Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien und stört Friedensgespräche

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Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der „syrischen Rebellen“ gebilligt, und zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (d.h. bis zum 30. September 2014) [1].

Es scheint nicht, dass es sich um eine geheime Sitzung des Kongresses handle, sondern eher um ein geheimes Treffen während einer normalen Sitzung.

Die Agentur fügte hinzu, dass diese Beihilfe Kleinwaffen und Anti-Panzer-Raketen betreffe, aber keine Flakausrüstung.

Als sofortige Reaktion unterbreitete die Delegation der Syrischen Arabischen Republik auf der Genf-2 Konferenz, am 28. Januar eine Anweisung zur Signatur, die mehrere Punkte der endgültigen Fassung der Genf-1 Konferenz übernimmt [2], insbesondere die Verurteilung der ausländischen militärischen Unterstützung des Terrorismus (also das US-Doppelspiel).

Die Delegation der „Syrischen Opposition“ hat jedoch den Vorschlag der syrischen arabischen Republik abgelehnt, obwohl er kein neues rhetorisches Argument enthält.

Präsident Barack Obama, der vorgestern Abend seine Rede 2014 über den Stand der Union hielt, versuchte die amerikanischen Widersprüche zu minimieren. Er sagte, in einer dem Kampf gegen Al-Qaida gewidmeten Passage: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, die das Programm der Terrornetzwerke ablehnt» [3]. Der Präsident hat nicht angegeben, wer dieser Widerstand sei „der die terroristischen Netzwerke ablehnt“, noch wer ihn vertritt.

Unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten, Bruce Riedel, versichert Reuters, dass diese Waffen das Schicksal des Krieges wahrscheinlich nicht ändern, ihn aber verlängern werden. Ihm zufolge sei: „der syrische Krieg eine Sackgasse. Die Rebellen haben nicht die Organisation und die Waffen, um Assad zu besiegen, während das Regime nicht die loyalen Kräfte hat, um die Rebellion zu unterdrücken“. Jedoch weichen die bewaffneten, hauptsächlich aus Ausländern bestehenden Gruppen vor Ort, seit vier Monaten ständig zurück.

Der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel hat vier US-Präsidenten beraten. Heute arbeitet er bei der Albright Group und im Saban Center der Brookings Institution. Er hielt es nicht für nötig, klarzustellen, dass sein Land keine Flugabwehrwaffen liefere, um Israels Luftüberlegenheit aufrecht zu erhalten.

Reuters Informationen wurden nicht von den US-Mainstreammedien übernommen, weil ihnen nicht erlaubt ist, die Existenz der geheimen Sitzungen des Kongresses zu erwähnen. Vorgestern respektierten die meisten Medien der NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls diese Zensur.

Verweise:

[1] “Congress secretly approves U.S. weapons flow to ’moderate’ Syrian rebels”, by Mark Hosenball, Reuters, 27 January 2014.

[2] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[3] “Barack Obama’s 2014 State of the Union Address”, by Barack Obama, Voltaire Network, 29 January 2014.

Waffenlieferungen stören Friedensgespräche

Mit scharfen Worten hat die syrische Regierungsdelegation in Genf auf die Wiederauf-nahme von Waffenlieferungen der USA an irreguläre Kampfverbände in Syrien reagiert. Der Beschluß sei eine »Provokation und ein himmelschreiender Verstoß gegen die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates«. Die Entscheidung wirke sich auf den Ablauf der Genfer Gespräche negativ aus. Informationsminister Omran Al-Subi sagte vor Journalisten in Genf, er frage sich, »wie so ein Verhalten der USA den Genf-II-Prozeß fördern« solle. Immerhin seien die USA mit Rußland und den Vereinten Nationen Initiator der Friedensgespräche. Die syrische Regierung sei sich bewußt, daß auch aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien weiter Waffen geliefert würden, dennoch bleibe Damaskus »offen für politische Gespräche«.

Auch der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad warf der US-Administration vor, die Genfer Gespräche behindern zu wollen. Die Regierungsdelegation wolle den Erfolg und werde sich »äußerst flexibel verhalten, um Sicherheit und Frieden für die Syrer zu erreichen«, so Mekdad weiter. Auf Fragen von Journalisten hatte er zuvor gesagt, daß die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen »bisher kein Thema« bei den Gesprächen gewesen seien. »Einige Seiten« hätten das Thema nicht gewollt. »Die ökonomischen Sanktionen töten das Volk«, sagte Mekdad. Sie richteten sich gegen »jedes syrische Kind, jeden Alten, jeden, der in Syrien friert«. Sie seien »unmenschlich, unrecht-mäßig und nicht zu rechtfertigen«. Wer das Gute für die Syrer wolle, müsse die verant-wortlichen Regierungen drängen, die Sanktionen aufzuheben.

Im April 2013 hatte die EU ihre zuvor verhängten Sanktionen einseitig zugunsten der oppositionellen »Nationalen Koalition« und der ihr angegliederten (Kampf-)Verbände und Hilfsorganisationen aufgehoben. Damit wurde nicht nur die Lieferung von sowohl humanitärer Hilfe als auch Waffen in die sogenannten »befreiten Gebiete« möglich. Die mit der »Nationalen Koalition« verbündeten Kampfverbände konnten zudem das Öl aus besetzten syrischen Fördergebieten in die Türkei und an westliche Abnehmer verkaufen.

Die New York Times bestätigte am Dienstag, daß inzwischen islamistische Kampfver-bände die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen hätten. Der Bericht beruht offenbar auf Geheimdienstinformationen und wurde von Journalisten in Beirut, Washington und Houston geschrieben. Mit dem Einkommen aus diesen Ressourcen könnten sich die Kämpfer weitgehend selbst finanzieren, erklärte ein »amerikanischer Beamter« demnach. Davon profitierten vor allem die Gruppen »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) und Al-Nusra-Front. Beide werden von den US-Behörden der Al-Qaida zugerechnet. Angeblich verkaufe der ISIS Öl an die syrische Regierung, heißt es weiter.

Das untermauere Vorwürfe von Oppositionellen, daß die Regierung in Damaskus mit dem ISIS zusammenarbeite, um die moderaten Kampfverbände zu schwächen und die internationale Gemeinschaft davon abzuhalten, ihnen Waffen zu liefern. Michel Kilo, der der Delegation der »Nationalen Koalition« in Genf angehört, hatte dem Internetportal Al-Monitor versichert, man habe »Beweise« für die Kooperation zwischen dem ISIS und der syrischen Regierung.

Möglicherweise handelt es sich bei dem Bericht der New York Times um mediales Störfeuer, das die syrische Regierungsdelegation in Genf unter Druck setzen und die Abordnung der »Nationalen Koalition« entlasten soll. Nicht erwähnt wird, daß die syrische Armee und Sicherheitskräfte mit allen bewaffneten Gruppen Verhandlungen über Rückzug und Waffenruhen führen (müssen), nicht zuletzt, um humanitäre Hilfe passieren zu lassen. Auch die Tatsache, daß eine Reihe islamistischer Kämpfer 2011 auf Druck von Oppositionellen aus den syrischen Gefängnissen freigelassen wurden, erfährt man nicht. Einige von diesen führen heute als Kommandanten des saudischen Geheim-dienstchefs Bandar bin Sultan bewaffnete Gruppen im Umland von Damaskus und in der Provinz Deraa.

Durch gezielte Sabotage der bewaffneten Gruppen wurde die landesweite Infrastruktur für die Strom-, Öl- und Gasversorgung massiv beschädigt. Die »Wilderei« auf den Öl- und Gasfeldern hat zu schweren Schäden an den Anlagen sowie zu Umweltverschmutzungen und Gesundheitsproblemen in der Bevölkerung geführt.

Quellen: PRAVDA TV/Reuters/jungewelt.de/voltairenet.org vom 30.01.2014

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22 comments on “Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien und stört Friedensgespräche

  1. Hat etwa jemand hier geglaubt das die Syrien in ruhe lassen?
    Syrien ist wichtig für die NACHWIEVOR Iran BUM BUM Pläne.
    Der Syrien Typ muss weg, das war nuer ne Atempause.
    Da kommt in der nchsten Zeit wieder son Anschlag oder so, und dann sind wir wieder im Novemember.

  2. Am frühen Morgen des 5. Mai schlugen israelische Raketen auf syrischem Gebiet ein, rund 15 Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt. Nach syrischen Quellen waren die Angriffsziele ein Raketenlager, das militärische Forschungszentrum Jamraya, das als Chemiewaffenfabrik gilt, sowie Stellungen der Republikanischen Garden in der Nähe des Präsidentenpalasts. Insgesamt sollen dabei bis zu hundert Menschen getötet worden sein. Das Forschungszentrum Jamraya war bereits im Januar Ziel von israelischen Luftangriffen gewesen.

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