Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

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Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

(Foto: Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht)

Die EU plant offenbar die Einrichtung einer neuen Polizei-Einheit, die in allen Mitglieds-staaten tätig werden kann.

Reuters berichtet über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels:

Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammen-hang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglich-keit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.

Doch offenbar geht es um vielmehr. Denn weiter heißt es in der Meldung:

Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

Zur Präzisierung heißt es weiter:

In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden.

Wenn man die bisherige Strategie der EU betrachtet, wird klar: Hier geht es um mehr. Die EU hat in der Vergangenheit stets zuerst Fakten geschaffen, um diese im nachhinein per Gesetz zu legitimieren.

So bereitet die EU bereits in fortgeschrittenem Stadium eine europäische Staats-anwaltschaft vor..

Der vermutliche EU-Kommissionspräsident hat aus diesem wohlüberlegten Vorgehen kein Hehl gemacht. Der Spiegel zitierte 1999 den Chef der Euro-Gruppe:

»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

Genau diese Vorgehensweise haben die EU und die auf eine dauerhafte Ausweitung ihres Machtbereichs bedachten nationalen Partei-Politiker bei der Aufweichung der Defizit-Regeln praktiziert.

Es ist ein Kinderspiel, Polizeieinheiten einer Grenzschutz-Truppe mit weitreichenderen Aufgaben zu betrauen. Dazu braucht es vermutlich nicht einmal eine Gesetzesänderung. Die in den vergangenen Jahren inflationär eingesetzte Beschwörung der Terror-Gefahren dürfte schon reichen, um der EU-Polizei weitreichende Kompetenzen zu verschaffen. Schließlich wird erwartet, dass die Bürger dankbar sind, wenn sie geschützt werden. Sie werden zusätzliche EU-Patrouillen in den Straßen Münchens, Wiens und Kopenhagens sicher herzlich begrüßen, wenn sie wissen: Wir werden nicht überwacht, sondern bewacht!

In den USA hat die Regierung die Polizei bereits mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet – natürlich nur, um die Bürger vor Terroristen zu schützen.

Die totalitären Tendenzen der EU würden sich durch eine solche EU-Polizei be-schleunigen.

Eine in Brüssel angesiedelte Polizei hätte neben der Überwachung zwei weitere große Vorteile: Brüssel könnte für sich reklamieren, Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Die Vollbeschäftigung ist einem Polizeistaat naturgemäß gegeben. Der größte Vorteil wäre jedoch, dass eine solche Polizei von keinem demokratischen Gremium kontrolliert würde. Das EU-Parlament hat aus Sicht des Rats nichts zu reden, wie der Große Vorsitzende Herman Van Rompuy zu Protokoll gegeben hat.

Die Staats- und Regierungschefs sind in der Regel heillos zerstritten, wie der Streit um Juncker zeigt.

Damit könnte eine EU-Polizei als kongeniale Ergänzung zur EZB die außerparlamenta-rische Kontrolle in einem Super-Staat gewährleisten, den zwar nie jemand gewollt oder gar demokratisch legitimiert hat, der jedoch durch Willkür und Rechtsbruch aus dem Nichts entstanden sein wird.

Die Bürger werden auch weiterhin mit Fußball-Spielen beglückt, finanziert über Zwangs-gebühren an das europaweit auf ewig verankerte Staatsfernsehen. Sie tragen durch ihre Arglosigkeit und Gutmütigkeit dazu bei, dass sie Gefangene in einem System werden, welches sie erst als Gefahr wahrnehmen, wenn es zu spät ist. Bereits beschlossen sind Maßnahmen zur Überwachung von Demonstranten und Fußball-Fans. Auch Über-wachungsmaßnahmen der Gesinnung von EU-Bürgern sind in Vorbereitung.

Weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir immer weiter.

Schritt für Schritt.

Bis es kein Zurück mehr gibt.

Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 24.06.2014

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About aikos2309

14 comments on “Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

  1. Die EU sollte nun lieber an ihre Auflösung denken, bevor es die Völker machen. Nichts ist so verhasst und unbeliebt in Europa wie der Moloch EU. Durch das Zeitalter der ‘Long Emergency’ (siehe Kunstler) wird sie garantiert nicht kommen, das wird ihr finanles Amargeddon. Sie war von Anfang an eine elitäre Einrichtung der kriminellen Hochfinanz-Kabale powered by freemasonry, die beide Weltkriege in Europa schuldig organisiert hat.

  2. wer sollte sie stoppen? wer sollte irgendetwas stoppen?
    in unserem breitengrad wird niemand etwas stoppen. wir sind alle satt und fett uns geht es gut. niemand wird aufstehen und die faust erheben und wenn doch, dann weil es gewollt ist.
    der blick in die zukunft zeigt, finster sieht es aus.

  3. DIE EU MISST MIT ZWEI ELLEN

    > Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf.

    Sie will Einwanderungen bekämpfen, aber die Schweiz darf das als Nicht-EU-Land nicht und tut sie das doch, gibt es Restriktionen.

    Die saufreche EU beschuldigt die Schweiz, dass sie Rosinen pickt und das obwohl die Schweiz der EU als Nichtmitgliedstaat jährlich 4 Milliarden Euro in den fiesen EU-Rachen schmeisst.

    Nur schon deshalb schmerzt es jedes Jahr Steuern bezahlen zu müssen. Wäre ich noch jung, würde ich die Schweiz und Europa verlassen und den Pass hinschmeissen.

    > »›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.‹«

    Das ist ein Verhalten der totalen Unglaubwürdigkeit. Pfui Teufel!!!

    > In den USA hat die Regierung die Polizei bereits mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet – natürlich nur, um die Bürger vor Terroristen zu schützen.
    Die totalitären Tendenzen der EU würden sich durch eine solche EU-Polizei beschleunigen.

    Ich bin froh so alt zu sein, dass ich mit guter Wahrscheinlichkeit diese Superstaats-Verbrechen nicht mehr erleben muss.

    > Damit könnte eine EU-Polizei als kongeniale Ergänzung zur EZB die außerparlamentarische Kontrolle in einem Super-Staat gewährleisten, den zwar nie jemand gewollt oder gar demokratisch legitimiert hat, der jedoch durch Willkür und Rechtsbruch aus dem Nichts entstanden sein wird.

    Die Verbrechen die Staaten begehen können, sind die schlimmsten die es gibt, wenn einem klar ist, dass Kriege immer Massenmorde sind.

    > Die Bürger werden auch weiterhin mit Fußball-Spielen beglückt, finanziert über Zwangs-gebühren an das europaweit auf ewig verankerte Staatsfernsehen.

    Das ist schon jetzt so durch die zunehmende kollektive Volksverblödung durch das digitale TV der Fall. Es ist zu mehr 95% hirnloser Bullshitt!!!
    “Brot und Spiele” des alten Rom lassen grüssen… :-/

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