Trotz Koalitionsvertrag: Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen

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Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung beschlossen, sich für eine Kennzeichnung von genveränderten Tierprodukten einzusetzen. Dieses Projekt gibt sie jetzt geräuschlos auf.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will auch künftig Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit genverändertem Futtermittel gefüttert wurden, nicht als solche kennzeichnen. In seinem agrarpolitischen Bericht, den er nun vorgestellt hat, schreibt Schmidt, diese Idee finde „derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten“. Die Pflichtkennzeichnung sei somit „abschließend geregelt“.

Der Minister verabschiedet sich damit ohne viel Aufhebens von einem Ziel, das sich die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Darin hieß es, man trete „für eine EU-Kennzeichnungspflicht“ für genveränderte tierische Lebensmittel ein.

„Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, ein weiteres Mal“, sagte der Gentechnikexperte der Grünen-Fraktion, Harald Ebner. Er fordert von der SPD ein „Machtwort“.

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Schmidt weist die Kritik der Grünen zurück . Die Formulierung „abschließend geregelt“ beschreibe lediglich den Ist-Zustand, sagte sein Sprecher Jens Urban nun. Der Minister werde vielmehr „im nächsten Schritt“ auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugehen, „um eine Mehrheit zu organisieren“. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, für die Kennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Ei-Produkten einzutreten, wenn das Futtermittel der Tiere aus genetisch veränderten Pflanzen bestand.

„Eine Kennzeichnung muss diese Unterschiede berücksichtigten, etwa durch farbige Kennzeichen plus entsprechenden Erläuterungen, oder durch die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung von gentechnik-freien Lebensmitteln“, so Ingmar Streese, Geschäftsbereichsleiter für Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Mehrheit der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik im Landwirtschaftsbereich ab. Für echte Transparenz muss also eine differenzierte Kennzeichnung erfolgen.

Literatur:

Saat der Zerstörung. Die dunkle Seite der Gen-Manipulation von F William Engdahl

Mit Gift und Genen: Wie der Biotech-Konzern Monsanto unsere Welt verändert von Marie-Monique Robin

Unser täglich Gift: Tatsächliche und vermeintliche Schadstoffe im Alltag von Hermann Roth

Quellen: SPON/meine-landwirtschaft.de vom 21.05.2015

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