfälle nicht zurücktreten müsste. Diese öffentliche Kritik wollte sich die Regierung jedoch nicht gefallen lassen, was zur Suspendierung aufgrund „unannehmbarer Unterstellungen“ der Moderatoren führte, berichtet der Standard.

Erst am Sonntag war der griechische Journalist und Herausgeber Costas Vaxevanis verhaftet worden, weil sein Magazin Hot Doc eine Liste mit über 2.000 griechischen Steuerflüchtlingen veröffentlicht hatte. Eine Liste, die vor zwei Jahren den Griechen von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergegeben wurde, dann aber auf rätselhafte Weise verschwand. Ab Donnerstag muss sich Costas Vaxevanis wegen Verletzung der Privatsphäre vor Gericht verantworten.

Quellen: picture-allicance/dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 31.10.2012

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