Neue Horrorszenarien und Schuldzuweisungen im US-Haushaltsstreit

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Die Fiskalklippe ist zurück: In den USA kommt es zu automatischen Haushaltskürzungen, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht bis Freitag einigen. Die US-Regierung versucht mit Schreckenszenarien die Republikaner doch noch in letzter Minute zum Einlenken im Haushaltsstreit zu bewegen.

Die Minister von Präsident Barack Obama warnten am Montag vor einem gebremsten Welthandel, Rückschlägen bei der Krebsforschung und Sicherheitslücken an den Grenzen, sollten die automatischen Milliardenkürzungen wirklich am 1. März greifen. Zuvor hatte die Regierung bereits lange Wartzeiten bei der Einreise und Einschnitte bei Bildungs-programmen für Kinder aus armen Familien in Aussicht gestellt. Republikanische Abgeordnete warfen dem Präsidenten Panikmache vor. Anzeichen für eine Einigung gab es weiterhin nicht.

Sie wolle die Menschen nicht erschrecken, sondern sie informieren, sagte Heimatschutz-ministerin Janet Napolitano am Montag. Die Wartezeit an den Flughäfen von New York, Newark und Los Angeles könne auf “vier Stunden oder mehr” steigen. “Bitte schreien Sie die Zollbehörden oder Grenzbeamten nicht an, wenn die Schlangen lang werden.” An den Häfen müsste bei der Löschung von Fracht mit zusätzlich fünf Tagen Wartezeit gerechnet werden. Der Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts, Francis Collins, sprach von schwerwiegenden Auswirkungen auf die Krankheitsforschung, sollten tatsächlich Kürz-ungen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar greifen. Unter anderem seien bis zu 20.000 Forschungsstellen in Gefahr.

“Der Präsident muss aufhören Wahlkampf zu treiben”

“Der Präsident muss aufhören, Wahlkampf zu treiben, muss mit dem Versuch aufhören, das amerikanische Volk zu verängstigen”, reagierte der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, auf die Äußerungen. “Man kann auch verantwortungsvoll weniger als drei Prozent des Bundeshaushalts kürzen.” Der Mehrheitsführer im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von “der falschen Alternative” zwischen einer Sicherung der Grenzen und weiteren Steuererhöhungen.

Die automatischen Kürzungen wurden 2011 vereinbart. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einem Kompromiss zu zwingen. Bei Verhandlungen zum Jahreswechsel wurden die Maßnahmen noch einmal um zwei Monate aufgeschoben. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft. Die Einschnitte betreffen das Militär wie auch zivile Programme und wären damit quer durch die Bank schmerzhaft.

Obama fährt eine gefährliche Strategie

Allerdings waren Republikaner wie Demokraten zuletzt eher mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beschäftigt, statt effektiv auf eine Lösung im Haushaltsstreit zu dringen. In US-Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass die Republikaner sich gegen Zugeständnisse sperren, um die erzkonservative Tea-Party an der Basis nicht zu verprellen. Dazu sind sie demnach offenbar bereit, die Frist verstreichen zu lassen, um in den eigenen Reihen Standhaftigkeit zu demonstrieren. Anschließend aber seien wirkliche Verhandlungen über einen Kompromiss durchaus denkbar.

Die Strategie des Präsidenten besteht Experten zufolge darin, bei der Bevölkerung Empörung auszulösen. “Das ist eine legitime Taktik”, sagt David Yepsen von der Southern Illinois University. Allerdings sei sie riskant, sollten die Folgen der Zwangseinschnitte nicht sofort zu spüren sein. “Wenn die Kürzungen in Kraft treten und den Leuten nicht der Himmel auf den Kopf fällt, werden sie sagen, dass doch alles in Ordnung ist.”

Zwangskürzungen – ein sehr heilsamer Schock

Die Zahlen vorweg: Falls sich Demokraten und Republikaner nicht entgegen allen Erwartungen bis Freitag auf einen Haushaltskompromiss einigen, treten automatische Budgetkürzungen von 85 Milliarden Dollar für den laufenden Haushalt von veran-schlagten 3,8 Billionen Dollar in Kraft.

Die zivilen Ressorts schrumpfen dann um fünf, der Verteidigungshaushalt gar um acht Prozent. Binnen zehn Jahren summieren sich die Einsparungen nach der Rasenmäher-methode auf 1,2 Billionen Dollar (915 Milliarden Euro).

“Sequestration” ist der sperrige Begriff für diese Zwangsmaßnahme. Lehrern und Fluglotsen, Mitarbeitern in Nationalparks und Feuerwehrleuten, Lebensmittel-inspektoren und Wissenschaftlern in staatlich finanzierten Labors, Polizisten und Reservisten im Militär drohen Lohnkürzungen oder gar Entlassungen.

Öffentliche Dienstleistungen müssen zurückgefahren werden, und Fabriken, in denen Rüstungsaufträge ausgeführt werden, droht der Stillstand.

Budgets im Sozialbereich wachsen extrem schnell

Doch Hauptschuldige an den Defiziten der USA sind die explodierenden Sozialkosten. Die Budgets für die staatlichen Krankenkassen für Senioren (Medicare) und Einkommens-schwache (Medicaid) und das Rentensystem (Social Security) wachsen seit Jahren mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Entgegen vielfach verbreiteten Vorurteilen geben die USA nicht zu wenig aus für Soziales – der Anteil am Gesamthaushalt hat längst den Verteidigungsetat in den Schatten gestellt und ist prozentual größer als das, was Deutschland für Arbeit und Soziales ausgibt.

Aber die amerikanischen Sozialkassen sind ineffizient, betrugsanfällig und dringend reformbedürftig. Ansprüche werden unzureichend überprüft und mit der Gießkanne verteilt.

Schmerzhafte Reduzierung des Wachstums droht

Wirtschaftsexperten fürchten, dass die Sequestration der sich gerade erst mühsam erholenden US-Konjunktur einen erneuten Schlag versetzen und die endlich auf knapp unter acht Prozent gesunkene Arbeitslosenquote wieder nach oben treiben wird.

Ökonomen wie der Nobelpreisträger und Neo-Keynesianer Paul Krugman rechnen mit einem Verlust von 700.000 Jobs. Eine neue Rezession wird inzwischen nicht mehr erwartet. Aber eine Reduzierung des Wachstums um schmerzhafte 1,5 Prozent ist zu erwarten. Doch die Alternative ist kaum weniger bedrohlich.

Über viele Jahre und vor allem unter Präsident George W. Bush haben die USA hemmungslos Schulden gemacht. Ohne die Bereitschaft (oder eben: ohne den Zwang) zu schmerzhaften Kürzungen lässt sich die daraus entstandene Rekordverschuldung von 16,4 Billionen Dollar niemals ausgleichen.

Quellen: WeltOnline/foxnews.com/Reuters vom 27.02.2013

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