Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
In dem Entwurf wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:
„Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“, sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten.
Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“
Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd.
In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische EU-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: „Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, dass er eine Parallele zwischen Russland und dem IS gezogen hat. Russland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet (Totalausfall: Mediengleichschaltung der Kriegstreiber (Videos)).
„Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“
Es stimmten 304 Abgeordnete für die Resolution, 179 dagegen, 208 enthielten sich. Die Resolution adressiert zwei Propagandaquellen: Russland und den Islamismus.
In einer Situation, in der a) die EU selbst wie b) ihre neoliberale und außenpolitisch Nato-hörige Konfrontationspolitik von den Bevölkerungen zunehmend abgelehnt wird, und c) die Deutungshoheit der Mainstream-Medien schwindet, versucht das EU-Parlament mit dieser Resolution die Meinungsbildungsfreiheit einzuschränken.
Beunruhigend und entlarvend ist, dass zu den Propaganda-Tätern an vorderster Stelle der Kreml namentlich genannt wird (Punkt E), vor islamistischen Terrororganisationen (Punkt J). Ohne einen Hauch von Selbstkritik stilisiert sich die EU, die Nato-Truppen an die russische Grenze schickt, den Regime-change in der Ukraine unterstützt und Sanktionen gegen Russland erlassen hat, als Opfer hybrider (Informations)-Kriegsführung.
Als Begründung für die wachsende Distanzierung der Bevölkerungen von den Mainstream-Medien nennt die Resolution „dass die Finanzkrise und das Vordringen neuer Formen digitaler Medien hochwertigen Journalismus vor ernsthafte Herausforderungen stellt, was eine Abnahme des kritischen Denkens bei den Zielgruppen und somit deren stärkere Anfälligkeit für Desinformation und Manipulation zur Folge hat“ (Punkt G, S.4).
Video:
Das heißt im Klartext, die Bevölkerungen seien zu dumm, sich eine eigene Meinung zu bilden und die medialen Leithammel seien nach der Finanzkrise und durch das Internet zu geschwächt, um dem entgegenzutreten.
Als Maßnahmen sieht die Resolution u. a. vor:
– „dass die EU ihre positive Botschaft bezüglich ihres Erfolgs, ihrer Werte und ihrer Grundsätze nach außen hin mit Entschlossenheit und Mut vertreten und dabei offensiv statt defensiv agieren muss;“ (S. 6)
– die Zusammenarbeit bei der „strategischen Kommunikation“ zwischen EU und Nato zu verstärken; das „Exzellenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation“ wird als Vorbild erwähnt;
– die Geheimdienste mit dem Thema zu befassen
– die existierende Task Force für strategische Kommunikation der EU in ein vollwertiges Referat innerhalb des EAD (Europäischen Auswärtigen Dienstes) zu machen, mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstatttung;
– in den Nachbarländern der EU Einfluss auf „Vielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien“ zu nehmen;
– Bildungsmaßnahmen in der EU und der Nachbarschaft, um Information von Propaganda zu unterscheiden;
Teilweise sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kabarett-tauglich, da sie den Realitätsverlust der Parlamentarier dokumentieren („Lückenpresse“ – Was den heutigen Medien absichtlich fehlt…):
„51. ist der Überzeugung, dass die staatlichen Medien mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie im Einklang mit der bewährten Praxis des Journalismus und der journalistischen Ethik unparteiische und objektive Informationen veröffentlichen“
„54. weist auf das Potenzial der Populärkultur und des unterhaltsamen Lernens (Entertainment Education – EE) hin, gemeinsame menschliche Werte zur Sprache zu bringen und europäische Politik zu kommunizieren.“
Die 15-seitige Resolution ist ein Brandtext, der den Konflikt gegen Russland gezielt anheizt, indem Russland unterstellt wird, es betreibe eine Destabilisierungspolitik gegenüber der EU.
Literatur:
Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum
ARD & Co.: Wie Medien manipulieren
Was will Putin? von Stephan Berndt
Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzezinski
Video:
Quellen: PublicDomain/mmnews.de/linkezeitung.de am 23.11.2016
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Das deutsche Reich hat bis heute keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten, weshalb das Besatzungsstatut nach wie vor gelten müsste. Daher macht es Sinn, dass jeder deutsche Bundeskanzler nach seiner „Wahl“ in den USA die „Kanzlerakte“ unterfertigen muss. Gerd Helmut Komossa, Generalmajor der Bundeswehr a.D. war Chef des militärischen Abschirmdienstes sowie Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr. In seinem Buch „Die deutsche Karte“ hat er sich auf den (geheimen) Staatsvertrag vom 21.5.1949 bezogen; in ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Siegermächte bis zum Jahr 2099 fixiert: 1. Medienvorbehalt der Siegermächte bis 2099. 2. Kanzlerakte. 3. Goldreserven der „BRD“ durch die Alliierten gepfändet. 4. Souveränität der BRD bis 2099 an die Siegermächte abgetreten. SOLANGE KEIN FRIEDENSVERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE bleibt DEUTSCHLAND EINE KOLONIE!l Viel anders kann es demnach auch mit Österreich nicht sein, weil die „Republik“ zum einen nur von den Siegermächten „errichtet“ wurde, was das immer auch heißen mag, vor allem keine rechtliche Abtrennung vom Deutschen Reich erfolgt ist. Der „Friedensvertrag“ Österreichs konnte daher auch nicht zwischen den richtigen Parteien abgeschlossen werden, weswegen die Österreicher nach wie vor REICHSBÜRGER sein müssen.
Jetzt hat in Österreich ein „Reichsbürger“ einen Eindringling (Polizisten) in seinem Haus erschossen und sich auf seine „Reichsbürgerschaft“ berufen. Es ist dieser bedauerliche Vorfall rein rechtlich zu begrüßen, weil er den juristischen HEBEL bietet, diese notorischen Rechtsbrüche endlich zu thematisieren.
Verschonen Sie uns bitte mit dem Kappes eines fehlenden Friedensvertrages.
Kann ich nicht mehr hören.
Wenngleich Sie sich mit dem großen Namen dieses Philosophen schmücken, müssen Sie den „Kappes“ wohl ertragen, denn auch laut Univ-Prof.Dr. Schachtschneider steht der Friedensvertrag zwingend aus! Es ist ein Gebot des Völkerrechtes, über das sich nota bene die USA permanent hinwegsetzen, nach einem Krieg einen Friedensvertrag zu schließen. Dass dies zwar bis 1990 nicht geschehen konnte, hat mit dem geteilten Deutschland zu tun. Man wusste bis dahin nicht, mit welcher Partei man den Friedensvertrag hätte schließen sollen. Doch seit dem 3.10.1990 gibt es eine gesamtdeutsche Regierung. Und das ist nicht nur ein Defizit des Zwei+Vier-Vertrages, sondern das grundsätzliche juristische Defizit!
Schon zu Sowjetzeiten hatte die „Prawda“ eine klare Charakterisierung (von einem russischen Kollegen): „In der Prawda gibt es wahre, wahrscheinliche und gelogene Nachrichten. Die wahren Nachrichten sind die Sterbenachrichten, die wahrscheinlichen Nachrichten ist der Wetterbericht, un dann der Rest“. Ist offensichtlich auch heute noch so.
absolut richtig aikos2309,
schlimmste Gesinnungsdiktatur,
was ist nun mit der Minderheit der nicht wenigen Gegenstimmen,
sind die jetzt auch Islamisten???
@G-H-Gerger zu „Schon zu Sowjetzeiten hatte…“
wer wie Sie das jetzige eher kapitalistische Russland immer noch mit der kommunistischen Sowjetunion gleichsetzen möchte,
darf sich nicht wundern, dass man jetzt Angela Merkel und Co. zu NAZIs macht, besonders wenn sie in einem Anfall von Größenwahn wieder Russland angreifen möchte.