Israel muss Siedlungsgebiete räumen: UN-Menschenrechtsrat droht mit Internationalem Strafgerichtshof

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Abermals geht eine wichtige Schlagzeile nach einem Scharmützel der Israelis unter. Während sich die ganze Presse auf den Luftangriff Israels konzentriert, wurde in Genf vom UN-Menschenrechtsrat eine klare Botschaft nach Tel-Aviv gesendet: “Sofortiges stoppen der Siedlungspolitik und Abzug der Siedler aus den besetzten Gebieten.”

Diese Nachricht ist an Sprengkraft kaum zu überbieten. Der Guardian titelt: “Israel muss alle Siedlungsgebiete räumen oder es bekommt ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. UN-Menschenrechtsrat sagt, Israel verletzt die Genfer Konvention und sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof.”

Der Internationale Strafgerichtshof ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass Israel seine Unterzeichnung des Rom-Statuts zurückzog. Dazu heißt es bei Wikipedia:

Unterzeichnerstaaten

32 andere Staaten unterzeichneten den Vertrag, ratifizierten ihn aber nicht, dies sind:

Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, die Bahamas, Bahrain, die Elfenbeinküste (hat jedoch die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Israel*, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kuwait, Kirgisistan, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Russland, die Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Sudan*, Syrien, Thailand, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten* und Usbekistan.

Mit einem Sternchen (*) bezeichnete Staaten haben ihre Unterzeichnung zurückgezogen: Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren.[1]

Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats dürfte in Israel für ordentlich Unbehagen sorgen und Israel will sich nach eigenem Bekunden niemals einem Verfahren in Den Haag unterordnen.

Pressemeldung der UN – Link

Artikel im Guardian – Link

Bericht des UN-Menschenrechtsrates – Link

Fazit: Jetzt beginnt eine neue Zeitrechnung für Netanjahu. Es ist mit einer deutlichen Eskalation im Nahen Osten zu rechnen. Wird die Internationale Gemeinschaft zeigen, dass sie auch als solche zu betrachten ist oder wird man den Mantel des Schweigens ausbreiten, wie die Nachrichtenagenturen und Medien?

Die Lage ist sehr ernst und in wenigen Wochen dürfte die Antwort etwas deutlicher werden.

Quellen: Reuters/iknews.de vom 31.01.2013

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