Agenda 2020: Sozialstaat unter Dauerfeuer

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Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 bereiteten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ wie auch die Bertelsmann Stiftung einer „marktkonformen Demokratie” das Feld.

Während Altkanzler Schröder die von ihm durchgesetzte Agenda 2010 als großen Erfolg feierte und nicht eine Spur an Kritik daran zulassen wollte, forderte die amtierende Arbeits- und „Sozial“- Ministerin Ursula von der Leyen schon mal vorsorglich, man dürfe „jetzt aber nicht stehen bleiben“. Das Ergebnis der Wahl spielte für die Protagonisten einer weiteren Demontage des Wohlfahrtstaates dabei keine Rolle mehr, sie konnten sich sicher sein, auch im künftigen Parlament dafür auf satte Mehrheiten bauen zu können.

Schließlich hatte das schon vor zehn Jahren fraktionsübergreifend funktioniert und daran würde sich auch nach der Wahl nichts ändern. Von langer Hand vorbereitet, unterstützt durch massive Medienkampagnen des INSM, stehen die Geschütze bereit, um den Sozialstaat in Schutt und Asche zu legen.

Die Tagesschau berichtet, „führende Ökonomen“ (solche, die der INSM als sog. Botschafter und der Bertelsmann Stiftung als Berater dienen) bescheinigten der Republik eine zunehmende Reformmüdigkeit,. “Das Bewusstsein, dass es auch nach der “Agenda 2010″ noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen”, wird dort ein Christoph Schmidt zitiert. “Die Rente mit 70 ist unabdingbar”, mahnt im gleichen Beitrag denn auch Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Deutschland ruhe sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus.

Das sei “brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demographische Chaos ausbricht.“[2] Furcht und Schrecken verbreiten, das ist die bewährte Strategie dieser Experten. Der deutsche Michel soll sich bitte schön in die Schützengräben verkriechen und dem Generalstab des Neoliberalismus die Kriegsführung überlassen.

„Wir haben da mal was vorbereitet“

So titelt Silvio Duwe in der Internetzeitung Telepolis Anfang Oktober und informiert seine Leser über ein zweites sogenanntes Reformpaket, gemeinhin bereits als Agenda 2020 bekannt.[3] Unter dem Titel “Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland” diktiert die INSM einer zukünftigen Regierung ihr Reformprogramm. Federführend dabei mal wieder der hinlänglich bekannte Wiederholungstäter Wolfgang Clement.

Noch einmal sollen die Sozialleistungen drastisch reduziert werden, der Staat müsse seine Hilfen auf die Schwächsten konzentrieren, was nichts anderes bedeutet, dass heute noch viel zu viele Schmarotzer unterwegs seien, die doch nicht wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Auch die Rente mit 67 reicht Clement und Konsorten nicht: Wer beweisen will, nicht in der sozialen Hängematte abzuchillen, der könne auch bis zum 80. Lebensjahr sein karges Brot verdienen. Sollte der Knecht dann noch leben, kann er bei Krankheit und Pflege die Kosten doch aus eigener Kraft bestreiten, anstatt einer ungeliebten Solidargemeinschaft auf der Tasche zu liegen.

Der Staat ist noch nicht schlank genug, das Gespenst der Privatisierung wird dagegen satt gefüttert. „Wolfgang Clement sieht die Vorstellung des Reformpaketes als Angebot an die Politik, sich aus der Wahlkampfattitüde der Wohltaten zu lösen. Das Papier dürfte der Auftakt einer Kampagne sein, mit der die INSM auch die Koalitionsverhandlungen begleiten und damit auch die Verhandlungsführer auf allen Seiten unter Druck setzen wird.“[4]

Und wie das geht, zeigt die INSM mit ihrer „integrierten Kommunikation“, mit von ihr produzierten Anzeigen, Werbespots, TV- und Rundfunkbeiträgen. Das klappt ja prima, wie wir seit Gründung dieser Kungelrunde Tag um Tag bewiesen bekommen. Die Großmeister der Manipulation lassen uns wissen: “Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen”[5]

„Ein solcher Staat hat keine Schulden und auch einen deutlich niedrigeren Etat für Soziales“ [6]

Unverholen setzt die INSM damit die Zielmarke: Staatsschulden zugunsten der Banken und vermögender Gläubiger abbauen und dafür billigend die Zerschlagung des Sozialstaates erkaufen. Wie das funktionieren soll hat ein Heer von „Experten“ und „Wissenschaftlern“ bereits auf einem Schlachtplan gezeichnet:

  • Mini- und Midijob-Regeln sollen „optimiert“ werden. Darüber sollen „durch bessere Anreize Zahl und Einkommen der Arbeitsverhältnisse deutlich gesteigert werden“. (Dass bereits die sog. Liberalisierungen der Agenda 2010 dazu geführt haben, dass Deutschland zum Niedriglohnweltmeister aufstieg, wird dabei geflissentlich ignoriert.)
  • Arbeitszeiten und Arbeitseinsätze sollen soweit flexibilisiert werden, dass Ältere und Frauen bessere Chancen haben, Fach- und Führungsaufgaben zu übernehmen. Es gelte der Grundsatz, dass sich Löhne an der Leistung und nicht an formalen Kriterien orientieren. (Schon wieder dieses Unwort „Flexibilisierung“ und das niemals eingelöste Versprechen auf „bessere Chancen“)
  • „Um Arbeitskosten zu senken, soll der einkommensunabhängige Anteil zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sukzessive erhöht werden. Konkret: Wir fordern, die steigenden Finanzierungskosten zukünftig über Zusatz-beiträge mit einer einkommensabhängigen maximalen Belastungsgrenze statt über Beitragssatzerhöhungen zu finanzieren. Zur Stärkung des Wettbewerbs kann jede Krankenkasse die Höhe des Zusatzbeitrages selbst bestimmen. Zudem: Um eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren, fordern wir die Einführung einer anreizoptimierten Praxisgebühr.“[7] (Das bedeutet nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung der Vorsorge zugunsten der Finanz- und Versicherungsindustrie)
  • „Wir fordern, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten, weil sie nicht dazu geeignet ist, zukünftig Banken- und Finanzkrisen zu verhindern, und weil sie keine gezielte Lenkungswirkung entfaltet. Hingegen belastet sie in hohem Maße die private Altersvorsorge der Bevölkerung. Außerdem käme sie ausschließlich innerhalb der EU zum Tragen, was eine Abwanderung von Finanzinstituten ins Ausland wahrscheinlich macht.“[8] (Auch hier wird einmal mehr die Angst der Bürger – hier vor drohender Altersarmut – geschürt mit der deutlichen Zielsetzung weiterer Deregulierungen des Finanz- und Bankensektors)
  • „Pflegeversicherung: Leistungen kürzen, kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken. Genau wie die GKV und die GRV basiert auch die soziale Pflegeversicherung (SPV) auf einem Umlageverfahren, weshalb die Finanzierung besonders anfällig gegenüber demografischen Veränderungen ist. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage wies die Pflegeversicherung 2012 leichte Haushaltsüberschüsse auf. Dennoch ist die SPV nicht nachhaltig finanziert. Die Alterung der Gesellschaft und die damit verbundene Zunahme der Pflegebedürftigkeit lassen die Kosten schneller steigen als die Einnahmen, sodass in Zukunft mit steigenden Beitragssätzen gerechnet werden muss. Um die Arbeitskosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und die SPV weniger anfällig gegenüber demografischen Entwicklungen zu machen, muss die kapitalgedeckte private Pflegeversicherung ausgebaut werden.“[9] (Hier lassen die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft ohne jede Zier die Katze aus dem Sack: Private Vorsorge statt solidarische Absicherung ist das erklärte Ziel)

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Die Agenda 2020: Weder im Sinne des Grundgesetzes noch ethisch vertretbar

“Ein Horrorszenario und der Abschied vom Sozialstaat, damit wird die Spaltung der Menschen in Deutschland in Arme und Reiche nicht bloß zementiert, sondern auch weiter verschärft”, sagt dazu der Kölner Politologe Christoph Butterwegge, seit Jahren einer der konsequentesten Kritiker des neoliberalen Zeitgeistes. „Aufgrund der sich abzeichnenden härteren Verteilungskämpfe um die knappen Finanzmittel des Staates dürfte das soziale Klima in nächster Zeit erheblich rauer werden.

Die neue Bundesregierung wird – unabhängig davon, welche Parteien sie bilden – höchstwahrscheinlich der Versuchung erliegen, Kürzungen bei Sozialleistungen vorzunehmen, wo die Lobbymacht der Betroffenen gering ist und noch genug Haushaltsmittel zur Disposition stehen. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer “Agenda 2020″, die durch einen weiteren Um- beziehungsweise Abbau des Sozial(versicherungs)staates diesen womöglich in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat verwandelt.

Die Unterstützung des Staates wird sich noch stärker auf die “wirklich Bedürftigen” konzentrieren, auf die Gewährleistung des Existenzminimums beschränken und auf eine “Gegenleistung” ihrer Nutznießer dringen. Dass sich der Sozialstaat darauf beschränkt, das Verhungern seiner Bürger/innen zu verhindern, dürfte allerdings weder im Sinne des Grundgesetzes sein, noch ist es in einer so wohlhabenden Gesellschaft wie der unsrigen ethisch zu verantworten.“[10]

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Bertelsmann Stiftung mischt kräftig mit

Und welche Aufgabe verbleibt bei diesen Schlachtplänen der alliierten Bertelsmann Stiftung? Keine Sorge, auch diese „Macht ohne Mandat“ mischt kräftig mit und sammelt ihre Truppen. Ein Blogger-Kollege hat die Fakten in einem Zwischenbericht zusammengetragen:

“Roman Herzog ist nach Beendigung seines Amtes über andere Projekte mit Bertelsmann verbunden geblieben und hat sich sozialpolitisch rasch mit dem Interview: »So viel Sozialstaat ist unsozial« der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Verfügung gestellt. Frank Frick ist weiter bei der Bertelsmann Stiftung und leitet jetzt das Projekt »Agenda Moderne Regulierung«.

Und die Bertelsmann Stiftung hat schon wieder ein neues noch größeres sozialpolitisches Projekt: sie will den Deutschen ein neues Arbeitsrecht schenken. Es sind schon hoch-karätige Wissenschaftler beauftragt. Nicht, dass es auch dafür nicht eine gewisse Notwendigkeiten gäbe, aber muss es wieder nach diesem Schema laufen?

»Der Zeitplan für dieses Projekt ist ehrgeizig: Bereits von März an sollen einige Abschnitte in kleineren Kreisen diskutiert werden.« Versprochen wird, dass der Prozess die ganze Zeit von einer breiten Öffentlichkeit begleitet werden soll. »Auch die Bertelsmann Stiftung will einen Vorschlag ›aus der Mitte der Zivilgesellschaft‹, damit er eine ernsthafte Realisierungschance habe, erläutert Jörg Habich, Projektmanager der ›Agenda moderne Regulierung‹ bei der Bertelsmann Stiftung« (FAZ 22.02.2006: 25).

Die Ideenbroker und die Schnellboote sind schon unterwegs. Schon ist der erste Sammelband aus dem hauseigenen Verlag auf dem Markt: »System Arbeitsmarkt. Chancen für eine Reform des Arbeitsrechts«, 2006. Redaktion: Dr. Stefan Empter und Frank Frick, Autoren u.a: Dr. Werner Eichhorst, Dr. Stefan Empter, Frank Frick, Dr. Jörg Habich.

Und ein internationaler Vergleich der Reformen der Arbeitsmarktpolitik und Arbeits-marktregulierung ist auch schon enthalten. […] Im Handbuch Politikberatung ( Svenia Falk u.a. ( Hrsg.) Wiesbaden 2006 ) finden sich gleich zwei Abhandlungen: Sven T. Siefken: „Die Arbeit der so genannten Hartz-Kommission und ihre Rolle im politischen Prozess“ ( S. 374- 389 ) und mehr grundsätzlich Werner Eichhorst/ Ole Wintermann: „Politikberatung in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“ ( S. 419 – 436). Werner Eichhorst ist inzwischen zum Stellvertretenden Direktor Arbeitsmarktpolitik im IZA aufgestiegen und nutzt seine Stellung, um in vielen Publikationen die Erfolge der Hartz Reform zu bewerben. ( Zuletzt etwa in: IZA DP Nr. 3194 : Der Arbeitsmarkt in Deutschland: zwischen Strukturreform und sozialpolitischem Reflex. November 2007. Für besonders tragisch hält er alle Ansätze „zurück zu einem starken sozialpolitischen Sicherungsversprechen“ a.a.O. S. 20. Gegen Mindestlohn setzt er Mindestbildung…usw.)“[11]

Quelle: Norbert Wiersbin für norbertwiersbin.de vom 07.11.2013

Verweise:

[4] ebenda

[5] Aufgepasst: Im Titel dieses Videos verzichtet die INSM bereits auf das Adjektiv „sozial“. Wenigstens an dieser Stelle wird auf die übliche Täuschung verzichtet!http://www.youtube.com/watch?v=xXNUOdphHCY

[6] INSM-Reformpapier: „Marktwirtschaftliches Reformpaket,
Chance2020: Mit Sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“. Das Papier findet sich als pdf-Datei hier:
http://insm.de/insm/kampagne/chance2020/reformpapier-chance2020.html

[7] ebenda

[8] ebenda

[9] ebenda

[11] http://geheimewahrheiten.blog.de/2010/12/19/hartz-reform-bertelsman-stiftung-symbiose-10217898/

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35 comments on “Agenda 2020: Sozialstaat unter Dauerfeuer

  1. Und auch das…
    Wird der deutsche Michel sang und Klanglos (und wiederstandslos) schlucken und akzeptieren.
    Es wird gemackert werden, wie immer, aber mehr nicht.
    Una nachdem CDU und CDU (SPD) ja nun die Allmacht haben, ist es eh egal, wird eh alles (schlechte) mit unshclagbrer Mehrheit durchgewunken werden.

  2. Servus,

    Inszwischen habe ich es aufgegeben andere aufzurütteln, die Masse hat sich ihr Leben so ausgesucht und verteidigt es durch Ignoranz und Genervtheit. Weiter Energie an diese zu verschwenden ist Perlen vor die Säue werfen. Am besten man macht selbst eine Firma auf und beuten aus, was sich bereitwillig und unterwürfig ausbeuten läst. Wenn einem soviel Dummheit angeboten wird, sollte man einfach zu greifen.

    Klärt man die Masse auf, werden sie noch deine Feinde.

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