Die gefährliche Macht – Polizei beschuldigt Polizei (Video)

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Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist.

Auf Youtube kursiert ein verwackeltes Video der „Filmpiraten“, es zeigt offenbar Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Ein Polizist steht direkt vor der Kamera, er trägt einen Helm und schaut teilnahmslos vorbei.

Plötzlich hebt er die Hand. Ein Knacken ist zu hören, das Bild wackelt stärker, und plötzlich ist der Ton weg. Der Polizist hat das Mikro´abgebrochen, schreiben die Macher des Videos im Subtext.

Es ist schwer, zu beweisen, dass das Video echt ist. Es ist aber einfach, sich vorzustellen, dass der Vorfall genauso passiert ist. Was sollte einen Polizisten auch daran hindern, so etwas zu tun?

Ich stelle mir die Situation am nächsten Tag auf dem Polizeirevier vor. Demonstrant: „Einer ihrer Kollegen hat meine Kamera kaputtgemacht.“ Polizist: „Wer denn?“ Demonstrant: „Schwer zu sagen, es stand ja kein Name auf der Uniform. So ein mittelgroßer Typ, er trug einen Schnurrbart.“ Soll der Geschädigte jetzt alle mittelgroßen Typen mit Schnurrbart aufsuchen, die an dem Tag Dienst hatten? Und wird man ihm glauben, wenn er den richtigen gefunden hat?

Das Ungleichgewicht

Der Vorfall zeigt das Grundproblem: Es gibt ein krasses Ungleichgewicht zwischen Polizeigewalt und Bürgerrechten; aus einer Behörde, die Gefahr verhindern soll, ist eine Truppe geworden, von der bei Demonstrationen oft die größte Gefahr ausgeht. Selbst Polizisten kritisieren inzwischen das Verhalten von Kollegen bei der Blockupy-Kundgebung.

Schuld daran sind nicht nur die einzelnen Beamten. In jeder Klasse gibt es einen Brutalo, in jedem Krieg einen Sadisten, der sich austobt. Und folgerichtig in jeder größeren Polizeitruppe ein paar Pitpulls, die bei Schlägereien besonders viel Freude am Dienst haben. Solche Menschen lassen sich nicht unbedingt bessern, sie lassen sich aber kontrollieren.

Polizisten haben ihr Gewaltmonopol, um andere Bürger und deren Eigentum zu schützen. Deshalb sind die Polizeiführung und Innenminister Boris Rhein auch so bemüht, Beweise für die Gefährlichkeit der Eingekesselten vorzulegen. Hier ein paar Schutzschilder, dort etwas Farbe – wenn das ausreicht, um Menschen präventiv zu verprügeln, dann ist es auch legitim, Falschparker ins Gefängnis zu werfen.

Polizei schafft sich ihre Feinde selbst

Oft ist es das Auftreten der Polizei, das den sogenannten Schwarzen Block erst gefährlich macht. Ist es ein Wunder, dass radikale Linke von der Staatsmacht sprechen, wenn die anonymisierten, menschlichen Schutzpanzern dieses Klischee so schön erfüllen? Dass sie sich mit Schutzschilden bewaffnen, nachdem sie bei der letzten Demo verdroschen wurden?

Und was die Ideen der „staatsfeindlichen“ Linken angeht: Mancher CDU-Abgeordnete sollte sich da mal mit der eigenen Geschichte beschäftigen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg etwa veröffentlichte die nordrhein-westfälische CDU das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ sei.

Diesem Satz muss man nicht zustimmen. Es ist aber redlich, so eine Position auch heute noch zu vertreten.

Video: Polizist beschädigt Kamera

Polizei beschuldigt Polizei

Jetzt wollen es auch die Polizisten nicht gewesen sein: Nach der Demonstration des Blockupy-Bündnisses gegen die etablierte Krisenpolitik am Samstag in Frankfurt am Main meldeten sich vereinzelt Beamte aus Hessen zu Wort, die die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten ablehnten. Verantwortlich für den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in und am Kessel sollen vor allem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen gewesen sein.

Nun kann man Mitleid haben mit den hessischen Beamten, die den Ärger über den Einsatz auszubaden haben, wie sie selbst klagen. Für hunderte verletzte Demonstranten ist es aber irrelevant, ob die Polizisten, die sie zum Teil mehr als zehn Stunden im Kessel festhielten, ein silbernes Ross, einen grünen Rautenkranz oder einen rot-weißen Löwen im Wappen auf ihren Uniformen trugen.

Dass Einsatzleiter Harald Schneider nun sagt, die Entscheidung, die Spitze des Zuges zu separieren, sei erst »nach langen Verhandlungen« gefallen, erscheint doch eher als Hohn. Lange verhandelt wurde vor allem, nachdem der Zug gestoppt wurde. Die stundenlang eingekesselten Demo-Teilnehmer boten unter anderem an, alle von der Polizei be-anstandeten Gegenstände zur Vermummung und »passiven Bewaffnung« wie Regen-schirme zurückzulassen. Doch die Einsatzleitung lehnte alle Angebote ab.

Versammlungsfreiheit adé.

Quellen: Reuters/neues-deutschland.de/fr-online.de vom 06.06.2013

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40 comments on “Die gefährliche Macht – Polizei beschuldigt Polizei (Video)

  1. „Ich handle nicht als denkender, verantwortlicher und unabhängiger Mensch und sollte dementsprechend nicht als solcher behandelt werden. Ich bin für mein Handeln nicht persönlich verantwortlich, da ich nicht aus meinen eigenen freien Willen handle oder meinem eigenen Gerechtigkeitsempfinden folge. Ich bin das Werkzeug einer höhergestellten Macht mit dem Recht, dich zu beherrschen und zu kontrollieren. Als solches kann ich Dinge tun, die du nicht tun kannst. Ich habe Rechte, die du nicht hast. Du musst tun, was ich sage, meinen Befehlen gehorchen und mich als über dir stehend akzeptieren. Ich bin kein einfacher Mensch mehr. Ich bin darüber aufgestiegen. Durch meinen bedingungslosen Gehorsam und meine Loyalität zu meinem Meister, dem Staat, habe ich ein Stück Macht von der übermenschlichen Entität namens ‚Autorität‘ erhalten. Als Ergebnis gelten die Regeln der menschlichen Moral für mich nicht mehr und mein Handeln sollte nicht nach den üblichen Normen des menschlichen Verhaltens beurteilt werden.“ –
    Diesem bizarren, mystischen, Kult-Glauben folgt jeder „Gesetzeshüter“ in der ganzen Welt. Dieser „Glaube“ über dem moralischen Recht zu stehen, ist furchtbar gefährlich.Trotz dieser Tatsache zeigen Soldaten und „Gesetzeshüter“ in der Regel ihre „offiziellen“ Uniformen und Dienstmarken mit großem Stolz, und ihre Taten zeigen ihre völlig verzerrte Wirklichkeit, in der sie fortwährend das verraten, was sie letztlich zu Menschen machen würde: ihren freien Willen und die persönliche Verantwortung für ihr Handeln.
    Jede Person, die vorgibt nach den Befehlen einer „Autorität“ zu handeln, beweist damit die völlig lächerliche Lüge akzeptiert zu haben: dass seine Position, sein Ausweis und seine Uniform ihn über seine persönliche Verantwortung bezüglich seiner Wahl zwischen moralischem und unmoralischem Verhalten empor heben würde. Die Idee ist offensichtlich verrückt, wird aber nur selten als das erkannt, weil auch die Opfer der Vollstrecker ihren Anteil an diesem Wahn haben.
    – Larken Rose

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