Tschechien: Václav Klaus droht Anklage wegen Hochverrats

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Bitterer Abgang für Tschechiens Präsidenten Václav Klaus: Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, strengt gegen ihn einen Prozess wegen „Hochverrats“ an. 28 Senatoren unterstützten gestern einen entsprechenden Antrag. Ob der beim Verfassungsgericht in Brünn eingereicht wird, entscheidet sich in einer Sondersitzung des Senats am Montag.

Der Präsident hat in seiner Neujahrsansprache völlig überraschend eine weitreichende Amnestie verkündet. Die betrifft nicht nur „kleine Gauner“, sondern auch Wirtschafts-kriminelle. Solche, die in einem Prozess nicht mehr als zehn Jahre Haftstrafe bekamen; oder solche, bei denen die Untersuchung schon länger als acht Jahre dauert. Im Kern kommen damit jene in den Genuss der Freiheit, die sich aus Sicht der Bevölkerung am schlimmsten am Staat vergangen haben.

Neben Klaus waren an der Vorbereitung lediglich zwei hochrangige Mitarbeiter der Prager Burg beteiligt sowie ein Staatssekretär aus dem Justizministerium. Premier Petr Nečas, der laut Verfassung einen solchen Gnadenerlass gegenzeichnen muss, tat dies ohne zu zögern – und ohne die Regierung vorher zu informieren, was er hätte tun müssen.

Ob das Verfassungsgericht die Klage annimmt, ist offen. Sollte das Gericht den Präsidenten verurteilen, würde er sein Amt verlieren. Praktische Bedeutung hätte das nicht mehr: Klaus‘ Amtszeit endet am 7. März. Der moralische Schaden wäre jedoch riesig.

Quellen: AP/diepresse.com vom 01.03.2013

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