Syrien: US-Regierung bereitet Kriegsausweitung vor – »durch Grenzen nicht einschränken lassen«

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Die US-Regierung ist grundsätzlich bereit, die im Irak geflogenen Luftangriffe gegen den »Islamischen Staat« (IS) auch auf Ziele in Syrien auszuweiten. Es mangelt dafür allerdings an genauen Erkenntnissen, und es könnte nach Ansicht mancher Militärexperten nicht nur Wochen, sondern sogar Monate dauern, sich diese zu schaffen.

Während ranghohe Militärs und Mitglieder der US-Administration das Thema auffallend lebhaft und offen in die Öffentlichkeit tragen, hüllt sich Barack Obama, der nicht nur Präsident, sondern laut Verfassung auch Oberkommandierender der Streitkräfte ist, in Schweigen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß beispielsweise der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, sich ohne Genehmigung seines Chefs zum Thema äußern würde. Rhodes erzählte Reportern am Freitag, daß die Ermordung des US-Journalisten James Foley durch den IS »ein Terrorangriff auf unser Land« sei. Jede Strategie zur Bekämpfung des IS, so Rhodes weiter, müsse sich »mit beiden Seiten der Grenze befassen – Irak und Syrien. Durch Grenzen werden wir uns nicht einschränken lassen.«

Auch General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs der Streitkräfte, handelt vermutlich mit Obamas Einverständnis, wenn er auf Pressekonferenzen und im Gespräch mit verschiedenen Medien kein Blatt vor den Mund nimmt. Man könne den IS nicht besiegen, »ohne sich mit dem Teil der Organisation zu befassen, der in Syrien und von Syrien aus operiert«, sagte Dempsey am Donnerstag. Die Stützpunktgebiete des IS müßten angegriffen werden »auf beiden Seiten dessen, was gegenwärtig im Grunde eine nicht existierende Grenze ist«. »Luftangriffe können dabei nur eine kleine Rolle spielen.« Voraussetzung sei aber, daß die USA in der Region eine Koalition zustande bringen, die über einen längeren Zeitraum den Kampf gegen den IS aufnimmt.

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Zu Wort meldete sich auch John Allen, General im Ruhestand, der bis Februar 2013 Kommandeur der internationalen Streitkräfte in Afghanistan war. In einem Kommentar für eine Militärzeitung schrieb er, die USA und ihre Verbündeten müßten »von Mossul im Osten über seine gesamte Ausbreitung bis nach Westsyrien hin« gegen den IS vorgehen. Syrien sei ein »failed state«, dessen Souveränität keinerlei Respekt verdiene.

Die New York Times berichtete am Freitag, daß in der Obama-Adminstration zur Zeit darüber diskutiert werde, ob sich der Präsident für die geplante Kriegsausweitung ein Mandat des Kongresses holen sollte, und welche Form dafür die zweckmäßigste wäre. Die seit dem 8. August geflogenen Luftangriffe gegen irakische Ziele – mittlerweile sind es rund 100 – laufen aufgrund der sogenannten War Powers Resolution.

Diese Ermächtigung zur Kriegführung ohne Kongreßbeschluß gilt aber genau genommen nur für 60 Tage, also bis Anfang Oktober. Zur Not könnte Obama sich immer noch auf die Generalvollmacht zum weltweiten »Kampf gegen den Terrorismus« berufen, die der Kongreß nach dem 11. September seinem Vorgänger George W. Bush erteilte. Vieles spricht aber dafür, daß sich Obama, zumal wenn er den Krieg wirklich auf Syrien aus-dehnen will, ein neues Mandat des Kongresses holen wird, um nicht nur die oppositio-nellen Republikaner, sondern auch zögernde Kräfte in seiner eigenen Partei einzubinden.

Der New York Times zufolge ziehen die Militärs Luftschläge mit unbemannten Drohnen gegen die IS-Führer in Syrien in Erwägung. Hohe Militärbeamte sagten gegenüber dem Wall Street Journal, dass solche Angriffe innerhalb von Stunden oder Wochen passieren könnten.

Unterdessen geht der Terror des IS im Irak weiter. Die UNO warnte am Sonnabend, daß in Amerli, rund 180 Kilometer nördlich von Bagdad, eine neues »Massaker« drohe. Der kleine Ort ist seit 70 Tagen vom IS und dessen Verbündeten eingeschlossen, es gibt keinen Strom und kaum noch Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die etwa 20000 Bewohner gehören der kleinen Volksgruppe der Turkmenen an und sind Schiiten. Hilfs- oder Rettungsaktionen für sie seien bisher nicht geplant, klagte der UN-Beauftragte für den Irak, Nikolaj Mladenow.

Derweil wurde gemeldet das aus Syrien und dem Libanon in der Nacht zum Sonntag insgesamt sieben Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Fünf aus Syrien abgefeuerte Raketen schlugen in der Nacht an verschiedenen Orten auf den Golanhöhen ein. Nur Stunden zuvor hatten Extremisten aus dem Libanon zwei Raketen auf den Norden Israels abgefeuert.

Video: ‘Current Iraqi situation is byproduct of Western support in Syria’ – Die gegenwärtige Situation im Irak ist ein Produkt der westlichen Unterstützung der Rebellen in Syrien

Quellen: PRAVDA TV/jungewelt.de/nzz.ch vom 25.08.2014

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