EU-Kommission nutzt Wassermangel in Italien und Spanien für künftige Privatisierung

Die Italiener und Spanier sitzen auf dem Trockenen, und diesmal ist nicht die Wirtschaftskrise gemeint. Die wärmeverwöhnten und hitzegewöhnten Länder stöhnen schon kurz nach Sommerbeginn unter hohen Temperaturen und zu wenig Regen.

In einigen Regionen Italiens hat es seit Monaten nicht geregnet. „Die große Trockenheit”, titelt die Zeitung „La Stampa”, „Italien ohne Wasser”, heißt es in „La Repubblica”.

In zwei italienischen Provinzen ist die Dürre besonders schlimm. Bereits im vergangenen Herbst hatte es in den Provinzen eine lange Periode der Trockenheit gegeben, die Hitzewelle jetzt tut ihr Übriges. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu garantieren, rief die Regierung in Rom für Parma, Piacenza, Latium und Umbrien den Notstand aus. Der längste Fluss des Landes, der Po, gleiche einem Bächlein, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa. Der Pegelstand liege 65 Prozent unter dem saisonalen Normalwert.

Die italienische Umweltorganisation Legambiente spricht von einer „beunruhigenden” Lage angesichts der zusehends trockeneren Flüsse und Seen. Bauern fürchten um ihre Ernte, nach Berechnungen des Landwirtschaftsverbands Coldiretti drohen Einbußen von mehr als einer Milliarde Euro. Während in Norditalien vor allem die Tomatenernte bedroht sei, ist in Süditalien vor allem der Olivenanbau betroffen.

Einige Kommunen haben bereits Vorkehrungen getroffen und Verbote oder Rationierungen von Wasser verhängt. Weil auch in Rom das Trinkwasser knapp wird, hat Bürgermeisterin Virginia Raggi ein Verbot für das Spielen mit Wasser, das Füllen mobiler Schwimmbecken oder Swimmingpools und das Waschen von Autos und Motorrädern angeordnet. Wer dagegen verstößt, muss Strafen zwischen 25 und 500 Euro zahlen.

Viele Brunnen in Italiens Hauptstadt sind bereits abgeschaltet. Weil der Pegelstand eines Sees im Norden Roms, der als Wasserreservoir dient, stark gesunken ist, soll ab Freitag deutlich weniger Wasser entnommen werden. Ein Grund für die Lage in Rom sind aber auch undichte Leitungen, über 40 Prozent des Leitungswassers gehen so verloren, heißt es. Außerdem gibt es immer wieder Brände: In Tivoli vor den Toren Roms wurden am Montag zwei tote Frauen in einem ausgebrannten Haus gefunden.

Und die Temperaturen steigen weiter: Am Wochenende gilt unter anderem Hitzealarm für Bologna, Brescia, Turin, Florenz und Perugia. Die Temperaturen könnten bis zu 40 Grad erreichen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Nicht mal der Sprung ins Wasser wird einem noch ein „Brrr, ist das kalt!” entlocken. Das Meer in Ligurien ist der regionalen Umweltagentur Arpal bereits um fünf bis sechs Grad wärmer als normalerweise im Juni.

In Norditalien hingegen wurden in den letzten Tagen mehrere Menschen Opfer schwerer Unwetter. Dort sorgten die starken Regenfälle für Überschwemmungen und Erdrutsche. Dort laufen noch immer die Aufräumarbeiten.

Nicht nur in Italien war der Frühling besonders warm – nach Angaben des staatlichen Wetteramts Aemet hat Spanien heißesten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnungen hinter sich. Der Sommer lässt sich ebenfalls mit Bullenhitze an. In weiten Landesteilen liegen die Temperaturen seit Wochen bei weit über 30 Grad, in der Hauptstadt Madrid wurden schon Mitte Juni mehrmals über 40 Grad gemessen.

 

Wie in Italien leiden bereits seit dem Herbst besonders der Norden und die Mitte des Landes unter mangelnden Niederschlägen. Dies habe zu einer „besorgniserregenden Dürre” geführt, der vermutlich schlimmsten seit 20 Jahren, wie die Zeitung „El Mundo” in dieser Woche berichtete.

Besonders betroffen seien zwei Flüsse: Der Tajo, der längste Fluss der Iberischen Halbinsel, der 39 Prozent weniger Wasser trage als im Juni 2016, sowie der Duero, der in der Provinz Soria entspringt und in Portugal in den Atlantik fließt – und der derzeit sogar 46 Prozent weniger Wasser führe als im Vorjahr.

„Das könnte sich zu einer großen Dürre ausweiten, die das ganze Land betrifft”, zitiert „El Mundo” Jorge Olcina vom Klima-Institut der Universität Alicante. Die möglichen Folgen gleichen denen in Italien: Wasserrationierungen für die Bürger einiger Gemeinden sowie massive Schäden in der Landwirtschaft – schon jetzt gehen die Verluste bei Getreide und Raps in die Millionenhöhe, wie der Landwirtschaftsverband UPA warnt.

Dürren dauerten im Schnitt bis zu drei Jahre an, warnt Olcina weiter, und sie hätten fast immer verheerende wirtschaftliche Konsequenzen. Große Dürren sind für Spanien kein Novum, aber sie liegen lange zurück.

Zuletzt habe es das zwischen 1981 und 1985 und zwischen 1992 und 1995 gegeben, sagt Olcina. „Und alles deutet darauf hin, dass sich eine ähnliche Situation anbahnt.

EU-Kommission nutzt Wassermangel für künftige Privatisierung

Die EU möchte, dass Wasser „gespart“ wird – auch wenn Experten jetzt schon behaupten, dies würde nichts bringen. Die EU-Kommission schert damit alle Länder der EU über einen Kamm – und wird damit den Preis für Wasser am Ende nach oben schrauben und als „Lösung“ die Versorgung möglicherweise sogar privatisieren.

In Deutschland haben wir in den vergangenen 25 Jahren den Wasserverbrauch schon um 19 % reduziert. Die Kommunen beklagen sich darüber bereits. Denn das Netz in Deutschland beginnt zu verrotten.

Hintergrund dafür ist, dass solche Netze nur dann funktionieren, wenn sie mit Wasser durchspült werden. Das ist beim Wasserrohrnetz nicht anders als bei allen anderen Leitungen. Durch den Umstand, dass wir zu viel gespart haben, werden die Rohre offensichtlich nicht mehr hinreichend durchspült. Folge: Die Netze verrotten und müssen kostspielig instandgesetzt werden.

Die Kosten für das Netz etwa sollen heute schon die unabhängig vom Verbrauch anfallenden Aufwendungen sein. 75 % der Kosten sind Infrastrukturkosten. Der Wasserverbrauch selbst kostet nur wenig.

Das bedeutet im Endeffekt, dass das Sparen für uns als Verbraucher teurer werden könnten als die früher hemmungslose Nutzung.

 

Problem Zentralisierung

Das weiß natürlich sowohl die Regierung in Deutschland wie auch die EU-Kommission. Wenn deutsche Kommunen dieses Problem benennen können, ist auch die Zentralbehörde informiert. Dennoch sollen die Wasservorschriften zentralisiert werden.

EU-weit wird daran gearbeitet, etwa neue Duschkopf-Vorschriften vorzubereiten und zu verabschieden. Das freut nicht nur die betreffende Industrie, die beispielsweise in deutschen Badezimmern abkassieren darf. Das freut langfristig auch private Versorger.

Gibt es in der EU eine zentrale Vorschrift zum Wassersparen und wird dadurch absehbar das Netz ruiniert, wird das dann zuständige Zentralorgan EU-Kommission die Netze weiter privatisieren. Weil „Private“ es besser können.

Schon 2013 wollte die EU die Wasserprivatisierung vorantreiben. Erst der Protest von über 1,5 Millionen EU-Bürgern verhinderte das Desaster, das sich in höheren Preisen niedergeschlagen hätte.

Damals plante die EU, „einheitliche Regeln für die Vergabe von Konzessionen zu vergeben“, wie wir geschrieben hatten. Griechenland und Portugal sind dabei gezwungen worden, die öffentliche Versorgung mit Wasser an Private zu verkaufen – damals wegen der hohen Schulden. Dabei hatte die EU einst versprochen, genau dies nicht zuzulassen.

Die aktuellen Bestrebungen, Wasser zu „sparen“ – mit den entsprechenden Folgen – sehen so aus, als sei dies der nächste Versuch, die privaten Unternehmen durch die Hintertür wieder an die Fleischtöpfe der Wasserversorgung zu lassen.

400 % Preisanstieg

Dabei haben sich Private bis dato noch nicht einmal bewährt. Denn die Wasserpreise sind bereits um bis zu 400 % angestiegen, gerade weil die Rohre nicht saniert worden sind (EU-Kommission macht Wasser heimlich zum Spekulationsgut der Konzerne).

Die Wasserindustrie kann sich dabei auf ihre EU-Kommission verlassen. Die EU möchte angeblich die Wasserversorgung nicht privatisieren. Wir nannten dies bereits „glatte Lüge“.

 

Denn die Kommunen müssen bei Neuvergaben ihrer Aufträge öffentliche Ausschreibungen durchführen. Dies ist die Gelegenheit für die großen Konzerne, die öffentlich-rechtlichen Wasserunternehmen zu unterbieten.

Durch die neue Zentralisierungswelle beim „Wassersparen“ wird dieser Prozess der Privatisierung noch gefördert. Wie beschrieben schadet Wassersparen unter den gegebenen Bedingungen dem Leitungsnetz noch.

Was in Spanien und Italien angesichts purer Wasserknappheit richtig ist, wird in Deutschland und in anderen nordwestlichen Ländern die Wasserpreise weiter nach oben treiben.

Wenn private Konzerne dann in den verlangten öffentlichen Ausschreiben „versprechen“, die Netze wieder zu sanieren, dann sind dies nachweislich – bislang – leere Worte. Trinkbares Wasser wird gerade durch solche zentralen Vorschriften künftig anders als von der EU-Kommission behauptet noch teurer.

Wasser ist ein Menschenrecht – die Sparappelle münden bald in europaweite Vorschriften und von dort aus zu teuren Privatisierung.

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Literatur:

Quellen: PublicDomain/ksta.de/br.de/watergate.tv am 10.08.2017

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