Nahost: Russland sieht Friedensverhandlungen wegen israelischen Siedlungsausbau massiv gefährdet – „neue“ Ideen für Syrien

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Die jüngsten Pläne Israels, 3000 neue Wohneinheiten auf besetztem Palästinensergebiet zu bauen, stoßen auch in Russland auf wenig Gegenliebe. Das Land forderte Israel an diesem Montag auf, sein Vorhaben zu überdenken. Erst in der vergangenen Woche war Palästina von der UN der Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zugesprochen worden. Durch neuen Siedlungsbau Israels, so Russland, würde jedoch jede Chance für direkte Friedensgespräche untergraben werden.

Einen Tag, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits Kritik aus den Vereinigten Staaten und zahlreichen europäischen Staaten in den Wind schlug, gab nun auch die russische Regierung eine entsprechende Erklärung heraus. Das berichtet das Nachrichtenportal dailystar.com.

Russland betrachte, so heißt es weiter, das israelische Vorhaben mit „ernsthafter Besorgnis“, so das russische Außenministerium. Die Umsetzung der Pläne für eine solche Großsiedlung würden sich sehr negativ auf die Bemühungen um direkte Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auswirken.

Raum für einen palästiensischen Staat wird immer knapper

Kurz nachdem die UN Palästinas Status aufgewertet hatte, gingen die jüngsten israelischen Baupläne durch die Medien. In der Westbank und Ost-Jerusalem sollen 3000 neue Wohneinheiten entstehen. Das Gebiet für einen zukünftigen palästiensischen Staat wird dadurch immer knapper.

Russland hatte in der vergangenen Woche im Gegensatz zu Deutschland für die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft gestimmt. Gleichzeitig stellte man jedoch heraus, dass dieser Schritt nicht als eine Alternative zu einer Verhandlungslösung im Friedensprozess betrachtet werden sollte.

Israel will eingetriebene Steuern einbehalten

Am vergangenen Sonntag hatte nun Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle Kritik an den neuen Siedlungspläne von sich gewiesen und kündigte gleichzeitig an, dass man weiter in Jerusalem sowie an allen anderen Orten bauen werde, die von strategischem Interesse für Israel seien. Darüber hinaus wurde von Seiten Israel bekannt, dass man Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Dollar an die Palästinenser einbehalten werde. Auch das stößt in Russland auf harsche Kritik.  Ein solcher Schritt würde „die ohnehin schon schwierige sozioökonomische und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten noch erschweren.”

Unterdessen wurden an diesem Montag Israels Botschafter in Europa wegen der Siedlungspläne einberufen. Deutschland hat im Gegensatz zu Schweden, Großbritannien, Frankreich und Spanien darauf verzichtet. Dennoch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel zum Verzicht auf das Projekt auf. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert ebenfalls heute mitteilte untergrabe dies das Vertrauen in seine Verhandlungs-bereitschaft.

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Geheime „neue Ideen“ zu Syrien

Bei seinem ersten Auslandsbesuch seit einem Monat hat der scheinbar angeschlagene russische Präsident Putin neue Vorschläge für ein Ende des Syrienkriegs gemacht. Doch mehr wollte er in Istanbul nicht verraten.

Besonders gefällt ihm die Vorstellung nicht, das machte Wladimir Putin klar. Wenn man ein Gewehr an die Wand hänge, dann wird es irgendwann auch einmal zum Schuss kommen, sagte der russische Präsident am Ende seines Arbeitsbesuchs am Montag in Istanbul. Gemeint hat Putin damit die Stationierung von Patriot-Raketen der Nato im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Noch diese Woche erwartet die türkische Regierung den offiziellen Beschluss der Allianz.

Man müsse auch die Folgen jedes Schrittes bedenken, mahnte Putin indirekt seinen türkischen Gastgeber Tayyip Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es gäbe „neue und frische Ideen“ zur Beilegung des Krieges in Syrien, gab Putin aber auch bekannt. Welche Ideen, wollte er aber nicht sagen. Sie bedürften noch der Vorbereitung; die Außenminister beider Länder seien damit nun beauftragt.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat bereits dreimal sein Veto gegen Syrien-Resolutionen eingelegt. Türkische Diplomaten versicherten, auch Russland sei sich bewusst, dass der Krieg in Syrien nicht fortdauern könne. Moskau sähe derzeit jedoch keine Alternative zum Regime von Bashar al-Assad. Erwartet wurde deshalb, dass Erdogan seinen Gast von der Seriosität der syrischen Opposition zu überzeugen versuchte.

Vergangenen Oktober war das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei kurzzeitig auf einem Tief, als die türkische Luftwaffe eine syrische Passagiermaschine auf dem Flug von Moskau nach Damaskus zur Landung zwang und stundenlang durchsuchte. Erdogan behauptete danach, an Bord habe sich „Munition“ befunden. Die türkische Regierung konnte diesen Vorwurf jedoch nicht belegen.

Bombenangriff an der Grenze

Die syrische Luftwaffe bombardierte am Montag die Grenzstadt Ras al-Ain, die kurdische und arabische Aufständische eingenommen hatten. Dabei schlugen auch in der gegen-überliegenden Stadt Celyanpinar wieder Artilleriegeschosse ein. Türkische Kampfjets stiegen erneut auf, offensichtlich, um syrische Militärmaschinen vom türkischen Luftraum fernzuhalten.

Offiziell standen Energiefragen im Mittelpunkt der türkisch-russischen Gespräche. Die Türkei ist auf höhere Öleinfuhren aus Russland angewiesen, weil der Import aus dem Iran ein weiteres Mal um 20 Prozent gesenkt werden wird. Damit kommt Ankara den US-Sanktionen gegen Teheran nach. Russland ist bereits der größte Gaslieferant der Türkei. Es wird auch das erste Kernkraftwerk im Land bauen – an einer Erdbebenfalte in Akkuyu an der Mittelmeerküste nahe der türkischen Hafenstadt Mersin. Vergleiche mit den japanischen Katastrophenreaktoren in Fukushima tut Erdogan regelmäßig als Unsinn ab.

Putin war am Flughafen vom türkischen Energieminister empfangen worden. Der russische Präsident wirkte aufgedunsen und weit weniger energisch als früher. Beim Aussteigen aus der Maschine hielt er sich am Geländer der Gangway fest. Der Kreml hatte in den vergangenen Tagen erneut Berichte dementiert, wonach sich der 60-Jährige beim Judo eine Rückenverletzung zugezogen hatte. Es war gleichwohl Putins erste Auslandsreise seit einem Monat.

Quellen: internethaber.com/APA/derStandard.at/dpa/Deutsch-Russische-Nachrichten vom 03.12.2012

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