EU-Zentralstaat: Die deutsche Perspektive – “Wo die Demokratie nichts zu suchen hat”

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Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten.

Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der “Grexit”-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen “Grexit” diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.

Euro-Wirtschaftsregierung

Die neuen Vorstöße aus Berlin folgen auf die Forderung des französischen Präsidenten François Hollande, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu etablieren. Die Forderung ist alt; im Kern hat sie schon in den frühen 1990er Jahren der damalige EG-Kommissionspräsident Jacques Delors in der Debatte um die konkrete Ausgestaltung der Währungsunion vorgetragen. Sie zielt letztlich darauf ab, die starken ökonomischen Divergenzen innerhalb der Eurozone politisch ausgleichen zu können, um ein Auseinanderbrechen des Währungsgebiets zu verhindern. Bereits Delors hatte sich nicht gegen die Bundesrepublik durchsetzen können, die auf strikter Haushaltsdisziplin bestand. Hollande schließt – nach ähnlichen, aber ebenfalls vergeblichen Bemühungen seines Vorgängers Nicolas Sarkozy – nun an Delors’ Konzeption an und plädiert dafür, die gewünschte Eurozonen-Wirtschaftsregierung durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren; zudem solle ihr ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden.[1] Die Pariser Vorschläge würden es der “Euro-Regierung” erlauben, politisch zugunsten ökonomisch schwächerer Staaten zu intervenieren und damit die Währungszone in ihrem heutigen Umfang zu stabilisieren.

Uminterpretiert

Berlin reagiert mit unterschiedlichen, teilweise stark taktisch ausgerichteten Gegenvorschlägen. Ende Juli hat zunächst Marcel Fratzscher, Präsident des staatsfinanzierten “Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung” (DIW), sich förmlich der Forderung nach einer Eurozonen-Regierung angeschlossen. Freilich hat er die von Paris vorgeschlagenen neuen Institutionen sogleich mit den traditionellen Berliner Vorstellungen belegt. “Europa benötigt eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister”, erklärte er, um die Funktion des Finanzministers dadurch zu definieren, dass er “bei Regelverstößen auf nationale Budgets durchgreifen kann”. Er wäre damit lediglich ein neues Instrument zur Durchsetzung der deutschen Spardiktate. Dasselbe gälte nach Fratzscher für ein Eurozonen-Budget, mit dem der Euro-Finanzminister “Regelverletzungen sanktionieren” können solle, “indem er Zahlungen zurückhält”.[2] Die Methode, Begrifflichkeiten der französischen Seite zu übernehmen, sie aber mit einem politisch entgegengesetzten Inhalt zu füllen, hat Berlin im Verlauf des Machtkampfs um die Lösung der Eurokrise bereits mehrmals angewandt – mit Erfolg.[3]

Behörde statt Politik

Ende Juli ist nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem eigenen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Schäuble behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während der Verhandlungen um das Griechenland-“Hilfsprogramm” den Eindruck erweckt, eine politische Lösung der Krise mit Hilfe eines Schuldenschnittes anzustreben. Das gehe jedoch über die Befugnisse der Kommission hinaus, die eigentlich nur als “Hüterin der EU-Verträge” zu agieren habe. Um künftigen politischen Aktivitäten der Kommission in ökonomischen Fragen vorzubeugen, fordert Schäuble nun, die Kompetenzen der Kommission in diesem Bereich einer “Wettbewerbs”- oder “Binnenmarkt”-Behörde zu übertragen. Als Vorbild wird das Bundeskartellamt genannt. Damit würden in Zukunft alle Abweichungen von den deutschen Austeritätsdiktaten nach bürokratischen Verfahren behandelt – von einer Behörde, die die Berliner Spardiktate qua Amtsautorität exekutierte. Politische Debatten über einen Schuldenschnitt wären ebenso ausgeschlossen wie demokratische Eingriffsmöglichkeiten. Kommissionspräsident Juncker erklärt entsprechend, Schäubles Vorschlag spiegele eine “sehr deutsche” Perspektive auf die Dinge wider.[4]

“Wo die Demokratie nichts zu suchen hat”

Während die Debatte über Schäubles Vorstoß andauert, erweitert Berlin seine Gegenoffensive in Sachen Eurozonenreform um den Vorschlag, in der Eurozone eine Insolvenzordnung einzuführen. Bereits vergangene Woche hat der deutsche “Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” (“die fünf Wirtschaftsweisen”) sich für eine solche Insolvenzordnung ausgesprochen und explizit erklärt, der Austritt von Staaten aus der Währungsunion dürfe “nicht tabuisiert werden”.[5] Am gestrigen Montag wurden Grundzüge eines Entwurfs für eine Euro-Insolvenzordnung bekannt, den das Kölner “Institut der deutschen Wirtschaft” erarbeitet hat. Der Entwurf sieht vor, ein Insolvenzverfahren für einen souveränen Eurostaat entweder auf dessen eigenen Antrag oder aber auf Antrag des Euro-“Rettungsschirms” ESM einzuleiten; Letzteres soll per Mehrheitsentscheidung möglich sein. Das Insolvenzverfahren soll von einer neu zu schaffenden Kammer am Europäischen Gerichtshof begleitet werden, die, wenn eine Einigung zwischen den Gläubigern und dem verschuldeten Staat nicht zustande kommt, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen aus eigener Vollmacht oktroyieren können soll.[6] Auch dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, weitestreichende Entscheidungen jeglicher politischen Kontrolle zu entziehen und sie einer lediglich technisch operierenden Behörde zu übertragen. Dies entspricht einer Denkweise, die kürzlich eine führende deutsche Tageszeitung folgendermaßen ausgedrückt hat: “Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.”[7]

Von Griechenland lernen

Der deutsch-französische Streit um die Gestaltung der Eurozone, in dem Berlin systematisch eine Entdemokratisierung zentraler Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik und deren zunehmende Kontrolle von außen anstrebt, wird weiterhin auch im Streit um den Verbleib oder den Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung ausgetragen. Während Berlin darauf besteht, dass bei Nichteinhaltung der Austeritätsdiktate ein Ausschluss aus dem Euro erzwungen werden kann, stellt Paris sich dem mit aller Kraft entgegen. Am gestrigen Montag hat der französische Finanzminister Michel Sapin scharfe Kritik an seinem deutschen Amtskollegen geübt und erklärt, der Euro sei “irreversibel”, ein “Grexit” daher unmöglich.[8] Wie Experten immer wieder urteilen, beharrt Paris letztlich auch deshalb auf dieser Position, um sich selbst gegen die Berliner Spardiktate zu behaupten. So habe Präsident Hollande im Streit um das sogenannte Hilfsprogramm für Griechenland auch deswegen so entschlossen im Sinne Athens interveniert, um “ein Signal” zu senden, “dass niemand fallengelassen wird, auch wenn Reformen länger brauchen als von den europäischen Institutionen und den Europartnern gefordert”, erklärte kürzlich eine EU-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik: “Denn Frankreich gehört selbst zu denjenigen, die mit Reformen im Verzug sind und zum nächsten Problemkind der Eurozone werden könnten.”[9] Deutsche Kommentatoren sprechen dies inzwischen offen aus. “Um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind”, hieß es etwa Mitte vergangener Woche: “Hollande sollte in Griechenlands Reformplan schauen.”[10]

Souveränitätsverlust

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis berichtet, hat der deutsche Finanzminister Schäuble ihm gegenüber einmal offen eingeräumt, dass er mit seiner Drohung mit einem “Grexit” zwar auf Griechenland einschlage, letztlich aber tatsächlich auf Frankreich ziele. Es gehe ihm darum, habe Schäuble erklärt, genügend Schrecken zu mobilisieren, um Frankreich genau das aufzuzwingen, was Paris bislang verweigere. “Und was ist das?”, fragte Varoufakis rhetorisch: “Eine gewisse Übertragung von Kompetenzen in der (nationalen, d. Red.) Haushaltsgestaltung aus Paris nach Brüssel.”[11] Dies ist identisch mit der partiellen Preisgabe ökonomischer Souveränität und der immer stärkeren Unterstellung der EU-Mitgliedstaaten unter Führungsmacht der EU.

Quellen: PublicDomain/german-foreign-policy.com  vom 04.07.2015

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