Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

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Die Europäische Zentralbank setzt der neuen Bundesregierung ein Ultimatum: Sie werde die Banken-Aufsicht für die europäischen Banken erst beginnen, wenn die Steuerzahler Not-Kredite für Pleite-Kandidaten garantieren. Offenbar gibt es unerfreuliche Erkenntnisse aus dem neuen Stress-Test.

Einen Tag nach der Bundestagswahl meldet sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen Hiobsbotschaft – und stellt die noch nicht einmal gebildete Bundesregierung vor die Wahl: Entweder garantieren die europäischen Regierungen Not-Kredite für marode europäische Banken – oder die Heerscharen von neuen Mitarbeitern, die die EZB gerade unter Vertrag nimmt, legen die Hände in den Schoss und verweigern die Kontrolle des europäischen Banken-Systems.

Die EZB sucht für die Kontrolle der über 130 Großbanken in Europa rund tausend neue Mitarbeiter – möglicher Weise werden es sogar 2.000 Leute. Spätestens im Oktober 2014 soll die neue Banken-Aufsichtsbehörde der EZB voll funktionsfähig sein.

Doch nun gibt es – unerwartet – Schwierigekeiten.

Und neue Forderungen, die den deutschen Steuerzahler interessieren dürften.

Denn bereits jetzt scheint sich die EZB darüber im Klaren zu sein, dass die bevorstehende Bilanzprüfung, also der neue Bankenstresstest für die Großbanken in Europa, ohne vor-herige finanzielle Absicherung von maroden Banken nicht gewährleistet ist.

Daher macht der Luxemburger Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der EZB, im Hinblick auf den neuen Bankenstresstest gewaltigen Druck. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, betonte Mersch. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapital-Lücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, sagte er dem Handelsblatt.

Eine Notfallfinanzierung von Kapitallücken für Banken kann nichts anderes bedeuten, als die Regierungen in der Eurozone, allen voran Deutschland, bereits vor Beginn des Banken-Stresstests darauf zu verpflichten, im Vorfeld etwaige Rekapitalisierungen für marode Banken über den ESM freizugeben. Ohne Transparenz und ohne Bekanntgabe der Höhe der Bankenfinanzierungen – sozusagen als Blankoscheck.

Damit setzt die EZB auch eine noch nicht funktionsfähige neue Koalition in Deutschland unter Zugzwang.

Das lässt vermuten, dass sich bei den Stresstests, die von der EBA (European Banking Authority) in London durchgeführt wird, erhebliche Finanzierungslücken ergeben, die die EZB offenbar mit einer Freigabe von ESM-Mitteln abfedern möchte.

Der neue Bankenstresstest wurde im Mai dieses Jahres auf den September verschoben – wohlweislich, um die Bundestagswahl abzuwarten.

Bei den bereits stattgefundenen Stresstests für die Banken in den Jahren 2010 und 2011 war enorme Kritik entstanden, da das Ziel, die Märkte über die Situation der euro-päischen Banken zu beruhigen, nicht erreicht wurde.

Was auch nicht weiter verwunderlich ist. In den Krisenländern der Eurozone sind Banken mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Selbst wenn Teile dieser ausstehenden Kredite in Bad-Banks bilanziert sind. Eine zuverlässige Größe, wie hoch das tatsächliche Volumen der faulen Kredite der Euro-Banken ist, gibt es aus diesem Grund nicht. Mindestens sollen es aber 720 Milliarden Euro sein.

Auch bei deutschen Banken sieht die Lage nicht unbedingt rosiger aus. Der Blick in die Bücher der Commerzbank, der Portigon und auch der NordLB bestätigen dies. Und die Deutsche Bank hat enorme Anteile risikoreicher Derivate in ihren Bilanzen.

Deshalb braucht es nach Ansicht der EZB nun die „Notfallfinanzierung von Kapitallücken“ und die Zusicherung der Regierungen, dass entsprechende Finanzmittel für marode Banken zur Verfügung gestellt werden.

Schnell, unbürokratisch – und intransparent.

Die neue Schulden-Union ist nun, nachdem die Bundestagswahl gelaufen ist, auf einem „guten Weg“.

Das bedeutet: Die deutschen Steuerzahler müssen für die Leichen im Keller Sicherheiten hinterlegen – und zwar vorher, bevor die Leichen gefunden wurden.

Aus Sicht der EZB ist das absolut verständlich.

Schließlich ist sich jeder in diesem Spiel der nächste.

Wenn man mal vom deutschen Steuerzahler absieht.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 23.09.2013

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0 comments on “Banken-Rettung: EZB fordert Not-Kredite vom deutschen Steuerzahler

  1. Tja, nd danken wir all den Nichtwählern und Zetteldurchstreichern.
    UND ALLEN DIE WERBUNG DAFÜR MACHTEN.
    Das die genau daß bekommen, was sie wollen.
    Dank (den angesprochenen) haben wir quasie die Merkeloberhoheit jetzt.
    Super gemacht,
    Eure Aktionen haben der Frau echt geschadet.
    WAS WAR SO SCHWER DRAN DIE LINKE ZU WÄHLEN? ODER DIE AFD, ODER WEGEN MIR DIE VIOLETTEN……
    ODER SONST IRGENDEINE WURSTPARTEI
    Aber neeee.

    Wenn diese schlauen 25% (warens glaube ich) mitgewählt hätten, wär das Ergebnis ganz anders gewesen, und Merkel hätte sich mit einer starken Opposition rumschlagen müssen, die vieleicht nicht aus der CDPD ehm SPD bestanden hätte.

    Aber was sag ich, is ja eh für die katz, also jedenfalls.
    Alle die nicht wählen waren, oder Zettel durchgestrichen, oder für genau das Werbung gemacht haben (Ja auch Blogschreiber sind gemeint, und Videomacher wie Herr Popp oder Bewusst TV) meckert ja nicht über die Kakke die wir jetzt erwarten dürfen, ihr seid dran schuld.

    1. Der ist Schuld, der schuld nur ich nicht.merkt Ihr denn nicht das das System uns entzweien soll anstatt zur Wahl zu gehen sollte man lieber seinen Arsch auf die Strasse begeben und die Mafia geschlossen aus Ihrer Zentralle holen.Scheis auf die Politik Organisiert Euch doch von unten nach oben verdammt noch mal.

      Zur Wahl fällt mir nur ein Zitat von Albert Einstein ein „Die Definition von Wahnsinn ist immer wieder das gleiche zu tun und dann andere Ergebnisse erwarten“
      Jetzt weis ich wenigstens was mich immer an uns Deutschen gestört hat.
      Die Frage nach Schuld entzweit das Volk.

    2. Wir sind nicht zur Wahl gegangen ,weil wir nicht zwischen Mafia und Camora wählen wollten kann das denn keiner in unserem Land begreifen.Was macht man denn mit Mafia und Camora die die wirft man in denn Knast und wählt sie nicht auch noch und ich spreche von allen Parteien in diesem System informier dich richtig wenn du wieder mal einen Schuldigen suchst.

  2. Da gab es im Vorfeld schon Diskusiionen dazu, das hier zeigt, wie festgefahren die Meinungen dazu sind. http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/09/22/hohe-wahlbeteiligung/.
    Es wird allen Ernstes geglaubt, dass eine Wahlverweigerung irgendwelche Aktionen auslösen kann und damit die Nichtanerkennung der Bundesregierung legitimiert wird. Nun das sehe ich nicht so. Auch auf die Gefahr hin, dass davon gerade die CDU profitieren wird, wollte man davon nichts wissen.
    Zuletzt, stimmt, jetzt ist’s für die Katz, damals wäre es aber nicht so gewesen.

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