Hunderttausende Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

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Rücktritt der Regierung – die zu einem Befehlsempfänger der Troika geworden ist – und Neuwahlen werden gefordert.

Hunderttausende Portugiesen haben am Samstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Die Proteste in dem Euro-Krisenland richteten sich auch gegen die Sparauflagen, die die Troika von Euro-päischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der Regierung in Lissabon gemacht hatte.

Zu den Demonstrationen hatte die Initiative „Zum Teufel mit der Troika“ aufgerufen, die bereits im September 2012 in Lissabon eine der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mit etwa einer Million Menschen organisiert hatte. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Troika und Regierung raus“, „Portugal an die Wahlurnen“ und „Wahlen jetzt“ gehörten zu den Parolen auf den Spruchbändern. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.

Bei den Kundgebungen am Samstag sprachen die Veranstalter in Lissabon von mehr als 600.000 und in Porto von 400.000 Demonstranten. Nach Einschätzung von portu-giesischen Medien dürften diese Zahlen jedoch übertrieben sein. Die Polizei gab zunächst keine Teilnehmerzahlen bekannt. Zahlreiche Organisationen hatten die Demonstrationen unterstützt. Dazu gehörten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, die Parteien der Linken und zahlreiche Berufsverbände.

Portugals Wirtschaft steckt tief in einer Rezession, die Arbeitslosenquote wird nach EU-Berechnungen 2013 17,3 Prozent betragen. Der Anlass der Proteste war der Besuch einer Delegation der EU, der EZB und des IWF, die seit Anfang der Woche in Lissabon überprüft, ob Portugal seine Verpflichtungen zur Sanierung seines Staatshaushalts eingehalten hat.

Portugal war nach Griechenland und Irland das dritte Land gewesen, das zur Abwendung eines Staatsbankrotts unter dem EU-Rettungsschirm Zuflucht suchen musste. Die Protestbewegung hält der portugiesischen Regierung vor, zu einem Befehlsempfänger der Troika geworden zu sein.

Quellen: APA/derStandard.at vom 02.03.2013

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