Sparen à la Schäuble: Bundesbehörden und Infrastruktur leiden

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Ein vor Kurzem gemeldeter Überschuss von 16,1 Milliarden Euro, den die öffentlichen Kassen im ersten Halbjahr erzielt haben, lassen für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt realistisch erscheinen. Schaut man sich das vermeintliche Haushaltswunder näher an, kehrt allerdings schnell Ernüchterung ein.

(Foto: An der Grenze der Leistungsfähigkeit: Dabei muss die Bundespolizei angesichts des Zustroms an illegalen Zuwanderern derzeit besonders viel leisten)

Erst im April hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bundespolizei bescheinigt, „das Rückgrat für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“ zu sein. Nicht einmal ein halbes Jahr später sieht sich die Behörde mit 38000 Beschäftigten und einem Gesamtetat von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro rechnerisch als „zahlungsunfähig“. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit nicht nur die Bundespolizei finanziell knapp, sondern auch Behörden wie den Zoll und das Umweltbundesamt.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll sogar ein Fünftel, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund ein Drittel des Jahresbudgets weggestrichen worden sein. Hintergrund ist eine Drei-Milliarden-Lücke, die bei den abschließenden Haushaltsberatungen des Bun-destages im Juli aufgetreten ist und die wohl durch fehlende Einnahmen bei der Brennelementesteuer verursacht wurde.

Da die schwarz-rote Koalition an dem von Finanzminister Schäuble verkündeten Ziel einer Haushaltskonsolidierung offenbar bedingungslos festhalten will, war das Ansetzen des Rotstifts bei den Bundesbehörden offensichtlich der einfachste Weg.

Eine fast schizophren zu nennende Entscheidung: Im Rahmen der Euro-Rettungspolitik sind im Hauruck-Verfahren Haftungsübernahmen im Volumen von hunderten Milliarden Euro beschlossen worden. Sogar in den Billionen-Euro-Bereich dürften die Risiken gehen, die durch die stillschweigend geduldeten Aktivitäten der Europäischen Zentralbank den deutschen Steuerzahlern drohen. Geht es aber wie aktuell um ausreichende Mittel für Bundesbehörden oder die zusehends verfallende deutsche Infrastruktur, dann hat die Schuldenbremse wieder oberste Priorität.

Daran, dass in Deutschland viel zu wenig investiert wird, herrscht längst parteiüber-greifend Einigkeit. So fehlen nach Berechnungen einer Bund-Länder-Kommission allein 7,2 Milliarden Euro im Jahr für den Erhalt der Verkehrswege. Unter dem Druck der Schuldenbremse stellt der Bund aber nur zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit – in der gesamten Legislaturperiode. Auch das, was die bisherigen Mautpläne von Verkehrs-minister Alexander Dobrindt (CSU) einbringen sollen, würde nicht reichen, um die Lücke zu schließen.

Zu befürchten ist, dass unter diesen Bedingungen mit den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ein Instrument wieder Auferstehung feiert, dass zu Recht eigent-lich schon als erledigt galt. So hat etwa der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit ganz klar vor den Mehrkosten gewarnt, wenn privaten Investoren Bau oder Sanierung und Betrieb öffentlicher Infrastruktur im Rahmen von ÖPP-Projekten übertragen wird.

Nachdem die Bonner Behörde fünf von bisher sechs umgesetzten Projekte untersucht hatte, ergab sich unter dem Strich, dass die zunächst überschwänglich gefeierten ÖPP-Vorhaben für die Steuerzahler insgesamt um gut 1,9 Milliarden Euro teurer waren, als der herkömmliche Bau in staatlicher Regie und mit Bundesmitteln. Profitiert hatten nicht Staat und Steuerzahler, sondern Baukonzerne, Berater und Anwälte sowie beteiligte Banken.

Entsprechende Konsequenzen hat vor Kurzem das Land Sachsen-Anhalt gezogen. „Vom Land wird es derzeit kein PPP (ÖPP) mehr geben“, so Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) im August. Vorangegangen war wieder einmal massive Kritik vom Landes-rechnungshof. Dieser sah in den Projekten keinen finanziellen Vorteil, sondern vor allem Risiken.

Eine völlig andere Richtung scheint die Entwicklung im Bundesverkehrsministerium unter Dobrindt zu nehmen. Medienberichten zufolge will der Verkehrsminister wieder verstärkt auf ÖPP-Projekte setzen – allen Erfahrungen zum Trotz. Rückendeckung erhält Dobrindt dabei ausgerechnet von Finanzminister Schäuble. Dieser will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von ÖPP stärker als bislang zu engagieren, so ein Bericht des „Spiegel“.

Dass trotz Warnungen von Rechnungsprüfern Politiker nicht die Finger von den ÖPP-Projekten lassen, dürfte eine einfache Erklärung haben. Die teils gravierenden Mehrkosten fallen erst mit einer zeitlichen Verzögerung an, was insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse ein verlockendes Argument für viele Politiker ist.

Auf eine nochmals ganz andere Dimension von Belastungen müssen sich die Bürger gefasst machen, wenn nun aufgekommene Forderungen nach Privatisierung schon bestehender Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden sollten. So hat im Streit um die Pkw-Maut das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) inzwischen den Vor-schlag gemacht, Deutschlands Autobahnen zu privatisieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher zufolge seien für die privaten Autobahnen sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar.

Derartige Ideen könnten schneller Realität werden, als vielen bisher bewusst ist.

Quelle: preussische-allgemeine.de vom 15.09.2014

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