Norwegen will Betteln landesweit verbieten. So sollen Kleinkriminalität und Ordnungsprobleme eingedämmt werden. Während die Oppositionsparteien den Vorstoß als „beschämend“ kritisierten, begrüßte der Polizei-Chef von Oslo die Maßnahme.
Die norwegische Regierung plant die Einführung eines landesweiten Bettel-Verbotes. Ab dem 1. Juli 2014 können erste Gemeinden ein lokales Bettelverbot aussprechen. Ein entsprechendes Gesetz für ganz Norwegen soll ab 2015 in Kraft treten, verkündete die Regierung am Dienstag.
(Bild: Das norwegische Königshaus, hier mit Besucher Joachim Gauck, legt Wert auf Stil. Doch Betteln soll in einem der reichsten Länder der Welt verboten werden)
Bis zum Jahr 2005 galt in Norwegen schon einmal ein Bettel-Verbot. Nun hat sich die Regierungskoalition der konservativen Höyre und der rechtsliberalen Fortschrittspartei (FrP) zu einer Neuauflage des Gesetzes geeinigt. Unterstützt wurde die Regierung in ihrem Vorstoß sogar von der oppositionellen Zentrumspartei. Christdemokraten, Liberale und Arbeiterpartei verurteilten das Verbot dagegen als „beschämend“, berichtet die NZZ.
Norwegen ist wegen des Erdöls eines der reichsten Länder der Welt. In der Rangliste der Super-Reichen nimmt Norwegen Platz vier ein.
Armutsgefährdete Menschen, die bisher auf das Betteln angewiesen sind, sollen statt-dessen durch soziale Maßnahmen unterstützt werden. Zudem beschloss die Regierung, die osteuropäischen Länder, aus denen die meisten Bettler in Norwegen stammen, mit EWR-Geldern zu unterstützen.
Mit dem Bettelverbot wolle die Regierung Alltagskriminalität, Menschenhandel und Ordnungsprobleme eindämmen. Christdemokraten und Liberale verwiesen dagegen vergeblich auf die Anwaltsvereinigung, die keinen Zusammenhang zwischen Betteln und Kriminalität sieht. Sie kritisierten zudem, dass das Bettelverbot einer Kriminalisierung von Menschen in sozialer Not gleichkäme. Die zugereisten Ausländer, darunter viele Roma, hätten keinen Anspruch auf Sozialhilfe und könnten somit auch nicht von den Sozialmaßnahmen für Armutsgefährdete profitieren.
Die norwegische Polizei hingegen begrüßte das geplante Gesetz als vorbeugende Maß-nahme. Der Polizei-Chef von Oslo sagte, dass die Aufhebung des Bettelverbotes im Jahr 2005 zu einem Zustrom von Bettlern geführt hat. Infolgedessen hätten Ordnungs-probleme und Kleinkriminalität in der Stadt zugenommen.
Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 14.06.2014
Weitere Artikel:
„Pfandringe“ in Bamberg: Damit Flaschensammler nicht im Müll wühlen müssen
Hohe Schulden und Immobilienblase: Absturz eines Superstars – Norwegen droht Mega-Krise
Im reichsten Land Europas: Aus für Flaschensammler (Video)
Gutachten: Armuts-Quote in Deutschland erreicht Höchststand
Rentner mit Geldsorgen: Alt, arm und abhängig
Weniger Kinder und mehr Arme dank schärfster Krise seit den 1930er-Jahren
Die Slums von Kreuzberg: Das ist nicht Bombay, das ist Berlin
Deutschland altert trotz Zuwanderung rapide
Viele Alleinerziehende leben in Armut
Wirtschaftskrise senkt Geburtenraten in Europa
Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer
1
2
Ende der Zivilisation: Europäer werden wieder Höhlen-Menschen
Fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht
Troika bricht Grundrechte: EU-Sparmaßnahmen – „Merkels Politik ruiniert Europa“
Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)
Armut: Mensa zu teuer – Studenten wandern zur Tafel ab
Armes reiches Land
Armut: Immer mehr Studenten aus finanzieller Notlage auf Tafel-Angebot angewiesen
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Drohende Altersarmut Neu-Rentner bekommen immer weniger Geld
Hartz-IV-Empfänger, Rentner, Asylanten: 7,25 Millionen Menschen brauchen Hilfe vom Staat
Maden im Speck – EU-Parlament: Essensreste für Arme
Schuldner-Atlas: Deutschland rutscht in die Schuldenfalle
Mangel in Deutschland: “Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig”
Kluft zwischen armen und reichen Kindern wächst in Deutschland
Jobcenter: Hartz IV Bezieher sollen Möbel verkaufen und Leitungswasser trinken
Kluft zwischen armen und reichen Kindern wächst in Deutschland
Hartz IV: Zahlungsverzögerung bei den Jobcentern zum Monatsanfang
Mindestlohn und Reichensteuer: Rezepte für mehr Armut
McDonald’s veröffentlicht Spar-Ratgeber: Sollen sie doch Cheeseburger essen
Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”
Forscher: Armut reduziert geistige Leistung
Jobcenter: Hartz IV Bezieher sollen Möbel verkaufen und Leitungswasser trinken
Prekäre Lebensverhältnisse: Trotz Job “Hartz IV”
Armes Deutschland: Mehr als 20 Prozent billige Arbeitskräfte
Kinderarbeit mitten in Europa
Wie Hessen seine Lehrer mit Arbeitslosigkeit zermürbt
Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?
Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik
Inge Hannemann: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
EU gesteht: Wir können Arbeitslosigkeit nicht stoppen
Hartz IV-Behörde treibt Schulden bei Kindern ein
Sklaven ohne Ketten (Videos)
Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern
Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…
Hartz IV Kritik: Die Empörung über das System
Demaskierte Arbeitsagentur: 8 Millionen Arbeitslose – verletzte Menschenrechte – Propaganda der Regierung
Wie die Bundesregierung uns betrügt: So lügt man mit Statistik
Armutsbericht: Betroffene ausgeklammert – eine Mogelpackung
Jugendamt: Rätselhafte Kostenexplosion – Wieder eine Familie in den Fängen vom Amt – Größenwahn oder System?
Fragwürdige Quote: Warum Jobcenter die Leiharbeit puschen
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
Armutskonferenz: Die Worte „arbeitslos“ und „alleinerziehend“ sind zu verbieten
250.000 Jugendliche ignoriert: Regierung trickst bei Lehrstellen-Statistik
Arbeitslosigkeit: Die geschönte Statistik
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Deutschland: Mehr als eine Million Kinder leben in Armut
Sklavensystem: Bundesagentur geht gegen kranke Hartz-IV-Empfänger vor
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Plan der Elite Teil 3 (Video)
Deutschland: Der geheime Plan (Videos)
