Genf: Russland und Westen einigen sich auf Plan für Ukraine – Putin: Es wird keinen Eisernen Vorhang geben (Videos)

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Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Alle „illegal bewaffneten Gruppen“ sollten ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen, sagten übereinstimmend USA, EU, Ukraine und Russland.

Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf hat zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. An dem Treffen nahmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, teil.

„Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach den stundenlangen Verhandlungen, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen. Die von der Ukraine gegen Russen verhängten Einreisebeschränkungen nannte er diskriminierend.

US-Außenminister John Kerry droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Russland habe bei den stundenlangen Gesprächen zudem keine Zugeständnisse an die ukrainische Regierung gemacht in Bezug auf deren Schulden und den zuletzt deutlich erhöhten Gaspreis.

Video:

Putin zuversichtlich: Es wird keinen Eisernen Vorhang geben

Man muss alles tun, um den Menschen im Südosten der Ukraine dabei zu helfen, über ihr weiteres Schicksal selbständig zu entscheiden. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Donnerstag beantwortete er live im Fernsehen Fragen russischer Bürger. Putin betonte, hoffentlich müsse er keine Truppen entsenden, um die Bewohner der russischsprachigen Regionen der Ukraine zu schützen, obwohl die Duma ihm diese Option erlaubt hatte.

Wie erwartet stand die Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs. Putin sagte, die Anwendung von Gewalt gegen die Menschen im Osten der Ukraine sei ein schweres Verbrechen der derzeitigen Führung in Kiew. Er dementierte Berichte über russische Agenten und Militärs im Anrainerland:

„Das ist Quatsch. Im Osten der Ukraine gibt es keine russischen Einheiten. Es gibt dort weder russische Geheimdienste noch Militärberater. Das sind alles einheimische Bürger. Der beste Beleg dafür ist, dass die Menschen die Masken abgelegt haben – im wahrsten Sinne des Wortes. Ich habe unseren westlichen Partnern gesagt: Diese Menschen werden nicht gehen, denn das ist ihr Land. Sie sind diejenigen, mit denen man reden muss.“

Hoffentlich werde die Krise in der Ukraine politisch und diplomatisch geregelt – nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog. Für die Russen und die Russischsprachigen im Osten der Ukraine sei es aber sehr wichtig, ihre Rechte und ihre legitimen Interessen zu sichern.

Putin lobte den Auftakt der Ukraine-Gespräche in Genf. Vielleicht werde die Führung in Kiew begreifen, dass sie das Land zu einem Abgrund führe. Der Kreml akzeptiere die der-zeitige Regierung in Kiew nicht als legitim, schließe aber Kontakte mit ihr nicht aus.

Putin erläuterte auch, ob Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai aner-kennen würde. Eine Nichtanerkennung sei möglich, falls der Wahlkampf mit gravierenden Verstößen verlaufe, wie etwa mit Überfällen auf Kandidaten, die aus dem Osten des Landes stammen.

Bei einer Liveschaltung mit Sewastopol dankten dessen Bewohner dem russischen Präsidenten für die Unterstützung. Putin sagte, Russland habe im Hinblick auf die Ergebnisse des Referendums gehandelt, als die überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für den Russland-Beitritt gestimmt hatte:

„Es gab keine gewaltsame Einverleibung der Krim durch Russland. Mit Hilfe seiner Spezialeinheiten und Streitkräfte (da rede ich Klartext) hat Russland nur Bedingungen geschaffen für eine freie Volksabstimmung der Menschen, die auf der Krim und in Sewastopol leben. Die Entscheidung über den Beitritt haben die Menschen selbst getroffen. Russland reagierte darauf und nahm die Krim und Sewastopol in seine Familie auf.“

Nun habe die Krim vielfältige Entwicklungsaussichten – vom Tourismus über Land-wirtschaft und Industrie bis hin zur Modernisierung der Marine-Infrastruktur. Die rechtliche Grundlage werde dabei in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen gebracht, hieß es.

Putin wurde nach dem russisch-chinesischen Verhältnis gefragt. Wäre ein militär-politisches Bündnis beider Länder möglich? Der Präsident antwortete, eine Weltordnung mit solchen Blocks halte er für überholt. Die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau werde aber zunehmen:

„Die Beziehungen entwickeln sich erfolgreich weiter, deren Stand ist beispiellos hoch. Wir sind natürliche Anrainer und natürliche Verbündete. Wir werden unsere Beziehungen mit China weiter ausbauen. Unsere Beziehungen im Militärbereich sind derzeit vertrauensvoll wie nie zuvor. Wir absolvieren gemeinsame Übungen an Land und auf See. Vor diesem Hintergrund können wir vermuten, dass das russisch-chinesische Verhältnis einen wesentlichen Faktor der Weltpolitik ausmachen und die gegenwärtige Architektur der internationalen Beziehungen beeinflussen wird.“

Russland habe keine Angst vor der Nato-Osterweiterung, so Putin. Doch in Bezug auf die weiteren Pläne des Nordatlantischen Bündnisses müsse man die Lage nüchtern bewerten. Obwohl die Strategen im Westen nach eigenen Worten nicht vorhätten, gegen Russlands Interessen zu verstoßen, gebe es gewisse Fragen in Bezug auf den Ausbau der Nato-Infrastruktur und insbesondere auf den geplanten US-Raketenschild in Europa, betonte der russische Staatschef:

„Das sind kein Verteidigungssysteme, sondern Teil eines offensiven Potenzials. Man sagt uns: ‚Das richtet sich nicht gegen euch‘. Doch die Profis begreifen: Russische landge-stützte Raketen sind für diese Systeme erreichbar (…) Wenn man diese Komponenten in Europa stationiert, werden wir etwas im Gegenzug tun müssen. Zwar wird dadurch das Wettrüsten geschürt, wir werden aber alles tun, um die Sicherheit unseres Volkes zu garantieren.“

Russland sei aber an normalen Beziehungen mit dem Westen und insbesondere mit den USA interessiert. Moskau strebe keine Selbstisolation an. Folglich werde es keinen Eisernen Vorhang geben.

US-Whistleblower Edward Snowden meldete sich zu Wort und fragte Putin, ob man die Menschen in Russland mit elektronischen Mitteln massiv kontrolliere. Der Präsident antwortete, es gebe zwar Kontrollen, aber nur auf Beschluss eines Gerichts und nur gegen einzelne Personen, darunter im Sinne der Terrorbekämpfung. Von totalen Kontrollen sei nicht die Rede.

Putin wurde auch mit der philosophischen Frage konfrontiert, wodurch sich die Russen von anderen Völkern generell unterscheiden. Der Staatschef sagte, ein Russe sei zwar nicht immer pragmatisch, dafür aber zur Selbstaufopferung bereit; er denke immer daran, dass der Mensch eine hohe moralische Vorbestimmung habe.

Video:

Quellen: dpa/Stimme Russlands/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 17.04.2014

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