TTIP: Transatlantische Gremium soll über Finanzmarktregulierung entscheiden

titelbild

Neue Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen sorgen für Aufregung: Demnach soll ein transatlantisches Gremium künftig Finanzmarkt-Regeln aushandeln – und zwar ohne parlamentarische Kontrolle.

Michel Reimons Enthüllungen lösen neue Diskussionen über das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP aus. Der Europaabgeordnete der österreichischen Grünen hat einen Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkteins Netz gestellt – in wörtlicher Abschrift, denn die vertraulichen Unterlagen durften den Lesesaal des EU-Parlaments eigentlich nicht verlassen.

Verhandelt wird Brisantes: „Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, genannt ‚das Forum‘, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen“, zitiert Reimon aus den Unterlagen.

Für ihn ist das eine klare Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. Denn: „Die Parlamente dürfen Gesetze dann nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen des Forums übereinstimmen“, sagte Reimon dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Tun sie das nicht, machen sich die jeweiligen Staaten klagbar – denn damit hätten sie dann den TTIP-Vertrag gebrochen.“ Und so eine mögliche Vertragsstrafe bestimme „mit Sicherheit“ den Verlauf einer Parlamentsdebatte über Finanzmarktregulierung, sagt der EU-Parlamentarier.

Die Regeln für die Finanzmärkte soll das Forum alleine ausarbeiten

Wie genau sich das geplante Regulierungs-Forum zusammensetzen soll, steht nicht im Kommissionsvorschlag. Arbeitsgruppen aus „Regulierungsbehörden und Supervisoren“ sollen sich regelmäßig treffen, einmal im Jahr wird ein Treffen auf Regierungsebene anberaumt. Transparenz gegenüber „Stakeholdern“ – betroffenen Interessensgruppen – wird ausdrücklich erwähnt. „Öffentliche Beratungen und Diskussionen in Parlamenten kommen dagegen gar nicht vor“, sagt Reimon.

Besonders kritisch sieht er ein weiteres Detail: Im TTIP-Vertrag werden das Forum und seine Spielräume beschlossen, nicht die Regeln für die Finanzmärkte selbst. Die soll das Forum „spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages“ vorlegen, heißt es in der Dokumentenabschrift. „Mit einer Zustimmung zum TTIP stellen wir also einen Blankoscheck zur Finanzmarktregulierung aus“, warnt Reimon.

Nationale Regierungen geben so Kompetenzen ab

Das stört nicht nur eingefleischte Kritiker. Nationen sollten Entscheidungen über Finanzmarktregeln auf keinen Fall aus der Hand geben, sondern grundsätzlich Parlamente darüber entscheiden lassen, findet Finanzmarktökonomin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Es muss eine öffentliche Debatte geben können über den Sinn oder Unsinn einzelner Regulierungen auf dem Finanzmarkt.“ Und das ginge nur, wenn diese detailliert durch die einzelnen nationalen Parlamente gingen. „Von Ereignissen auf Finanzmärkten ist die gesamte Bevölkerung betroffen“, sagt die Professorin, also auch von Entscheidungen über Regeln auf den Finanzmärkten.

Anders als in anderen Wirtschaftsbereich, die im TTIP ausgehandelt werden, sind die US-amerikanischen Regeln auf dem Finanzmarkt seit der Finanzkrise strenger als die europäischen. Einige Anlageprodukte, die in der EU angeboten werden, sind in den USA inzwischen nicht mehr zulässig. „Man wird sich in einem solchen Gremium auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, schätzt Schäfer. Das Ergebnis wären dann weniger Regeln auf dem Finanzmarkt – wie vor Beginn der Krise. Und ohne dass die Entscheidungen darüber einen demokratischen Prozess durchlaufen.

Quellen: dpa/tagesspiegel.de vom 04.02.2015

Weitere Artikel:

TTIP macht 600.000 arbeitslos

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Neue Dimension der Entmündigung: Schwächung Deutschlands durch Einbindung in europäischen Bundesstaat geplant

TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft – US-Botschaft: 20.000$ für TTIP Propaganda (Video)

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne (Video)

Bilderberg-Agenda: Verzweifelte Versuche der Eliten, die unipolare Welt zu retten (Videos)

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen (Video)

China und Russland wollen den Dollar entmachten (Videos)

Das Parteiensystem ist am Ende

EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall

Princeton Studie enthüllt: Die USA sind keine Demokratie sondern eine Oligarchie (Video)

EU: Der Kern ist faul

Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)

Bonzen-Brosche

EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler

Euro und EZB: Lug und Trug

Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre

Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend

Euro-Schulden: Vorwand „Griechenland-Rettung“ – Schäuble kündigt neuen Zugriff auf deutsche Steuergelder an

Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen

EU: Großreich Europa bald am Ende?

Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten

Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise

Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch

Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen

Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein

Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)

EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz

Nulands abgehörtes “Fuck the EU” Telefonat belegt hohen Grad der Einmischung der USA in der Ukraine (Video)

Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe

Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus

ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung

US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)

Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen

Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)

Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)

Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)

Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)

Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise

Die USA haben Europas Seuche – Transatlantischer Arbeitslosen-Blues

Wirtschaftsdepression in Europa verschärft sich: Arbeitslosenzahlen so hoch wie nie zuvo

Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose! 

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Von der ersten Zentralbank, zum amerikanischen Bürgerkrieg, den R(T)othschilds bis zur Federal Reserve

Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte

Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum

Deutschland altert trotz Zuwanderung rapide

Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)

Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung

USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie

Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

„Neusprech“ 2013 (Videos)

Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer

ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)

Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)

Brics-Länder starten Konkurrenz zu IWF und Weltbank

Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

One thought on “TTIP: Transatlantische Gremium soll über Finanzmarktregulierung entscheiden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*