Mario Draghi beugt sich dem Druck Frankreichs (dessen Regierung heute zurücktrat) und Italiens: In Jackson Hole fordert der EZB-Chef überraschend die Abkehr vom sparsamen Staat. Die Geldschwemme der EZB habe zusammen mit dem bisherigen Sparkurs nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Draghi befürwortet nun staatliche Wachstumsprogramme und neue Schulden.
EZB-Chef Mario Draghi geht auf die Forderungen der Schuldenländer nach einer flexibleren Schuldenregelung ein. Die Länder sollten ermutigt werden, mehr auszugeben, sagte Draghi in eine Rede anlässlich der Fed-Konferenz in Jacksonhole. Der EZB-Chef vollzieht damit einen überraschenden Kurswechsel, berichtet die Financial Times. Insbesondere Deutschland könne demnach als größte Wirtschaftskraft der Eurozone das Wachstum anheben, indem es mehr für Investitionen ausgebe und Steuern kürze.
Draghis Anregungen bringen die EZB näher an die Position des Italienischen Premier Renzi und dürften sowohl in Rom als auch in Paris auf Zustimmung stoßen. Beide Länder haben bereits mit enormen Schuldenbergen zu kämpfen und drängten wiederholt auf eine Aufweichung der Defizit-Regeln in der Euro-Zone.
Renzi hatte eine Aufweichung sogar zu einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt. Italien hat es bisher nicht geschafft, wirksame Reformen gegen die Wirtschaftskrise durchzu-führen und rutschte zurück in die Rezession. Bisher hat sich Renzi dafür Kritik aus der EZB eingehandelt. Auf der Fed-Konferenz fand Draghi jetzt jedoch Vorteile in einer flexibleren Schulden-Regelung. Sie könne dazu genutzt werden, „auf die die schwache Erholung zu reagieren und Raum zu schaffen für die Kosten notwendiger Struktur-reformen.“ Der EZB-Chef billigte daher einen Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker über ein 300-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung des Wachstums in Europa.
Draghis wachsende Besorgnis über die hohen Arbeitslosenquoten und niedrige Inflation in Europa signalisiert auch, dass die bisherigen Maßnahmen der EZB wirkungslos blieben. Das massive Gelddrucken und der Ausverkauf der Staatsanleihen könnten demnach nichts ausrichten, wenn sie nicht durch strukturelle Reformen in den einzelnen Staaten und eine lockere regionale Geldpolitik begleitet würden.
Das Gelddrucken selbst will Draghi allerdings nicht aufgeben. Vielmehr deutet er damit an, das billige Geld für die Eurozone künftig nicht mehr an Bedingungen zu knüpfen. Künftig könnten somit die Schuldenberge in Europa grenzenlos anwachsen. Die Gefahr eines Crashs ist für Draghi dabei im Zuge der Euro-Rettung ohnehin nachrangig.
Auch Frankreich hält den Defizitabbau für nachrangig und plädiert stattdessen für Wachstumsförderung auch auf Kosten neuer Schulden. Der französische Finanzminister Montebourg, sagte der Zeitung Le Monde, die Priorität müsse darauf liegen, schnell aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Dies müsse auch wichtiger sein als der Abbau der Haushaltsdefizite. Die bisherige Sparpolitik in der Euro-Zone habe die Arbeitslosigkeit nur in die Höhe getrieben. Das mache Budgetverbesserungen unmöglich und treibe in vielen Ländern Menschen in die Arme von extremistischen Parteien.
Die Regierung in Paris hatte zuletzt nach erneut schwachen Wirtschaftsdaten ihre Wachstumsziele für dieses und nächstes Jahr gesenkt. Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Vor allem die vergleichsweise hohe Arbeitslosig-keit hemmt den Konsum der Franzosen (kein Wachstum – Regierung tritt zurück).
Draghi plädierte für eine engere Koordination von Regierungen und Währungsaufsicht. Eine Abstimmung der nationalen Haushalts- und Finanzpolitik solle eine wachstums-freundlichere Gesamtfinanzpolitik für die Eurozone ermöglichen. Damit dürfte Draghi auch auf die jüngst beschlossene Bankenunion anspielen, durch die seine Zentralbank die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone übernimmt.
Die weiter steigenden Schulden in Europa werden auf die kommenden Generationen abgewälzt, anstatt eine Konsolidierung zu realisieren, wird die Todgeburt EU und Euro weiter auf der Intensivstation mehr schlecht als recht künstlich am Leben erhalten – ein Schrecken ohne Ende!
Quellen: PRAVDA TV/chinadaily.com.cn/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 25.08.2014
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