Budgetstreit in den USA: Das absurde Theater geht weiter

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Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen / US-Außenminister John Kerry klagte vor dem US-Kongress über den wachsenden Einfluss von Russia Today und forderte ein höheres Budget, um die “Demokratie auf der ganzen Welt” besser propagieren zu können.

Der letzte „Shutdown“ der US-Regierung machte den Kongress unpopulärer als je zuvor. Doch zwei Jahre danach spielen die RepublikanerInnen schon wieder dasselbe absurde Theater. Dieses Mal drohen sie damit, dem Ministerium das Budget zu entziehen, das für den Schutz der USA vor Terrorangriffen geschaffen worden ist: das Homeland Security Department.

Den RepublikanerInnen geht es dabei – auch das eine Parallele zu 2013 – nur oberflächlich um das Budget. Ihr eigentliches Ziel ist es, ein politisches Projekt des US-Präsidenten zu Fall zu bringen. Vor zwei Jahren war es Barack Obamas Gesundheitsreform. Heute ist es sein Einwanderungsdekret, das vier Millionen Papierlosen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhelfen soll.

Erst zwei Stunden vor Mitternacht – und dem Ablauf der Deadline – einigte sich der Kongress am späten Freitaga-bend auf eine kurzfristige Übergangslösung. Statt für ein Jahr stimmten die beiden Kammern einem Budget für das „Heimatsicherheitsministerium“ für eine Woche zu. Bis zum 6. März steht damit Geld für die Flughafenkontrollen, den Katastrophenschutz, den Secret Service und die Grenzschützer zur Verfügung.

Das „Heimatschutzministerium“ war nach den Attentaten vom 11. September 2001 geschaffen worden. Und ist auf 200.000 Beschäftigte angeschwollen. Weil es beim „Heimatschutz“ um die nationale Sicherheit geht, gelten 170.000 der Beschäftigten als „unerlässlich“. Sie sind verpflichtet, auch dann weiter zu arbeiten, wenn kein Geld für ihre Bezahlung zur Verfügung steht.

Eigentliches Ziel: die Einwanderungsreform

Die Republikaner, die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wollen das präsidentiale Dekret zur Einwanderung vom vergangenen November zu Fall bringen. Präsident Obama hatte es veröffentlicht, nachdem sämtliche Anläufe zu einer umfassenden Einwanderungsreform im Kongress am Widerstand der Republikaner gescheitert waren. Zwar erklären beide Parteien seit Jahren, dass eine Einwanderungsreform nötig ist. Doch die konkrete Umsetzung bleibt aus. Auch Obamas republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush arbeitete vergeblich an einer Einwanderungsreform.

Obamas Dekret enthält keine Angebote an alle rund 12 Millionen Papierlosen in den USA, sondern nur an ein Drittel von ihnen. Es ist ein Provisorium. Das Dekret bietet nur vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen an. Es kann von künftigen Präsident wieder gestrichen werden. Und Obama hat mehrfach erklärt, dass er froh wäre, wenn der Kongress eine umfassende Einwanderungsreform für alle verabschieden würde.

Doch den Republikaner reicht das nicht. Sie wollen das Dekret erst gar nicht in Kraft treten lassen. Ihr Trick: Sie koppelten ihre Zustimmung zum Budget des „Heimatsicherheitsministerium“, dem die Einwanderungsbehörde unterstellt ist, an eine Rücknahme des Dekrets.

Die Krise ist um eine Woche verschoben

Die neuerliche Krise in Washington ist mit der Entscheidung vom Freitagabend nur verschoben. Entschärft ist sie nicht. Sie zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen den RepublikanerInnen im Kongress und Obama sind. Aber sie offenbart auch, dass ein tiefer Graben quer durch die republikanische Partei geht.

Am Freitagnachmittag machte der – traditionell gemäßigtere – Senat ein Kompromissangebot: Er schlug vor, ein Budget für drei Wochen abzustimmen. Der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, machte sich den Vorschlag zueigen. Doch 55 Abgeordnete vom radikalen Flügel seiner Partei stimmten gegen ihn. Erst mehrere Stunden später – und mithilfe der Stimmen der demokratischen Abgeordneten – konnte Boehner einen einwöchigen Aufschub erzielen. Sein radikaler Parteiflügel stimmte erneut dagegen.

US-Außenminister Kerry fordert höheres PR-Budget

Um dem wachsenden Einfluss ausländischer, englischsprachiger Nachrichtenkanäle wie Russia Today entgegenzutreten, hat US-Außenminister John Kerry vom Kongress mehr Geld “zur Förderung der Demokratie auf der ganzen Welt” erbeten.

“Russia Today kann auf Englisch gehört werden, aber haben wir etwas gleichwertiges, das auf Russisch zu hören ist?”, fragte Kerry. “Es ist eine ziemlich teure Angelegenheit. Sie geben sehr viel Geld dafür aus.” Kerry fügte dem hinzu, dass “Russlands militärische Aggression nur von seiner Propaganda übertroffen wird.” Kaliforniens Republikaner Ed Royce erklärte vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, dass “Russland jährlich mehr als 500 Millionen Dollar ausgibt, um das Publikum in die Irre zu führen und über Russia Today Verschwörungstheorien verbreitet”.

Der Kreml lässt sich den TV-Kanal Russia Today, der auf russisch, englisch, arabisch, spanisch, französisch und deutsch sendet und 2000 Mitarbeiter beschäftigt, insgesamt 225 Millionen Dollar pro Jahr kosten, schreibt Sputnik. Im Jahr 2011 sagte Kerrys Amtsvorgängerin Hillary Clinton, dass die USA “ den Informationskrieg verlieren“.

Quellen: AP/taz.de/http://gegenfrage.com vom 28.02.2015

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