Waffenexporte: Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

Weder Luftschläge im Irak und Syrien noch Waffenlieferungen an „strategische Partner“ wie Saudi-Arabien haben bislang dazu beigetragen, den sogenannten IS an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher.

Der Journalist Markus Bickel dokumentiert in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ mit beeindruckenden wie erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind, in den alleine 2016 weltweit 1.500 Milliarden US-Dollar investiert wurden.

Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region. Der ehemalige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Markus Bickels „Die Profiteure des Terrors“ ist ein Buch, das nichts als Verdruss bereitet, zerstört es doch endgültig die schöne Illusion, die Bundesregierung verfolge weltweit eine Friedenspolitik, setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein und – wenn schon mal militärische Gewalt eingesetzt werden muss – dann nur um Gutes und Gerechtes zu erreichen.

So ungefähr das Narrativ der bundesdeutschen Außen- und Verteidigungspolitik, wie es von dem ehemaligen SPD-Außenminister Walter Steinmeier, dem ehemaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen fast gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Wer daran glaubte, der wird sich nach der Lektüre von Bickels Buch verdrießlich fragen, wie er nur so naiv sein konnte, solche Sprüche für bare Münze zu nehmen.

In sachlichem Ton und faktenreich beschreibt der ehemalige Nahost-Korrespondent der FAZ, Markus Bickel, am Beispiel verschiedener Länder der arabischen Welt, dass die Bundesrepublik durch ihre Rüstungsexportpolitik viel tiefer in Krieg und Zerstörung, in menschliches Elend und unkontrollierten Machtverschiebungen verstrickt ist als von der Öffentlichkeit wahrgenommen.

„Die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten“, schreibt Bickel, und macht dies an Ländern wie Saudi-Arabien, Irak und Ägypten deutlich.

Nach Saudi-Arabien, ein Land, das einen erbarmungslosen Krieg gegen seinen Nachbarn Jemen führt, betrugen die Rüstungsexporte 2015 noch stattliche 270 Millionen Euro, ein Jahr später waren sie schon auf über eine halbe Milliarde Euro gesprungen (Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: „Staatswohl in Gefahr“ (Video)).

Erklärt wird der rasante Anstieg mit dem Export von Patrouillenbooten, die man laut Außenministerium angeblich nur zum Küstenschutz einsetzen könne, die aber, so Bickel, bestens geeignet sind, auch die Küste des Jemen zu blockieren.

Leisetreterei gegenüber der saudischen Regierung wirft er Steinmeier vor, weder für den zu zehn Jahren Haft verurteilten Blogger Badawie habe er sich eingesetzt, noch gegen die nun schon zwei Jahre andauernde Bombardierung des Jemen protestiert, geschweige denn Saudi-Arabiens zweifelhafte Rolle im Syrischen Krieg wenigstens einmal benannt.

Immerhin ist das wahhabitische Wüstenreich der wichtigste Ideologielieferant für Terrormilizen und Banden wie Al-Qaida und den sogenannten Islamischen Staat. Das gleiche gilt für Golfländer wie Katar oder die Emirate. Geschäft ginge halt vor.

Genauso leisetreterisch wie gegenüber Saudi-Arabien sei die Bundesregierung auch gegenüber der Türkei aufgetreten, lange Zeit das wichtigste Transit- und Nachschubland für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat, schreibt Bickel.

Gefühlt mögen die Kriege in Syrien, dem Irak und im Jemen geographisch weit entfernt sein, tatsächlich aber ist Deutschland in die militärischen Auseinandersetzungen der arabischen Welt tief involviert durch Waffenexporte, durch militärische Ausbildung und Lieferung von militärischer Ausrüstung und Munition, für deren Endverbleib niemand eine verlässliche Garantie abgeben kann.

Selbst die einsehbar notwendige Ausbildung der kurdischen Peschmergamilizen gegen den IS durch Bundeswehrsoldaten kann sich in nicht allzu ferner Zeit rächen und gegen Deutschland wenden; dann nämlich, wenn die irakische Zentralregierung beschließt, die Kurden des Nordirak anzugreifen, um ihnen die besetzten Ölfelder um Kirkuk wieder abzunehmen.

  

Dann schießen Peschmergas mit deutschen Waffen auf mit amerikanischem Militärgerät ausgerüstete irakische Soldaten. Das laute Wehklagen deutscher Regierungspolitiker ist dann sicher, wie auch die klammheimliche Freude der Heckler&Kochs, der ThyssenKrupps, der Diehls oder Manager von Rhein-Metall (Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord (Video)).

Deutschland also ist Teil nicht nur einer gigantischen Todesindustrie, es spielt inzwischen auch eine aktive Rolle beim Auseinanderbrechen des Nahen Ostens, dessen Ende heute überhaupt noch nicht erkennbar ist.

Bickels Buch mag verdrießlich stimmen, in erster Linie aber klärt es auf über Fehlentwicklungen in der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Jeder Abgeordnete, jeder Kandidat für den Bundestag sollte es lesen, außerdem natürlich möglichst viele Wähler.

Markus Bickel: „Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“, 224 Seiten, Westend Verlag, 3.4.2017#

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Literatur:

Der Händler des Todes: Das Leben des Waffenhändlers Victor Bout von Stephen Braun

Der Weg in die Weltdiktatur: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Die Strategie des Pentagon von Dr.Thomas P.M. Barnett

Der Stern und das Schwert von Wayne Madsen

Quellen: PublicDomain/nachdenkseiten.de am 07.07.2017

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2 comments on “Waffenexporte: Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

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