TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft – US-Botschaft: 20.000$ für TTIP Propaganda (Video)

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Nicht erst seit heute benutzen Politiker die Formel “Brot und Spiele”, um unliebsame und zum Teil auch gesellschaftsgefährdende Gesetze oder Abkommen unter dem Radar hindurch zu schieben. Der völlig entartete Neoliberalismus entwickelt sich zu einem Moloch, der den Wohlstand und die Freiheit der Menschen unter sich zu begraben droht. Während im Augenblick die Kugel über das Spielfeld rollt, wird mit Hochdruck im Hintergrund an dem vielleicht weitreichendsten “Abkommen” der Neuzeit geschmiedet. Da rückt TTIP schon in den Hintergrund.

Schon in den 90er Jahren gab es Stimmen, die sich gegen die Globalisierung, die Ent-artung und derer Folgen aufgelehnt haben. Diesen Menschen muss man für diesen Weitblick wirklich Respekt zollen. Damals war Informationsbeschaffung noch wesentlich aufwendiger als dies heute im Zeitalter des Internet der Fall ist.

Schon zu dieser Zeit wurde seitens der Medien und der Politik ein harter Konfrontations-kurs gefahren und die Gegner der “heiligen Globalisierung” wurden als Spinner und ewig Gestrige diffamiert. Jeder der zu diesem Zeitpunkt geschwiegen hat, wurde automatisch zum Mittäter. Viele dieser Stimmen sind nach vielen Jahren voller Kraftanstrengung mittlerweile verstummt. Man hatte nicht nur gegen das Regime gepaart aus Politik und Wirtschaft ins Feld zu ziehen, auch aus den Reihen jener für welche man die An-strengungen unternahm, erntete man im besten Fall meist nur ein Stirnrunzeln.

Es wurden in Think Tanks ganze Armadas damit beschäftigt Containerbegriffe zu kreieren, als Beispiel sei hier die “Nachhaltigkeit” genannt. Unter dem Vorwand der Ökologie und des Umweltschutzes oder auch des Verbraucherschutzes, konnten diese “Container” mit beliebigen Inhalten gefüllt werden. Auf der anderen Seite passiert genau das gleiche mit “Verschwörungstheoretikern, Neurechten oder auch Querfrontlern”. Ist eine Gruppe niedergerungen, so wird der “Container” geleert und kann jeder anderen beliebigen Gruppe mit neuen Vorwürfen übergestülpt werden. Je mehr Widerstand man mit einer “Wortkreation” zerstört hat, umso übler der Geruch und die destruktive Wirkung.

Ältere Leser werden sich noch an die ganzen Versprechen und Lobeshymnen erinnern, mit welchen man versuchte den Menschen die Globalisierung ans Herz zu nageln. Es wäre für alle eine Win – Win Situation und auch in den ärmsten Nationen ließe sich endlich Hunger, Tod und Elend beseitigen. Geblieben sind von diesen heeren Worten nicht mehr als vom Wind verwehte Spuren im Sandglas der Zeit. Profitiert haben nur die Konzerne während die Menschen einen sehr hohen Preis dafür zahlen.

Nehmen wir nur die deutschen Krabben als Beispiel. Sind die kleinen Krabbler gefangen, geht es direkt nach Marokko oder Tunesien. Geschulte und vor allem unglaublich billige Finger puhlen dann in einem Affentempo das Fleisch aus der Hülle. Ist das erledigt, treten die Krabben den Rückweg nach Deutschland an. Dazu heißt es in einem Artikel der Zeit aus 2010:

Alwin Kocken, seit seinem 15. Lebensjahr Krabbenfischer, Erfinder der unbrauchbaren Krabbenpulmaschine, Hersteller von Krabbenfleisch, gibt seine Krabben mittlerweile auch nach Marokko. Wenn der Kunde es wünscht. Und er wünscht es. Weil es billiger ist. Globalisierung nennt man das. Kocken nennt es Wahnsinn. Aber er weiß, wann er einen Kampf verloren hat. Die Frauen da unten, hat er gehört, stehen Schlange, nur um rein-zukommen in die Fabrik. “Das muss man sich mal vorstellen, da geht es um Pfennig-beträge, und hier drehen sich die Leute um und gehen wieder, wenn sie sehen, was sie machen sollen.”[1]

Und haben Sie schon von dem unglaublichen Wohlstand in Marokko gehört welchen die Globalisierung dort hineingetragen hat? Die Krabben sind hier nur ein exemplarisches Beispiel, man könnte auch die Trocknung von Eiern in China oder andere ins Feld führen.

Nun kommen wir zur Nachhaltigkeit, der Wortcontainer ist prall gefüllt mit Umwelt-bewusstsein und Klimaschutz. Ist es denn nicht Wahnsinn die Krabben um den halben Erdball zu schippern, um sie dann puhlen und wieder zurückschippern zu lassen? Denken Sie nur an den ganzen Verbrauch von Schweröl und die damit verbundene Umwelt- und Klimabelastung. Dem kann dank TISA möglicherweise bald begegnet werden, die Rettung der Natur und des Klimas rücken in greifbare Nähe! Was ist schließlich einfacher als die Krabben nach Marokko zu karren? Genau, die Marokkaner nach Deutschland zu bringen.

Sollte sich bei Ihnen nun kurzfristig die Hoffnung einschleichen, dadurch würden die Krabben für Sie billiger werden, vergessen Sie es, die Globalisierung ist der Diener der Konzerne, nicht der Menschen. Abgesehen davon ist es kaum erstrebenswert ein paar Cent auf Kosten der modernen Sklaverei zu sparen.

Ein wesentlicher Teil des TISA-Abkommens ist die “Liberalisierung” des Dienst-leistungssektors, was einem völlig neuen Geschäftsmodell die Tore öffnet. Manchem Verfechter des abgeschafften Sklaventums dürfte da ein wohliges Kribbeln den Rücken hinunter laufen. Vermutlich stehen die Rekruiter für den WWSM schon in den Start-löchern, wobei WWSM für world wide slavery market steht. Dazu heißt es bei der FAZ:

Warnung vor billiger Leiharbeit aus dem Ausland

Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.[2]

Bisher wurde überwiegend über den öffentlichen Dienstleistungssektor im Zusammen-hang mit TISA gesprochen, aber hier wird eine gigantische Kugel gerollt und die Ver-handlungspartner bei dem Abkommen repräsentieren immerhin fast zweidrittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Blickt man auf den Umfang und die Konsequenzen, da rücken Chlorhühnchen und mögliche Schadensersatzklagen von Unternehmen durch das TTIP fast in den Hinter-grund. Mittels TISA und der Ratchet Clause, könnte fast weltweit die Versorgung der privaten Haushalte in die Hände von Unternehmen gelangen und eine Rekommunalisierung ausgeschlossen werden.

Die verheerenden Konsequenzen mag ich hier gar nicht an die Wand malen. Eins allerdings ist sicher, Konzerne haben nur den Shareholder Value im Sinn, das Wohl-ergehen der Konsumenten und Bürger geht denen mal gepflegt am Arsch vorbei.

Nächste Woche soll nun die siebte und vielleicht letzte? Verhandlungsrunde starten, um TISA endlich unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als ein Jahr ärgert man sich schließlich schon hinter verschlossenen Türen damit herum, wie man die Hintern der Verbraucher, Bürger und Menschen endgültig an die Konzerne verschachern kann. Vermutlich wird dann beim Endspiel – wenn hunderte Millionen von Menschen gebannt auf den Bildschirm starren – die neue Ära der Sklaverei und des Ausverkaufs besiegelt. Möge der bessere gewinnen.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass es sich hier natürlich nur um die Verschwörungs-theorien eines neurechten Querfrontlers handelt. 😉

Carpe diem

Verweise:

[1] http://www.sueddeutsche.de/panorama/der-weite-weg-der-krabben-am-anfang-ist-das-meer-1.923778
[2] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/globales-dienstleistungsabkommen-grundzuege-fuer-tisa-stehen-12998175.html

US-Botschaft: 20000$ für TTIP Propaganda

Per Tweet sucht die US-Botschaft in Berlin Unterstützer für TTIP. Es werden 20.000 Dollar versprochen für Projekte welche TTIP positiv darstellen. Doch der Schuss ging nach hinten los.

Ein Tweet der US-Botschaft vom Freitag: “Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!”
Darin verspricht die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt. Kritiker weisen die Initiative als Propaganda-Kampagne zurück, die die Einfallslosigkeit der US-Politiker zeige.

Umweltschützer, Gewerkschafter und Gesundheitsaktivisten zeigen sich besorgt, dass es durch die Investitionsschutzklauseln zu einer Flut von Gerichtsverfahren von Konzernen gegen die EU-Gesetzgebung kommen könnte, die eine Verletzung ihrer legitimen Gewinnerwartungen einklagen wollen.

Mit dem Tweet sollte ein Wettbewerb ausgelöst, der den Ton der öffentlichen Debatte verändert und über das “berühmte Chlorhühnchen” hinausgeht, wie es US-Diplomat Peter Claussen ausdrückt.

Allerdings waren viele der getwitterten Antworten auf den Post nicht besonders ermutigend:

@US-Botschaft: eure Freihandelsabkommen-PR wird das Projekt nicht retten, egal wie viel Geld ihr bezahlt.

@ US-Botschaft hier ist mein Vorschlag: Demokratie war noch nie so billig: sie steht zum Verkauf für nur 545 Euro pro Jahr pro Haushalt!

Ein anderer bezweifelt gar die Ernsthaftigkeit des Aufrufs der US-Botschaft: “Zuerst dachte ich, die #TTIP-Kampagne der US-Botschaft sei Satire…”

Nun beklagt sich die Botschaft, dass die Antworten auf die Aktion “nicht besonders positiv” waren. Ob sich tatsächlich jemand mit einem TTIP-Projekt gemeldet hat, ist unbekannt.

Video:

Quellen: iknews.de/MMnews vom 19.06.2014

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14 comments on “TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft – US-Botschaft: 20.000$ für TTIP Propaganda (Video)

  1. Na das kommt nun aber überraschend….
    zumindest für jeden der 99% Idioten, die immernoch glauzben so Veranstlatungn wie die WM seien für Spass und Spiel und so….

    War mir schon klar seit diese T Themen im Spiel sind, das sie während dier all WM ligen Massenhinrlosigkeit und Unaufmerksamkeit durchgewunken werden.

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