Russland: Unter Druck, Freischwimmer-Kurs für den Rubel – Mehr Schulden im Ausland

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Die Währungskrise in den Schwellenländern hat Russland voll erfasst. Der Rubel ist gegenüber dem Euro letzte Woche auf ein historisches Rekordtief gefallen. Ein Euro kostet inzwischen mehr als 47 Rubel. Innerhalb einer Woche hat die russische Landeswährung damit fünf Prozent nachgegeben; von ihrem Jahreshöchststand ist sie gar 20 Prozent entfernt. Auch gegenüber dem Dollar sind die Verluste gewaltig.

Analysten machen dafür einerseits die strengere Geldmarktpolitik der US-Notenbank verantwortlich, die Währungen in einer Reihe von Schwellenländern unter Druck setzt. Andererseits gibt es aber auch ganz hausgemachte Probleme: „Eine schwache Wirtschaft hat eine schwache Währung“, erklärte Jewsej Gurwitsch, Leiter einer Expertengruppe im russischen Finanzministerium. Das russische BIP-Wachstum hat sich im vergangenen Jahr deutlich abgeschwächt und wird voraussichtlich auch heute hinter den Wachstums-raten der Weltwirtschaft zurückbleiben.

Die Rubelschwäche birgt zusätzliche Risiken. Sie heizt vor allem die Inflation in Russland weiter an, da die Importe teurer werden. Das offizielle Inflationsziel liegt heute bei sechs Prozent, laut Gurwitsch könnte sie nun um mindestens ein Prozent steigen. In den Banken versuchen Bürger, Erspartes in Devisen umzutauschen.

Einschränkung in der Geldpolitik

Trotzdem scheint zumindest ein Teil der russischen Führung um Finanzminister Anton Siluanow bewusst den Rubel zu schwächen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Ministerium hat in den letzten Monaten Rubelbestände auf den Markt geworfen, um Devisen zu kaufen. Für das Budget ist das kein Problem: Als Öl- und Gasexporteur erzielt Russland ohnehin einen Großteil seiner Einnahmen in Dollar, die Ausgaben dagegen laufen in Rubel.

Allerdings werden damit auch die Pläne, den Rubel noch heute zu einer frei floatenden Währung zu machen, in Frage gestellt: Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew – bis zum letzten Sommer Vizechef der russischen Zentralbank – sprach sich angesichts des freien Rubel-Falls für Einschränkungen in der Geldpolitik aus. Auch die Zentralbank, die lange bei den Freischwimmversuchen des Rubels zugesehen hatte, musste ihm zuletzt einen „Rettungsring“ zuwerfen und intervenierte auf dem Devisenmarkt.

Russland macht mehr Schulden in Ausland

Die russische Auslandsverschuldung ist im vergangenen Jahr laut Hochrechnungen der Zentralbank um 15 Prozent auf mehr als 732 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Am 1. Januar 2013 hatte die Verschuldung rund 636,4 Milliarden US-Dollar betragen und nahm im Laufe des Jahres um 95,6 Milliarden Dollar zu. Die Mehrheit der Gesamtver-schuldung entfällt auf Nichtbanken: Die Verbindlichkeiten des nicht-finanziellen Sektors stiegen um ein Fünftel auf mehr als 437,8 Milliarden Dollar. Banken vergrößerten ihre Schulden gegenüber ausländischen Kontrahenten um 6,6 Prozent auf knapp 215 Milliarden Dollar.

Die Auslandsschulden der Verwaltungsbehörden wuchsen um 16,6 Prozent auf mehr als 63,4 Milliarden Dollar, die der für die Geldpolitik zuständigen Behörden (Zentralbank) um 1,3 Prozent auf 15,8 Milliarden Dollar.

2012 waren die russischen Auslandsschulden um ebenfalls rund 15 Prozent gewachsen.

Langfristige Entwicklung

Gar nicht diskutiert wird in der Öffentlichkeit die Politik der EU und hierbei wiederum insbesondere Deutschlands in Richtung Osteuropa und Russland. Dabei haben sich die Nato-Staaten und mit ihnen die EU seit 1990/91 – seit dem Ende von Warschauer Pakt und Sowjetunion und entgegen den Zusagen an die damalige sowjetische Regierung – das Ziel gesetzt, den Osten vom Westen her «aufzurollen», immer mehr Staaten Osteuropas bis hin zur russischen Grenze zu Mitgliedern von Nato und EU zu machen und zugleich Russland zu schwächen und Schritt für Schritt zu unterwerfen.

Das Buch des Hintergrundberaters verschiedener US-Präsidenten, Zbigniev Brzezinski, «Die einzige Weltmacht» aus dem Jahr 1997 ist ein eindeutiger Beleg für diese Pläne.

In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts schien mit dem russischen Präsidenten Jelzin auch fast alles nach Plan zu laufen. Russland versank mehr und mehr in einem alle Lebensbereiche erfassenden Chaos und stand vor dem Bankrott: politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Naomi Klein hat in ihrem 2007 erschienenen Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» detailliert nachgezeichnet, wie versucht wurde, die russische Wirtschaft und vor allem den Reichtum an russischen Bodenschätzen mittels US-amerikanischer «Beratung» und der falschen Theorie von den Segnungen eines zügellosen Kapitalismus US-amerikanischen Finanzinteressen zu unterwerfen und dienstbar zu machen.

Mit dem Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999 trat jedoch eine erste Wende ein. Nun war nicht mehr zu übersehen, dass das US-amerikanische Konzept einer «neuen Weltordnung» ein imperialistisches Konzept war, das nichts anderes dulden wollte als die Unterwerfung unter die «einzige Weltmacht».

Und mit dem Wechsel im russischen Präsidentenamt im Jahr 2000 versuchte die neue russische Regierung den Kurs zu ändern und die Wirtschaft und den Reichtum des Landes, aber auch das soziale Leben und die Politik des Landes vom US-amerikanischen Zugriff zu befreien – ein äusserst anspruchsvolles und wohl nur in kleinen Schritten zu erreichendes Anliegen in Anbetracht der Schwere und der Fülle der Probleme.

Vergleicht man die Jahre 2000 und 2010, so sind die Ergebnisse des russischen Weges beachtlich: Das russische Sozialprodukt hat sich verdoppelt, der Aussenhandel hat sich vervierfacht, die Schulden im Ausland betragen nur noch ein Sechstel des Ausgangs-wertes, die Höhe der Löhne stieg inflationsbereinigt um das 2,5fache, die Renten stiegen um mehr als das Dreifache, die Armutsrate ging um mehr als die Hälfte zurück, die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 7%, die Geburtenrate nahm um 40% zu, die Sterbefälle gingen um fast 10% zurück, die Säuglingssterblichkeit sank um 30%, die Lebenser-wartung stieg um 5 Jahre, die Verbrechensrate sank um 10%, die Anzahl der Morde sogar um 50%, die Selbstmordrate sank um 40% und die Anzahl der Alkoholvergiftungen um mehr als 60%.

Quellen: PRAVDA TV/derstandard.at/voltairenet.org/Ria Novosti vom 04.02.2014

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