Politiker scheinen zu glauben, dass Gesetze und Verträge nicht für sie gelten.
Im Fall Edathy tritt eine Verhaltensweise der politischen Klasse zutage, die den Bürgern dringend zu denken geben sollte.
Die Deutschen täten gut daran, sich nicht in die innere Logik jener Akteure hineinziehen zu lassen, die sich schon seit Herbst vergangenen Jahres als „Schadensbegrenzer“ im Fall Edathy umtun und dabei offenbar reihenweise Regeln und Gesetze gebrochen haben. Es begann mit Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der geheimes Amtswissen für Parteizwecke missbraucht hat, indem er SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall Edathy informierte. Darauf folgte eine ganz Reihe von zum Teil atemberaubenden Rechtsver-stößen bis hin zu dem offenbar illegal geöffneten Brief an Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU).
Das Frappierende ist: Keiner der Beteiligten scheint sich wirklich einer Schuld bewusst zu sein. Friedrich habe „großen Schaden von uns allen abgewendet“, verteidigt SPD-Politiker Karl Lauterbach die Vorgehensweise des damaligen CSU-Ministers. Zum Vergleich: Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft geheime Firmendaten über einen bevorstehenden Gewinneinbruch an einen Aktionär weitergibt, um „großen Schaden“ von diesem abzuwenden, so gilt dies als illegale Weitergabe von Insiderwissen und wird streng bestraft. Bei Politikern soll das offensichtlich nicht gelten.
In der Edathy-Affäre tritt abermals eine Verhaltensweise zutage, die in der politischen Klasse des Landes immer mehr um sich greift. Ob bei der „Euro-Rettung“, der NSA-Affäre, dem Umgang mit dem Steuerbetrug eines Landes-Staatssekretärs wie unlängst in Berlin oder jetzt mit dem Fall Edathy: Regeln, Gesetze oder Verträge werden einfach ignoriert, sofern es politisch opportun erscheint.
So wird der Rechtsstaat von oben zerfressen. Dieses Treiben ruft das düstere Diktum Richard von Weizsäckers in Erinnerung, der zum Ende seiner Bundespräsidentschaft warnte: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Führende Politiker gehen mit dem Staat in der Tat so um, als gehöre er ihnen und nicht dem deutschen Volk, weshalb die Regeln des Rechtsstaats nicht für sie, sondern nur für alle anderen gelten sollten.
Die Kanzlerin übrigens zieht sich ebenso nonchalant aus der Affäre wie schon beim NSA-Abhörskandal: Sie hat angeblich mal wieder von nichts gewusst, alles erst aus der Zeitung erfahren. Einer derart machtbewussten Frau wie Angela Merkel will man das kaum abkaufen, denn wäre es wahr, müsste sich die Kanzlerin langsam fragen, ob sie ihren Laden eigentlich noch im Griff hat. Daran aber zweifelt (zu Recht) niemand, weshalb ihre angebliche Ahnungslosigkeit nicht glaubhaft ist.
Politiker, die Recht und Gesetz ohne den Anflug schlechten Gewissens umgehen, und mittendrin eine Kanzlerin, die stets den Unbeteiligten spielt, sobald es ernst wird – die deutsche Politik hat Usancen angenommen, die nicht hinnehmbar sind.
Quelle: preussische-allgemeine.de vom 19.02.2014
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