EU-Zentralregierung: Banken-Union macht Bundesbank überflüssig

titel

Der Deutsche Bundestag hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Schatten der Einheitsfeiern, den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Die deutschen Abgeordneten haben ein weiteres Stück deutscher Souveränität der Bankenaufsicht der EZB übertragen. Die Bundesbank ist damit in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.

Bekannt geworden ist, dass Elke König, zurzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn-Frankfurt am Main (BaFin), persönliches Interesse daran hat, Chefin der neuen EU-Banken-Abwicklungsbehörde in Brüssel zu werden. Außer jedem Zweifel steht, dass sie erste Wahl für diese Einrichtung wäre. Es soll zwei Wettbewerber geben, nämlich Luc Coene, Chef der belgischen Zentralbank, und Philippe Maystadt, auch aus Belgien. Beide sind völlig ungeeignet. Der Zentralbankchef hat nichts mehr zu tun, da alles für ihn die Europäische Zentralbank regelt. Der andere ist ein glatter Politikkarrierist.

Das Interesse von Elke König für das neu zu bildende Amt in der EU ist verständlich. Denn sie wurde zur Leiterin eines Subunternehmens der EZB degradiert. Seit Anfang November arbeitet die BaFin nur noch der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main (EZB) zu, die die Bankenaufsicht zentral im Euro-Raum steuert. Sie hat an ihre frühere Vertreterin Sabine Lautenschläger, nunmehr in der EZB-Bankenaufsicht, zu berichten. Elke König muss einen doppelten Spagat ausführen. Sie ist weisungsabhängig von der EZB und vom Bundesministerium der Finanzen. Diese doppelte, sich widersprechende Weisungsabhängigkeit in der Wirklichkeit zu realisieren, ist nicht möglich, es sei denn, man begibt sich in eine freiwillige Schizophrenie.

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen noch eines obendrauf getan. Er hat unbemerkt von der Öffentlichkeit den Vollzug einer „Banken-Union“ für Deutschland beschlossen. Dafür bedurfte es keiner Feierstunde im Bundestag, sondern einer Kleinstrunde im Bundestag. Die Feierlichkeiten zum 9. November 1989-2014 haben die Öffentlichkeit abgelenkt. Deutschlands Regierung, Bundestag und Bundesrat haben wieder eine wichtige Aufgabe aus der deutschen Souveränität herausgebrochen. Diesmal ist er nicht auf ein EU-Organ übertragen worden, sondern auf die EZB, Abteilung Bankenaufsicht. Die EZB ist keinem mehr rechenschaftspflichtig.

In seinen Beratungen hat der Bundestag sich mit dem Wunsch der Deutschen Bundesbank befasst, auch in Zukunft gleichberechtigt an der praktischen Bankenaufsicht mitwirken zu können. Ein Großteil der Bundesbank-Beschäftigten zieht aus dieser Tätigkeit Gehalt und Motivation. Der Bundestag hat eine weiche Erklärung abgegeben. Resultat ist, die Bankaufsichtler in der Bundesbank arbeiten der BaFin zu, wenn diese es will.

Unternehmerisch gesprochen ist die Bundesbank in der Bankenaufsicht ein Subunter-nehmer der BaFin, also Sub-Subunternehmer, da die BaFin der EZB weisungsgebunden zuliefert, nur wenn die EZB etwas haben möchte. Ob die EZB die BaFin braucht, steht in den Sternen. Im Zweifel braucht sie die Behörde nicht.

Die Bundesbank wird von der EZB auf keinen Fall benötigt werden, wozu auch. In Zukunft können die vielen tausend Bundesbank-Prüfer an den Monatsberichten der Bundesbank mitwirken, die über Makro-Prudentielles berichten. Die makro-prudentielle Analyse und Steuerung werden keine Krise verhindern, weil man sie darüber nicht wird erkennen können. Die sogenannte und angebliche makro-prudentielle Steuerung ist überflüssig. Das gilt auch für die entsprechende Einrichtung in der EZB mit ihren über 200 Beschäftigten.

Es gilt auch für deren Stresstests, die makro-prudentielle angelegt waren. Sie bieten keinen Schutz gegen Krisen. Sie entsprechen der Lektüre und der Diskussion, nachdem der Wirtschafts- und Finanzteil einer guten Tageszeitung um zehn Uhr beim Kaffee im Kasino diskutiert wird. Sie sichern nur Beschäftigung mit Pensionsberechtigung von 200 Beschäftigten in der EZB und von einigen tausend in der Bundesbank. Deshalb ist die sofortige Abwicklung der Bundesbank dringend geboten. Volkswirtschaftliche Kosten würden eingespart.

Denn die Deutsche Bundesbank kann per sofort aufgehoben werden bis auf eine Person. Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist seit Arbeitsaufnahme der EZB auf eine Person beschränkt, auf die des Präsidenten. Der Rest der Bundesbank ist seitdem vom Bundes-finanzministerium weisungsabhängiges Unternehmen in spezieller Rechtsform, einschließlich des Vorstandes mit Ausnahme des Präsidenten. Er braucht nur noch ein kleines Büro irgendwo in Frankfurt am Main, er könnte auch in Anklam, Vorpommern, oder in Bautzen sitzen. Der Bundesbankpräsident braucht nur noch Telefon- und Internetanschlüsse.

Die deutschen Bürger haben dies zur Kenntnis zu nehmen. Durch eine frühe einsame Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der Bundestag letzte Woche nur noch auszuführen hatte, hat die EU im Bankenbereich schon eine Zentralregierung.

Nur ist sie außerhalb der EU in der EZB angesiedelt.

Die EZB schreibt auch vor, wie im restlichen Bereich der EU zu handeln ist, auch unter der Aufsicht unter der European Banking Authoritxy (EBA) in London. Großbritannien ist voll abhängig von der EZB.

Quellen: voxeurop.eu/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.11.2014

Weitere Artikel:

Neue Dimension der Entmündigung: Schwächung Deutschlands durch Einbindung in europäischen Bundesstaat geplant

Die nächste »Verschwörungstheorie« wird Realität – Banken drohen Strafen wegen Goldpreis-Manipulation

Vorsicht Blasenbildung: Oberste Zentralbank warnt vor neuer Krise

EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent: Enteignung geht weiter – Banken wälzen den EZB-Strafzins auf Ihr Konto ab

Achse des Bösen: Wie die EU deutsche Kassen plündert und wann Propaganda verboten wird

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Bilderberg- und G8-Gipfel: Tirol wird für politische Großereignisse zur Festung

Europäische Staaten kaufen Öl von der IS-Terrorgruppe (Video)

Bilderberg-Agenda: Verzweifelte Versuche der Eliten, die unipolare Welt zu retten (Videos)

EU-Staaten als Vasallen: Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne (Video)

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen (Video)

China und Russland wollen den Dollar entmachten (Videos)

Das Parteiensystem ist am Ende

EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall

Princeton Studie enthüllt: Die USA sind keine Demokratie sondern eine Oligarchie (Video)

EU: Der Kern ist faul

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Euro und EZB: Lug und Trug

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Euro-Schulden: Vorwand „Griechenland-Rettung“ – Schäuble kündigt neuen Zugriff auf deutsche Steuergelder an

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein

Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)

EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)

Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise

Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues

Wirtschaftsdepression in Europa verschärft sich: Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie zuvo

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose! 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum

Deutschland altert trotz Zuwanderung rapide

Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)

BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

„Neusprech“ 2013 (Videos)

Die geklonte Gesellschaft (Video)

Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)

Plan der Elite Teil 3 (Video)

Deutschland: Der geheime Plan (Videos)

Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

About aikos2309

One thought on “EU-Zentralregierung: Banken-Union macht Bundesbank überflüssig

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*