In USA platzt Sparbombe – Obama scheitert mit Budget – Detroit vor Pleite

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In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte „Sequester“. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

Ab Montag werden die USA eine noch nie dagewesene Ausgaben-Kürzung bei den öffentlichen Ausgaben erleben. Am Freitag gab es nicht einmal mehr Verhandlungen zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern. Beobachter halten es für denkbar, dass Obama taktiert: Wenn der Aufschrei unter den betroffenen Gruppen laut genug sein wird, werden die Republikaner einlenken und Steuererhöhungen und einer höheren Verschuldung zustimmen.

Das ist allerdings ein riskantes Spiel, welches gravierende Folgen für die Amerikaner haben wird. Der IWF hat seine Prognosen für die US-Wirtschaft bereits nach unten korrigiert.

Obama sagte, dass das Inkrafttreten der automatischen Kürzung den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienstbringen werde. Zahlreiche Kommunen und Staaten sind vom Kollaps gefährdet. Den Anfang machte bereits am Freitag die Autostadt Detroit, wo der Bürgermeister den finanziellen Ausnahmezustand ausgerufen hat (mehr dazu unten).

fDie Krise ist eskaliert, weil das politische System nicht mehr funktioniert. Republikaner und Demokraten finden keine tragfähigen Kompromisse mehr, weil der Verteilungs-kampf in sein Endstadium getreten ist und keiner mehr etwas zu verschenken hat.

Die Situation hat auch die Kritik an Obama lauter werden lassen: Der Präsident spreche nicht mehr mit den Republikanern. Ganze fünf Mal habe sich Obama seit dem Ausbruch der US-Schuldenkrise im vergangenen November mit ihm als Sprecher der Republikaner getroffen, beklagt John Boehner. Allerdings wurde Boehner im Herbst durch eine Revolte in der eigenen Partei geschwächt.

Ähnlich wie in Italien – wo im Abgeordnetenhaus und im Senat unterschiedliche Mehr-heiten herrschen, sind auch die USA faktisch unregierbar geworden.

Die Ablehnung des Fiskal-Pakts durch Rot-Grün im Bundesrat am Freitag zeigt, dass auch in Deutschland die Epoche der Unversöhnlichkeit begonnen hat. Weil die Schulden außer Kontrolle geraten sind, funktionieren die traditionell auf Konsens-Bildung aus-gerichteten demokratischen Strukturen nicht mehr.

Es ist durchaus denkbar, dass die US-Krise den Anfang einer post-demokratischen Gesellschaft markiert – mit völlig ungewissem Ausgang für die Systeme, die zu lang geglaubt haben, dass das Schuldenmachen in alle Ewigkeit unbestraft bleibt.

Zahlungsunfähig: Detroit ruft finanziellen Ausnahme-Zustand aus

Die US-Autostadt Detroit steht vor der Pleite. Der Bürgermeister will einen Manager berufen, der die Finanzen der Stadt rettet. Der Obama-Stadt Chicago droht ein ähnliches Schicksal. Der Fall zeigt das spektakuläre Scheitern der politischen Bürokratie.

Die Stadt Detroit ist zahlungsunfähig, Der Bürgermeister der Stadt, Rick Snyder, rief am Freitag den finanziellen Ausnahmezustand aus. Er wird in den kommenden Tagen einen unabhängigen Manage berufen, der die Stadt vor der endgültigen Pleite retten soll. Dieser Manager soll ein eisenhartes Sparprogramm durchziehen, bei dem die Politiker nichts mehr mitzureden haben. Die Demokraten protestieren gegen die Maßnahme und wollen klagen. Vertreter von Gemeinde-Organisationen und die lokale Handelskammer haben den Schritt dagegen begrüßt, weil die Stadt sonst nicht mehr zu retten ist.

Der Fall von Detroit ist die größte Pleite einer Stadt in der US-Geschichte. Im vergangenen Jahr haben bereits mehrere kalifornische Gemeinden die Insolvenz angemeldet. 2011 hatte im Jahr 2011 die bisher größte Pleite der USA hingelegt.

Seit 2009 hatte die Obama-Administration fast 300 Milliarden Dollar in die Sanierung der maroden Kommunen gesteckt – vergeblich. Was mit dem Geld geschehen ist, weiß niemand. Auch die staatlichen Bailouts für die Autoindustrie haben Detroit nicht geholfen. Die Konzerne haben sich zwar offiziell erholt, neue Arbeitsplätze haben sie keine geschaffen.

Der Fall von Detroit dokumentiert, wohin die Schuldenkrise am Ende führen wird: Zur Abschaffung der Demokratie. Die Schuld liegt im Falle von vielen Kommunen in einer völlig unfähigen, oft korrupten und handlungsunfähigen Bürokratie. Die lokalen Politiker haben die Stadt-Finanzen zur Selbstbedienung verwendet. Im Fall Detroits ist das Desaster besonders dramatisch, weil die Stadt als Herz der US-Automobilindustrie über ein Jahrhundert lang das industrielle Zentrum der USA war.

Durch das Scheitern der US-Budgetverhandlungen ist Präsident Barack Obama nicht mehr in der Lage, der Stadt zu helfen. Er hat kein Geld mehr für die laufenden Ausgaben, von Stimulus-Programmen wird lange Zeit keine Rede mehr sein. Auch anderen Städte, darunter die Heimatstadt Obamas, Chicago, droht der finanzielle Kollaps.

Auch in Deutschland sind viele Kommunen bereits am Ende und konnten teilweise nur mit Bailouts der Länder gerettet werden.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 02.03.2013

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