EU: keine Rechts-, sondern Zahlgemeinschaft

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Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld.

Es sind spannende Tage der Diplomatie im Euro-Europa. Keine Nachrichtensendung vergeht, in der nicht die neuesten Nachrichten aus Griechenland präsentiert werden. Wie in der Antike scheint Griechenland der Mittelpunkt der Welt zu sein. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis sind die neuen Stars. Letzterer fällt dadurch auf, dass er mit dem Motorrad ins Ministerium fährt, das Hemd über der Hose trägt und mit Lederjacke zu Staatsbesuchen erscheint. Das ist cool und freut die Alt-68er in nah und fern. Endlich zeigt es denen mal einer.

Der Plan von Varoufakis ist es, in den nächsten Wochen Zeit zu gewinnen. Der Plan der EU-Kommission, der EZB und des Euro-Clubs ist es, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Es ist ein Klassiker der Spieletheorie. Beatrice Weder di Mauro hatte dies neben mir sitzend in der Sendung „Maybrit Illner“ als „Chicken Game“ bezeichnet. Wenigstens in dieser Frage hatte die Ökonomin recht. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Inzwischen ist das Spiel bereits aus – Varoufakis, Tsipras und Griechenland haben gewonnen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Tsipras bereits ein auf vier Jahre angelegtes „Brückenabkommen“ an. Selbst weitere Krediterleichterungen wurden auf dem Präsentierteller angeboten. Bei dem einen oder anderen, der das boulevardesk aussprach, kam bei mir sogar ein Fremdschämen auf. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Troika aus EZB, EU und IWF ihre Arbeit ebenfalls nicht mehr aufnehmen wird. Der Grund ist, dass die Kredite des IWF eh bald auslaufen und er sich seit längerem zurückziehen will. Die Übernahme der IWF-Kredite durch den Euro-Club ist längst vereinbart.

Die Troika-Beteiligung des IWF ist in den Verträgen daher auch nur als „Soll-Regelung“ festgeschrieben. Und der Rückzug der EZB aus der Troika zeichnet sich ebenfalls mit dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes ab. Erst vor wenigen Tagen hat der Generalanwalt am EuGH in seinem Gutachten zur Zulässigkeit von unbegrenzten Staatsanleihenkäufen durch die EZB, den Rückzug der EZB aus der Troika faktisch gefordert. Am Ende bleibt dann nur noch die EU-Kommission übrig. Dann unterscheidet sich die Überwachung des griechischen Reformplanes nicht mehr wesentlich von den übrigen Kontrollaufgaben, die im Zuge des europäischen Semesters für alle EU-Staaten eingeführt wurden.

Schon legt Varoufakis nach. Griechenland und der Süden Europas bräuchten einen New Deal, um Arbeitsplätze zu schaffen. New Deal steht dabei für öffentliche Konjunkturprogramme auf Pump und mehr staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaftsabläufe. Die Absage an Privatisierungen, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Abkehr vom Ziel der Haushaltsüberschüsse dokumentieren den Kurs der neuen griechischen Regierung. Gerade diese Interventionen haben schon in Amerika der 1930er Jahre, als der New Deal unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, die Erholung der amerikanischen Wirtschaft nicht erreicht, sondern hinausgezögert und damit verhindert.

Der amerikanische Ökonom Murray Rothbard untersuchte dies eindrucksvoll in seinem Buch: „America’s Great Depression“. Es war die Intervention in den Arbeitsmarkt, der eine Anpassung der Reallöhne verhinderte und damit Massenarbeitslosigkeit schuf. Und es war die Marktabschottung gegenüber ausländischer Konkurrenz, die den schnellen Wiederaufstieg der amerikanischen Wirtschaft nach dem Platzen der Kreditblase 1929 in den Folgejahren verhinderte. Letztlich „rettete“ sich Amerika ökonomisch durch den Eintritt in den 2. Weltkrieg und beseitigte so die Massenarbeitslosigkeit. Sicherlich keine anzustrebende Wirtschaftspolitik.

Doch so weit muss man gar nicht zurückblicken, um festzustellen, dass ein New Deal das Gegenteil erreicht, was die Linken sich dadurch versprechen. Staatliche Subventionen sind in Milliardenhöhe bereits geflossen. Seit dem Beitritt der Hellenen zur Europäischen Gemeinschaft 1981 flossen bis zum Ausbruch der Krise 133 Milliarden Euro nach Griechenland. Nach Spanien sogar 157,5 Milliarden, nach Portugal 72 und nach Irland 67,5 Milliarden Euro. Und was hat der europäische „New Deal“ gebracht? Nichts wäre zu schön gewesen. Er hat die Basis der heutigen Überschuldung gelegt.

Bis Varoufakis dies mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren. Das bedeutet, die griechischen Banken haben damit faktisch keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld der EZB.

Damit bewahrt Mario Draghi sein Gesicht, eröffnet aber den griechischen Banken einen direkten Zugang zu sogenannten Ela-Kredite der griechischen Notenbank. Diese kann sie derzeit bis zu 60 Milliarden Euro auf „eigene Rechnung“ vergeben. In der Hochphase der Krise 2012 betrugen die Kredite über 120 Milliarden Euro. Inzwischen sind sie wieder fast auf Null reduziert. Das verschafft der griechischen Regierung Luft. Sie hat in der Vergangenheit bereits kurzlaufende Anleihen, so genannte T-Bills, herausgegeben. Diese können die heimischen Banken aufkaufen, als Sicherheiten bei der eigenen Notenbank einreichen und erhalten damit frisches Geld aus dem „Keller“ der griechischen Notenbank. Die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist perfekt.

Es ist ganz klar, was hier passiert: Die Weichmacher haben den Euro-Club übernommen. Es wird die zigfache Nachbesserung für Griechenland geben, die EZB wird die griechische Notenbank gewähren lassen, um den Schein eines stabilen Euros zu wahren und das Krönungsprojekt der EU nicht zu gefährden. Doch es wird Anreize für andere Krisenstaaten in Europa setzen, ebenfalls die Regeln zu lockern. Wer kümmert sich heute noch um den Fiskalpakt, also die Schuldenbremse, die die Teilnehmerländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in ihre Verfassung schreiben sollten? Dabei sollten doch die Regeln 2012 endlich verschärft werden, damit so eine Krise nie wieder passiert. Mein ehemaliger Kollege und Mitstreiter Klaus-Peter Willsch hat mir vor einigen Tagen erzählt, dass Griechenland den Fiskalpakt bislang nicht einmal in die eigene Verfassung aufgenommen hat.

Die EU und der Euro-Club sind eben keine Rechtsgemeinschaft, sondern eine Willkürherrschaft. Doch in der Willkürherrschaft ist der Einzelne nur Spielball im Spiel der Mächtigen. Und das Eigentum der Sparer ist die Verfügungsmasse auf dem Spielfeld. Doch trotz permanenter Verlängerung werden längst keine Tore mehr geschossen, sondern immer mehr Verletzte vom Platz getragen und am Seitenaus behandelt. Bis keine Spieler mehr da sind, erst dann ist das Match zu Ende.

Quelle: MMnews vom 11.02.2015

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