Cameron droht mit EU-Austritt

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Der britische Premierminister David Cameron hat der Europäischen Union mit einem Austritt aus der Staatengemeinschaft gedroht. Sollte Brüssel bei der Frage nach härteren Einwanderungsgesetzen weiter blockieren, schließe er „absolut nichts aus“, sagte der Politiker der Konservativen.

Seine Forderungen dürften auch in anderen Ländern auf offene Ohren stoßen und die Anti-EU-Stimmung befördern.

Der britische Regierungschef Cameron, getrieben von Ukip und den Euro-Skeptikern in der eigenen Partei, will unbedingt die Zuwanderung aus der EU einschränken. Gerade erst hat die britische Statistikbehörden berichtet, dass die Nettoeinwanderung von Juni 2013 bis Juni 2014 um 70.000 Menschen auf 260.000 angestiegen ist; 2010, als die jetzige Regierung ihr Amt angetreten hat, waren es 244.000. Auch in diesem Jahr werden es daher wohl nicht weniger werden, sondern eher mehr. Insgesamt sind in 21 Monaten von September 2012 bis Juni 2014 583.000 zugewandert. Die Zahl der Asylbewerber ist niedrig und liegt bei 24.300, 2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Eigentlich hatten Cameron und seine Innenministerin Theresa May die Zahl der Zuwanderung vor der Wahl im nächsten Jahr auf unter 100.000 drücken wollen, was sich nun als illusorisch erwiesen hat. Zugenommen hat die Zahl der Einwanderer von Nicht-EU-Ländern, die nach Arbeit suchen, noch stärker aber die aus der EU, allein 11.000 Rumänier und Bulgaren und 10.000 aus Westeuropa. Das schürt die in Großbritannien sowieso grassierende Anti-EU-Stimmung, die in der rasch zulegenden Ukip einen Anheizer gefunden hat. Dazu kommt, dass dahinter nicht anders als in Deutschland, in der die AfD davon profitiert, die Ausländerablehnung zunimmt.

Ein Grund für die zunehmende Einwanderung aus der EU ist natürlich die in der EU herrschende Freizügigkeit. Cameron schreckte in seiner lange erwarteten Rede zur Einwanderungspolitik davor zurück, die Freizügigkeit durch Quoten auszuhebeln, wie das in der Regierung erwogen wurde. Angeblich hatte ihn Bundeskanzlerin Merkel unter Druck gesetzt, wie der Guardian berichtet.

Allerdings drohte Cameron, dass er auch einen Austritt aus der EU in Betracht ziehen würde, was vor allem die EU-Skeptiker beruhigen soll, wenn die neuen Maßnahmen nicht akzeptiert werden, für die aber auch bestehende Verträge verändert werden müssen. Die neuen Bedingungen sollen, so Cameron, nicht nur für Großbritannien, sondern für die ganze EU gelten.

Zuwanderer aus der EU müssen innerhalb von 6 Monaten einen Job finden

Tatsächlich dürfte der britische Regierungschef offene Ohren bei den Konservativen und Rechtspopulisten finden, wenn auch nicht in der Wirtschaft. Cameron will durchsetzen, dass Zuwanderer aus der EU innerhalb von sechs Monaten Arbeit finden müssen. Wenn nicht, sollen sie wieder zurückgeschickt werden. Wie das genauer gehen soll, sagte er nicht. Kein Kindergeld sollen Eltern erhalten, deren Kinder nicht in Großbritannien leben. Und erst nach vier Jahren in Beschäftigung sollen EU-Ausländer Sozialgelder wie Mietzuschüsse oder Lohnaufstockungen für Geringverdiener erhalten dürfen.

Cameron will mit seiner Erpressung, wohl wissend, dass er weite Bevölkerungsschichten auch in den nord- und westeuropäischen Ländern damit anspricht, zuhause den starken Mann spielen, um die Konkurrenz von Rechts vor der Wahl auszustechen. Die Einwanderungspolitik dürfte dabei eine große Rolle spielen. Allerdings geht natürlich den EU-Skeptikern der Vorstoß nicht weit genug, sie wollen schließlich Großbritannien von der EU abkoppeln und die Zuwanderung möglichst begrenzen.

Ukip-Chef Nigel Farage reagierte entsprechend. Weil Cameron davon sprach, dass Kontrolle entscheidend sei, entgegnete er, dass der die Öffentlichkeit täusche. Tatsache sei: „Solange wir Mitglied der EU sind, können wir die Zuwanderung nicht kontrollieren, weil wir völlig offene Grenzen haben.“ Er habe „absolut keine Kontrolle über die Situation“ und werde die Rede noch bereuen, wenn er damit einen Stimmungswechsel für seine Partei erzielen wollte. Allerdings wird Cameron auf jeden Fall die Diskussion über die Einschränkung der Freizügigkeit nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den reicheren Ländern der EU ebenso wie die rechtspopulistischen und rechten Bewegungen und Parteien verstärken.

In der Schweiz wird die Begrenzung der Zuwanderung bereits mit einem ökologischen Mäntelchen garniert. Man ist ja nicht ausländerfeindlich, sondern will die Natur erhalten und muss deswegen die Bevölkerungszahl stabil halten. Wenn der Volksentscheid am Wochenende erfolgreich sein wird, dürfte auch dies die Debatte über Immigration in vielen Ländern noch einmal anschieben.

Quellen: heise.de/jungefreiheit.de vom 28.11.2014

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