Was Israel in Jerusalem vor hat – Eklat bei Netanyahu-Besuch in Berlin (Videos) |

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Wieder einmal herrscht in Israel eine Atmosphäre des Kriegs / Im Vorfeld des Treffens mit Merkel sorgt Netanjahu mit einer Holocaust-Äußerung für einen Eklat.

Im Fernsehen gibt´s den ganzen Tag nichts als messerstechende, steinewerfende, brandstiftende Palästinenser; die Aufnahmen werden bis zum Gehtnichtmehr wiederholt, und eine Sekunde vor dem Erbrechen werden Erinnerungen an frühere Intifadas gesendet, um die aktuellen Ereignisse in den richtigen historischen Zusammenhang zu rücken.

Der Saftverkäufer sagte zu mir: „Es war schon immer so: immer töten sie uns. Erster Tempel, Zweiter Tempel, die Kreuzzüge, der Holocaust, und jetzt das.“ (Er war von den Socken, als ich wissen wollte, wohin die Amalekiter verschwunden sind, wer es war, der sie getötet hat.) Wir haben jetzt auf der einen Seite mit Messern und Steinen bewaffnete Palästinenser – nicht einmal Bomben und Schusswaffen haben sie mehr – und eine regionale atomare Supermacht, darüber hinaus einen der größten Waffenexporteure der Welt, und es liegt auf der Hand, dass letztere das Opfer ist. Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit.

Es ist erstaunlich, wie sogar intelligente, eher kritische israelische Intellektuelle – wie Yaron London in seinen täglichen Nachrichtenshows im Fernsehen – die Behauptung des Ausflüchtemachers Netanyahu glauben, dass Israel keine Absicht hat, den Status Quo auf dem Tempelberg zu ändern. „Was, Sie glauben wirklich und ehrlich die Legenden, dass wir den Status Quo ändern wollen?!“, fragt er voll Verachtung jeden palästinensischen Gast in seinem Studio. Ja wirklich, warum haben die Palästinenser nicht ein bisschen mehr Vertrauen zu uns? Haben wir sie je belogen, versucht, ihr Land, Wasser, Freiheit oder ihre heiligen Stätten mit Gewalt zu nehmen? Der Status Quo, auf den man sich nach der Okkupation Ostjerusalems 1967 geeinigt hat, gestattet Nicht-Moslems Besuche der Moscheen aus dem 7. Jahrhundert auf dem Tempelberg, verbietet aber das Beten dort. Gibt es da einen Grund für die Paranoia der Moslems?

Aber nein, überhaupt keinen Grund. Außer der Tatsache, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten der Knesset von Netanyahus Likud-Partei (nicht zu reden von den weit rechts stehenden Parteien seiner Koalition) lautstark die Änderung des Status Quo unterstützen, unter ihnen die energische Kulturministerin Regev, die den Knesset-Ausschuss für das Innere wöchentlich einberufen hat, um den Tempelberg zu „diskutieren.“ Abgesehen davon hat der frühere Minister für innere Sicherheit Aharonovich jetzt enthüllt, dass Regev ihn sogar ersucht hat, einen neuen Zugang zum Tempelberg durchzubrechen: „Ich sagte ihr: ‚nur über meine Leiche. Verstehen Sie nicht, dass der Tempelberg die gesamte muslimische Welt in Brand setzen kann?’ Sechs Jahre lang behielt ich den Status Quo bei, so gut ich konnte,“ sagte er Ha’aretz (15.10.2015). Jetzt, wo er sich im Ruhestand befindet, ist Regev stärker geworden.

Es besteht allerdings kein Grund, Netanyahu nicht zu glauben, außer der Tatsache, dass mehr und mehr Juden, und weniger und weniger Moslems der Zugang zum Areal gestattet wird, dass jetzt die israelische Polizei sogar eine ständige Präsenz dort eingerichtet hat, dass es eine Reihe und Dutzende von Gruppen jüdischer Fanatiker gibt, die Bilder des Berges veröffentlichen, auf denen die Moscheen wegretuschiert sind, die versuchen, den Grundstein für einen dritten jüdischen Tempel zu legen, die sich darauf vorbereiten, Tiere zu opfern und alle weiteren primitiven Riten zu zelebrieren, die angeblich vor zweitausend Jahren in diesem Tempel praktiziert wurden. Es besteht also überhaupt kein Grund, für die Zukunft der Moschee zu fürchten, den drittheiligsten Ort des Islam und ein palästinensisches nationales Symbol – schon gar nicht unter der extremistischsten jüdischen Regierung, die Israel je gesehen hat.

Aber es geht nicht nur um die Moscheen, ganz bestimmt nicht. Der maßgebliche Kommentator Zvi Yehezkeli von Israels TV-Channel 10 sagt, dass das alles mit dem Islamischen Staat zusammenhängt: die Idee, Messer zu benützen, kommt vom Islamischen Staat (hat davor jemals jemand ein Messer zum Erstechen benutzt?), der Gebrauch von Facebook und Twitter ist durch den Islamischen Staat inspiriert (sonst würden die Palästinenser noch immer Brieftauben benützen), und so weiter. Yehezkeli ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Sein das Bewusstsein bestimmt: Kann man erwarten, dass der führende Analyst die Schuld am Zorn der Palästinenser der Okkupation gibt, der ständigen Beschlagnahmung von Land, dem täglichen Terror durch Soldaten und Siedler – wo doch Yehezkeli selbst ein Siedler in der West Bank ist? Die Siedler haben mittlerweile nicht nur die Regierung und Teile der höchsten Ränge der Beamtenschaft übernommen, sondern genauso auch einen großen Teil der „liberalen“ Medien in Israel.

So bekommen wir ausschließlich das Narrativ der Siedler über die Verträge von Oslo zu hören: viele junge Israelis glauben tatsächlich, dass die Intifada Oslo folgte (“Nachgeben führt zu Terror”) und nicht umgekehrt. Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf die derzeitige Gewalt: an den Hass des biblischen Esau gegen Jakob erinnert man sich, als wäre das letzte Woche passiert, aber dass vor wenigen Monaten eine palästinensische Familie durch Feuer getötet worden ist, wird vergessen („Wir wissen, wer es getan hat,“ gibt der Verteidigungsminister zu, aber die Täter genießen Straffreiheit). Wir bekommen das Narrativ der Siedler in Bezug auf den Tempelberg: das selbstgerechte „Warum kann ein Jude nicht an seinem heiligsten Platz beten?“ serviert, das das Verbot so gut wie aller bedeutenden Rabbis seit Jahrhunderten (außer den fanatischen Rabbis der Siedler) missachtet, die allen Juden verbieten, die heilige Stätte zu besudeln, indem sie sie betreten, das Leitbild eines Status Quo (das durch genau dieselben orthodoxen Juden geheiligt wird, wenn es, sagen wir, um öffentlichen Verkehr am Sabbat oder um nicht religiöse Heirat – beides in Israel verboten – geht) ignoriert, das die politische Realität und den gesunden Menschenverstand ignoriert.

Im Umgang mit der Gewalt – kein Gemeinwesen kann tolerieren, dass täglich Unschuldige auf seinen Straßen erstochen werden – hat Netanyahu sehr wenig zu bieten. Immerhin hat er sich geweigert, mit den Palästinensern in Jahren der relativen Ruhe (zum Beispiel wurde 2012 kein einziger Israeli durch palästinensische Gewalt getötet) zu verhandeln, also wird er damit nicht jetzt beginnen. Die Zerstörung von Häusern von Terroristen wurde als Mittel der Abschreckung wieder eingeführt, ein Jahrzehnt, nachdem die israelische Armee selbst unter Generalstabschef – jetzt Verteidigungsminister – Ye’elon offiziell empfahl, derartige Abrisse zu stoppen. Allerdings mit einem Unterschied: jetzt hat sich Israel das Recht angeeignet, nicht nur die Häuser abzureißen, sondern auch ihren Grund und Boden zu beschlagnahmen. Und das ist maßgeblich.

Während linksgerichtete nützliche Idioten triumphierend behaupten, dass Netanyahu jetzt Jerusalem teilt und dadurch macht, was sie schon immer wollten, ist die Wahrheit ganz anders. Die Palästinenser machen 35% der Einwohner Jerusalems aus, in den Augen Israels eine „demographische Gefahr.“ Ostjerusalem ist nicht von Westjerusalem abgeschnitten – das ist schwer machbar, da Ostjerusalem mit jüdischen Siedlungen durchsetzt ist. Stattdessen werden die palästinensischen Wohngegenden in Jerusalem weiterhin voneinander abgeschnitten, eingekreist und mit Kontrollstellen und Betonblöcken bedrängt. Es gibt kleine extremistische jüdische Niederlassungen sogar innerhalb vieler palästinensischer Wohngebiete; möglicherweise werden ihnen die Grundstücke der abgerissenen Häuser gegeben werden, damit sie sich ausdehnen können. Palästinenser in dem abgeschnürten Wohngebiet in Jerusalem werden kaum eine andere Möglichkeit haben, als in die Enklaven in der West Bank abzuwandern; und, um die Dinge noch weiter zu klären, werden Deportationen und der Entzug ihrer israelischen Staatsbürgerschaft bereits in Erwägung gezogen. Vermutlich wird es jetzt in Jerusalem nicht zu einer Teilung kommen, sondern eher zu seiner ethnischen Säuberung.

Video:

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Eklat bei Besuch in Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat scharfe Proteste mit Äußerungen ausgelöst, der frühere palästinensische Mufti habe Hitler zum Holocaust angestiftet. Hitler habe ursprünglich die Juden nur vertreiben wollen, sagte Netanyahu beim Zionistischen Kongress kurz vor seinem Besuch in Berlin.

Der Mufti Hadsch Amin al-Husseini habe Hitler jedoch bei einer Visite 1941 umgestimmt, indem er eingewandt habe, sollten die Juden vertrieben werden, würden alle nach Palästina kommen. Hitler habe dann gefragt, „Was soll ich mit denen machen?“, worauf der Mufti geantwortet habe: „Verbrenne sie.“

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Historiker stellten klar, dass Hitler 1941 längst in mehreren Konzentrationslagern die „Endlösung“ betreiben ließ. Der prominente Holocaust-Forscher Mosche Zimmermann sagte, Netanyahus Argument sei weit hergeholt und mache den Regierungschef im Prinzip zu einem Holocaust-Leugner: „Jeder Versuch, die Bürde von Hitler und anderen abzulenken ist eine Form von Holocaust-Leugnung“, erklärte Zimmermann.

Auch die Bundesregierung distanziert sich von Netanyahus Äußerung. „Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen. Ich sehe keinen Grund, dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Netanyahu verteidigt seine Meinung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seinem Besuch in Berlin seine Holocaust-Äußerung verteidigt. Am Mittwoch hatte er für Empörung gesorgt, weil er dem einstigen Großmufti von Jerusalem vorwarf, Adolf Hitler einst zum Massenmord an den Juden angestiftet zu haben.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Netanyahu: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederhole die „Lügen und Hetze“, die zur Nazi-Zeit von der damaligen Palästinenserführung verbreitet worden seien. Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass die Aufwiegelung von Abbas aufhört“. Er hob mit Blick auf die Welle von Anschlägen von Palästinensern gegen Israelis hervor: „Jede Form von Hetze führt zu Terror.“ Er wolle dies auch am Donnerstag mit US-Außenminister John Kerry in Berlin besprechen.

Netanyahu hatte zuvor bei Israelis und Palästinensern mit der Äußerung für Empörung gesorgt, der einstige Großmufti von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, habe Hitler zum Holocaust angestachelt. Israels Regierungschef versicherte nun zwar, niemand solle die Verantwortung Hitlers für den Holocaust leugnen. Es solle aber auch niemand leugnen, dass der Großmufti den Massenmord unterstützt habe (Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird).

Angela Merkel machte ihre Distanz zu Netanyahus Äußerung deutlich. „Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocausts“, sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit Netanyahu.

…und mit solchen Menschen verhandelt die Bundesregierung. Psychopathen eben.

Eskalation stoppen

Anlässlich des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Annette Groth:

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung einen Präsidenten, der wissentlich die Situation in Israel-Palästina eskalieren lässt, hofiert und regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel liefert. Zuletzt ein fünftes U-Boot, welches auch mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden kann und die deutschen Steuerzahler nach Schätzungen 165 Millionen Euro kostet (Bundessicherheitsrat genehmigt steuerfinanzierten U-Boot-Export nach Israel oder U-Boot heimlich an Israel übergeben (Video)).

Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, sich weiterhin für Frieden in Nahost einzusetzen und bezeichnet die Sicherheit Israels als Fundament der Bundesrepublik. Eine Sicherheit, in deren Namen die israelische Regierung gleichzeitig durch den Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen und Mauern sowie durch das Erlassen rassistischer Gesetze Fakten schafft, die die Situation weiter verschlechtern. Das repressive Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte, das Zerstören von Häusern von »Terroristen« im Schnellverfahren, die Anwendung von Administrativhaft und die Berechtigung zu illegalen Hinrichtungen durch das israelische Sicherheitskabinett ist ein Skandal, völkerrechtswidrig und muss von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt werden.

Seit dem Beginn der schweren Unruhen Anfang Oktober in Israel-Palästina wurden bisher ein Eritreer, neun jüdische Israelis und 47 Palästinenser getötet. Opfer der aktuellen Politik und der eskalierten Situation ist damit vor allem die Zivilbevölkerung in Israel-Palästina.

Jüngstes Beispiel der Gewaltspirale ist der Tod eines 23jährigen Palästinensers am Dienstag in der Nähe von Hebron. Der junge Mann wurde von israelischen Soldaten erschossen, nachdem er laut Armeeangaben einen Soldaten mit einem Messer attackiert habe. Zu Protesten war es in Hebron gekommen, nachdem die Armee am Morgen das Haus der Familie eines wegen eines Attentats zu lebenslanger Haft Verurteilten zerstört hatte. Auch diese Kollektivstrafen sind völkerrechtswidrig und müssen von der Bundesregierung aufs schärfste verurteilt werden.

In den Gesprächen in Berlin sollen hauptsächlich die Unruhen im Mittelpunkt stehen. Diese haben auch aufgrund der weiteren Militarisierung beispielsweise durch zusätzliche Sicherheitskräfte im Nahverkehr und an den Checkpoints und die Abriegelung des 1967 besetzten Ostteils Jerusalems sowie palästinensischer Dörfer im Umland weiter zugenommen.

Diese Maßnahmen tragen nicht zu einer Beruhigung der Situation bei, sondern führen zu einer weiteren Eskalation. Grundlage für ein Ende der Gewalt ist ein Ende der Repressionen gegen die Palästinenser. Die Unterdrückung und Schikane von Millionen Palästinensern durch die tägliche Besatzung, rassistische Politik und Gewalt muss beendet werden.

Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel auf, sich bei Netanjahu entschieden für ein Ende der Gewalttaten und gemeinsam mit John Kerry für eine Entschärfung des Konflikts und Frieden in der Region einzusetzen. Die Bundesregierung macht sich an weiteren Toten und Verletzten mitschuldig, wenn sie in einer solchen Situation keine klaren Worte findet.

Literatur:

Breaking the Silence: Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten von Breaking the Silence

Palästina: das Versagen Europas von Stéphane Hessel

Atommacht Israel von Seymour M. Hersh

Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird von Norman G. Finkelstein

Quellen: br.de/antikrieg.com vom 19.10.2015

2 comments on “Was Israel in Jerusalem vor hat – Eklat bei Netanyahu-Besuch in Berlin (Videos)”

Jürgen Frankenberger sagt:

22. Oktober 2015 um 10:10 Uhr

https://youtu.be/ySmx3_hguMs

Diese Video soll nicht dazu dienen Anstachelung zum Mord oder Hass vorschub zu leisten, jedoch soll es zur Forschung und zum Nachdenken anregen. Man kann nicht eine Religionsgemeinschaft oder ein Volk kollektiv verantwortlich machen für das Handeln einger weniger, das sollte uns die Menschheitsgeschichte mehr als gelehrt haben!

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