Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft

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Im Teletubby-Land der Demokratie: An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Nord, Süd, Ost und West werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden, 600 Stimmen wanderten in den Müll. In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen – wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten.

Nach der Wahl am vergangenen Sonntag häuft sich Kritik an der Auszählung der Stimmen. Offenbar ist es deutschlandweit zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Bundeswahlleiter hat über die Vorfälle keine Kenntnis.

Die Fälle sind zum Teil eklatant. Es ist schwer verständlich, dass eine einfache Rechen-aufgabe nach dem Muster 1+1=2 im Deutschland des 21. Jahrhunderts offenbar nicht im Konsens gelöst werden kann.

Die bemerkenswertesten Fehl-Leistungen:

Detmold: 
In Detmold geht aus einem Kontrollschein hervor, dass die SPD nach Veröffentlichung des Ergebnisses plötzlich 194 Stimmen mehr hatte. Gezählt wurden zuvor 92, amtlich veröffentlicht 241. Ein Wahlbeobachter soll das Foto des Kontrollformulars selbst geschossen haben, anschließend wurde es auf Facebook veröffentlicht.

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Hamburg:
Rund 100.000 Stimmen werden in Hamburg vermisst. 301.884 Brief-Wahlscheine wurden ausgegeben. Beim Ergebnis wurden jedoch nur 198.739 Scheine berücksichtigt, berichtet die CDU Hamburg in einer Pressemitteilung. Dabei wurde in Hamburg im Vorfeld von einem Briefwahlrekord gesprochen. Zu Abweichungen kam es wegen nicht zurück gekommener Briefwahlscheinen bei den vergangenen Wahlen nur in maximal 17.000 Fällen. Mit dem amtlichen Ergebnis liegt die Zahl der Briefwähler in Hamburg mit 15,5 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 1994.

Bochum:
In Bochum ist es nachweislich zu Fehlern gekommen. Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I wurden an den Wahlkreis Bochum II verschickt. 600 Briefwahl-Erststimmen konnten nicht gezählt werden. Nachdem das Rathaus in Zusammenarbeit mit den Medien zu einer erneuten Wahl der Briefwähler aufgerufen hatte, meldeten sich 1.100 Bürger. 600 Stimmen blieben trotzdem aus. Die Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt, dass das nicht weiter schlimm sei. Die Zahl sei ohnehin nicht „mandatsrelevant“.

Im Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer wurden sogar 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt. Dabei geht es um 491 von insgesamt 689 Stimmen. Einen Einfluss auf das Ergebnis hatte das allerdings in diesem Fall. Die Grünen waren mit 23,74 Prozent Wahlsieger. Darauf folgten die Linken mit 17,17 und die SPD mit 16,67 Prozent. Die CDU hatte so wenig Stimmen erhalten, dass sie nur unter „Sonstige“ auftraten. Das Ergebnis wurde am Montag berichtigt. Eine große Zahl der Zweitstimmen sei zunächst für ungültig erklärt worden, weil es Unstimmigkeiten gegeben habe, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Bei der Nachzählung am Montag veränderte sich das Ergebnis gravierend. Mit 35,80 Prozent wurde die SPD neuer Wahlsieger, die CDU folgt mit 22,93 Prozent der Stimmen, nur 1,89 Prozent sind ungültig.

Für die AfD war die Wahl am Sonntag besonders knapp ausgegangen. Auch hier berichten Medien von Unstimmigkeiten. In Meppen im Emsland seien 16 Zweitstimmen in einem Wahllokal nicht berücksichtigt worden, sagt die AfD-Direktkandidatin Martina Härting der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei einer Stichprobe durch einen AfD-Wahlbeobachter in einem Meppener Wahllokal sei das festgestellt worden.

Waltrop:
Am Montag musste das Wahlergebnis in Waltrop abgeändert werden. In einem Wahl-kreis wurden Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, als Stimmen für die Republikaner gewertet. Damit erhielt die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen im Wahlkreis Benthaus-Büchner, berichtet die Waltroper Zeitung.

Paderborn:
Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.

Chemnitz:
Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.

Essen:
In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.

Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.

Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlaus-schuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.

Hessen:
Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.

Kassel:
In Kassel ist es bei der Landtagswahl am Sonntag zu einer Wahlpanne gekommen: Weil Boxen vertauscht wurden, füllten 300 Wähler Wahlscheine für einen falschen Bezirk aus. Statt für den Wahlbezirk 4 kreuzten 300 Wahlberechtigte Wahlscheine für den Bezirk 3 an. Damit sind laut Wahlgesetz die Erststimmen ungültig, die Zweitstimmen aber zählen.

„Es ist im Gesetz geregelt, dass eindeutig geklärt sein muss, welcher Kandidat mit der Erststimme gewählt wird. Dadurch, dass die Listen verwechselt wurden, ist das nicht eindeutig“, sagte der Kreiswahlleiter der Stadt, Hans-Jochem Weikert, dem hr. Demzufolge seien die Erststimmen ungültig. Anders sehe es bei der Zweitstimme aus, denn „Partei ist Partei“. Die Stimmen seien als gültig zu erklären.

Bremerhaven:
Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“. 85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.

Bremen:
In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.

Passau:
In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.

Wiesmoor/Hannover:
Die Stadt Wiesmoor hat bei der Bundestagswahl am Sonntag die Stimmen von 751 Wählern aus dem Bezirk Mitte-West nicht an den Landkreis Aurich weitergegeben. Der Kreis leitete den fehlerhaften Datensatz wenig später an die Landeswahlleitung weiter. Die Panne flog am Montag zwar auf – doch bis Dienstagnachmittag hatte der Landkreis die Landeswahlleitung noch nicht informiert so die Ostfriesen Zeitung.

Die falschen Daten landeten auch bei der Landeswahlleitung. Dort wunderte man sich am Dienstag: Der Landkreis Aurich hatte den Fehler noch nicht gemeldet.

Duisburg:
Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahl-bezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0:38 Uhr konnten diese dann bekannt gegeben werden.

„Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahl-amtsleiter Burkhard Beyersdorff der WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.

Briefwahl:
Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt Focus.

Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Brief-wahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahl-leitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.

Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.

Mehrfaches Wählen: 
Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht straf-bar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.

Der erklärt dazu auf seiner Homepage:

„Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler aus-weisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“

Andere Beobachtungen:

Eine DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.

Verwendung von Bleistiften bei der Wahl:
In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der Homepage:

„Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”

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Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft

Demokratische Wahlen: Wer hat‘s erfunden? Na, Deutschland, natürlich: Jahrelang hat Deutschland als oberster demokratischer Zuchtmeister an den Wahlen in anderen Ländern rumgemäkelt – geradeso, als wäre die Demokratie hierzulande aus dem Ei geschlüpft.

Nun schlägt die ständige Nörgelei auf uns selbst zurück: Russische Experten kritisieren, dass die deutschen Wahlen weder den Wahlstandards des Europarates noch der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) entsprechen. Die OSZE will in zwei Monaten einen Bericht vorlegen.

Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört? Nein? Na, Igor Borissow! Das ehemalige Mitglied der russischen Wahlbehörde (Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation), die die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt. Also quasi so etwas wie die deutsche »Bundeswahlleitung«. Da klingelt‘s nicht? Moment, woran kann das denn liegen: tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien bei Google News. Das ist aber seltsam.

Dabei hat der Mann einiges zu den deutschen Bundestagswahlen vom 22. September 2013 zu sagen. Er findet nämlich nicht, dass diese angeblich so demokratischen Wahlen den Standards des Europarates und der OSZE entsprechen. Junge, Junge – brauchen wir jetzt etwa russische Wahlbeobachter? Warum nicht? Schließlich mäkeln ja auch unsere Politiker dauernd an den russischen Wahlen herum.

Im Teletubby-Land der Demokratie

In Deutschland dagegen herrscht nur eitel Sonnenschein, fast wie in einem Teletubby-Land der Demokratie: Noch über die Bundestagswahlen von 2009 urteilte die OSZE-Wahlbeobachtungskommission (Election Assessment Mission, EAM), dass die Bundes-tagswahlen eine »solide Erfahrung« bei der Durchführung von demokratischen Wahlen darstellten: »Sie stellten einen offenen, pluralistischen und wettbewerbsorientierten Prozess dar, der sich auf den Respekt vor fundamentalen Freiheiten und gleichen Bedingungen für alle Wettbewerber« gründete.

Die Bedarfskommission habe bei allen Beteiligten das volle Vertrauen in die Integrität des Wahlverfahrens und die Professionalität und Unvoreingenommenheit der Wahl-behörden bemerkt, schwärmten die OSZE-Kontrolleure: »Das Vorhandensein eines breiten Parteien- und Medienspektrums trage zu einer pluralistischen Umgebung der Wahlen bei.« Alle Gesprächspartner der OSZE-Besucher hätten auf die soliden gesetz-lichen Rahmenbedingungen in Verbindung mit verschiedenen Kontroll– und Ausgleichs-mechanismen hingewiesen.

Besonders lustig ist, was die OSZE-Kommission über die deutsche Medienlandschaft schreibt: »Die Medienlandschaft ist breit gefächert und pluralistisch. Viele Gesprächs-partner der OSZE/ODIHR-Bedarfskommission unterstrichen die Reife und Professiona-lität der Medien, einschließlich der Berichterstattung über den Wahlkampf, und be-merkten, dass sie stetig umfassende, verantwortliche und ausgewogene Berichterstattung bieten. Die politischen Parteien vertreten die Auffassung, dass sie im allgemeinen fair in den Medien repräsentiert werden.« Lediglich die Transparenz der Parteien- und Wahl-kampffinanzierung war für die OSZE-Beobachter bisher ein Thema.

Willkommen im Wolkenkuckucksheim

Willkommen im Wolkenkuckucksheim. Anders dürfte so ein Bericht in der Sowjetunion auch nicht ausgefallen sein. Dabei kann den Beobachtern ja wohl weder die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine und neue Parteien massiv benachteiligt, noch die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln entgangen sein, die den etablierten politischen Kräften einige Hunderttausend Stimmen zusätzlich bringen dürfte.

Derartige Mechanismen führen zu einem Lenkungs- bzw. »Trichtereffekt«, der Hundert-tausende, wenn nicht Millionen von Wählerstimmen immer wieder auf die Konten der etablierten Parteien spült. Ein breites und pluralistisches Wählerspektrum findet sich am Ende in einem äußerst schmalen Spektrum von herrschenden Parteien wieder. Die für solche Fragen zuständige OSZE-Kommission für etwa vorhandenen Änderungsbedarf zeigte sich bisher blind für solche offensichtlichen Systemfehler.

Das Imperium schlägt zurück

Aber nun schlägt das Imperium zurück, nämlich das russische, das aus dem westlichen Ausland dauernd für seine Wahlen kritisiert wird: »Russlands Experten weisen darauf hin, dass die Wahl in Deutschland den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht«, hieß es am 25. September 2013 auf Radio Stimme Russlands. »Nach Auffassung von Politologen bedarf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland einer ernst zu nehmenden Vervollständigung.«

Erstaunlich: Aus russischer Sicht ist Deutschland im Hinblick auf seine Wahlen in mancher Hinsicht ein Entwicklungsland. So gebe es in der Bundesrepublik »im Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum … keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl«, heißt es in der Stimme Russlands. »Deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun.«

Undurchsichtige Wahlkampffinanzierung

Und der erwähnte Igor Borissow, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, meint: »Das System zur Finanzierung der Wahlkampagnen von Kandidaten und Parteien ist nicht transparent. Wer die Wahlkampagne dieser oder jener Partei finanziert hat, erfahren die Wähler erst nach der Veröffentlichung der jähr-lichen Finanzberichte der politischen Parteien.« Wobei diese Informationen eigentlich für die Wahlentscheidung wichtig wären.

Selbst die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekommt ihr Fett weg. Da sie ihre Einnahmen nicht aufdecke, sei es für einen Wähler »recht problematisch, eine bewusste Wahl zu treffen. Wenn er die Entscheidung trifft, weiß er nicht, welchen Wirtschaftskurs sie unterstützen, wenn er seinen Wahlzettel in die Wahlurne steckt«.

»Auf den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden«, zitiert Radio Stimme Russlands die Kritiker weiter: »Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teil-zunehmen. Die deutsche Gesetzgebung enthalte kein exaktes Verzeichnis von Gründen für die Ablehnung der Registrierung von Teilnehmern.«

Diskussion statt Propaganda

Außer russischen Medien kümmerten sich im deutschen Sprachraum auch noch die Deutsch Türkischen Nachrichten um das Thema und fragten in der Sache offenbar bei der OSZE an. Demnach sagte OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer, dass es in zwei Monaten einen Bericht über die deutsche Bundestagswahl geben werde, über dessen Inhalt er noch nichts sagen könne. So viel ist allerdings jetzt schon klar: »Den OSZE-Mitarbeitern sei der Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die Themen Parteien- und Wahlkampf-finanzierung einzugehen.«

Das heißt, dass auch dieser Bericht wohl kaum über die bisherigen OSZE-Jubelpapiere hinausgehen wird. Und genau das ist der Punkt: In der Diskussion um die jeweiligen Wahlsysteme muss Propaganda dringend durch eine offene Diskussion ersetzt werden.

Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.

Quellen: PRAVDA TV/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/info.kopp-verlag.de vom 27.09.2013

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153 comments on “Massive Wahlfälschung bei Bundestagswahl – Russen zweifeln an deutscher Wahl – OSZE prüft

  1. Die Russen zweifeln die deutsche Wahl an.

    Ich musste da sehr lachen über den Quatsch der hier und anderswo verbreitet wird.

    Gerade die Russen mit ihrem „lupenreinen Demokraten“ in Vordester Front.

    1. Na Ihr Lieben? Was ist denn asu euren Betrugsvorwürfen geworden? Dass man aus russischer Sicht das Wort Wahl überhaupt buchstabieren kann zollt großen Respekt.
      Wahl kommt von Auswählen. Auswählen bedeutet Respekt. Hmm. war da was? ach so, die Krimm hatte ja die Wahl mit igendwelchen Glaskisten. Stimmt. Und der ein oder andere Putin-Kritiker wurde Opfer übler Straßen-Kriminalität. Stimmt. Das hat nichts mit Wahl zu tun. Vielen Dank Ihr Lieben. Wir hatten ja jetzt auch die Wahl, aus G 8 wurde G 7, wen haben wir da bloss heraus gewählt. Ich komm einfach nicht drauf.? Ach ja. Hier unten: Wer sich BRD-akut nennt meint wohl frei übersetzt DDR comes back. Ich hatte die Wahl, ich habe meine freie Meinung geäußert, ohne Soldaten und ohne Klassenkampf. Bin ich froh.

  2. Unsere Mainstreemmedien schweigen es tot.-Da gehe man am besten
    auf die Posteninhaber derjenigen,die bestimmen,was gesendet werden
    darf und was nicht.-Und das sind nicht wenige Politiker,die solche
    Posten innehaben.
    Außerdem sind zunächst erst mal alle Wahlbenachrichtigungen falsch,
    die an sogenannte Personalausweisinhaber verschickt wurden.
    Denn ein Personalausweis ist kein Beweis dafür,daß man die deutsche
    Staatsbürgerschaft hat !-So steht es in den Online-Infos der Ausländer-
    behörden und in Wikipedia.Stichwörter:Personalausweis-Eigentum der BRD !!!
    und weiteres Stichwort:Staatsangehörigkeitsausweis.
    Demnach sind alle Landtags-und Bundestagswahlen rückwirkend nichtig,
    seit die BRD-Nichtregierungsorganisation(Zitat von Sigmar Gabriel)
    Personalausweise statt Staatsangehörigkeitsausweise an deutsche
    Staatsbürger ausgegeben hat !!!!-Mit anderen Worten:Es ist ein Betrug
    an uns deutsche Staatsbürger,der seinesgleichen sucht !
    Und was noch schlimmer ist:deutsche Staatsbürger gehen mit diesem
    Betrug gegen das eigene Volk vor.Dazu gehört auch die Justiz,Finanzamt,Arge,
    etc.-Noch gröbere Verstöße gem.Völkerstrafrecht kann es kaum noch geben.
    Und es wachen immer mehr Menschen auf.Wahlbetrügereien werden ignoriert,
    und Lammert lächelte süffisant bei seiner Wiederwahl am 22.10.2013.Die gesamte
    Konstitutionssitzung ist auf Video bei Phoenix abrufbar.Wichtig,wer diese Sendung
    nicht verfolgt hat.-Was für eine „Affenliebe“ zwischen Lammert und Voßkuhle(BverfG),
    was für ein Bundesverfassungsbetrug samt ESM gegen das deutsche Volk !

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