Keine Regierung, aber mehr Geld: Union, SPD und FDP einig über Diätenerhöhung für Abgeordnete

Union, SPD und FDP haben sich auf einen Antrag zur automatischen Anhebung der Diäten für Abgeordnete geeinigt. Jedes Jahr sollen die Diäten künftig am 1. Juli angepasst werden, ohne dass es weiterer Abstimmungen bedarf. AfD und Die Linke sprechen sich gegen den Antrag aus.

Nach den Wahlen vom 24. September gehören dem Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete an – mehr als je zuvor und 79 Mandatsträger mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Wenn es nach dem Willen von Union, FDP und SPD geht, werden diese von Jahr zu Jahr noch teurer werden.

Presseberichten zufolge haben sich die genannten Parteien auf einen Automatismus geeinigt, wonach jährlich die Abgeordnetendiäten steigen sollen.

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode richtet sich dieser Anstieg nach dem so genannten Nominallohnindex, heißt es aus den Parteien. Auch ohne die Diätenerhöhung würde der neue Bundestag den Steuerzahler 25 Millionen Euro pro Monat kosten.

Während die Parteien die Diätenerhöhung wie gewohnt damit begründen, die Parlamentarier seien auf die zusätzlichen Mittel angewiesen, um ihrer Aufgabe adäquat nachgehen zu können, regt sich andernorts Skepsis.

Bürger wird außen vor gelassen

Der Bund der deutschen Steuerzahler fordert beispielsweise über Präsident Reiner Holznagel eine absolute Mandatsobergrenze und eine Abkehr von der Forderung nach einer automatischen Diätenanpassung, die eine öffentliche Debatte unter Einbeziehung der Bürger ausschließt:

Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen. Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.

Er übt seine Kritik an der Entscheidung nicht zuletzt im Kontext einer nicht handlungsfähigen Regierung (Deutschland: Die Regierung schafft sich ab).

Das Deutschland Protokoll

Holznagels Ansicht nach spricht es “Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt”.

Anstoß nimmt der Steuerzahlerbund auch an der Ernennung des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum obersten Medienaufseher. Diese sei rechtswidrig, da diese Stelle zuvor nicht ausgeschrieben wurde.

Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit eine monatliche Diät von 9.542 Euro vor Steuern. Hinzu kommen Nebenleistungsansprüche und eine Kostenpauschale von 4.318 Euro pro Monat, die ebenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen.

Der Bund der deutschen Steuerzahler wünscht sich eine öffentliche Debatte. Am Mittwoch wird der Deutsche Bundestag jedoch über das Anpassungverfahren entscheiden. Erstmalig fand der Automatismus der Diätenerhöhung im 2016 statt.

Reiner Holznagel dazu:

Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.

AfD und Linke wollen Automatismus nicht zustimmen

Kritik an dem geplanten Automatismus kam jedoch auch aus dem Bundestag selbst. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, erklärte zu dem Vorhaben:

Die geplante Diäten-Erhöhung im Bundestag ist ein absolutes Unding. Seit Monaten stümpern die etablierten Parteien in Sachen Regierungsbildung dahin, nichts geht voran, und was passiert hinter den Kulissen? Was das Füllen der eigenen Taschen angeht, da bildet sich auf einmal eine ganz große schwarz-rot-gelbe Raffke-Koalition. Ein verheerendes Signal!

Namens der Partei “Die Linke” erklärte deren Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht:

Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für höhere Bezüge hat die Regierung Zeit, für die sozial Benachteiligten nicht. Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern, die trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben können und im Alter mit schmalen Renten um ihre Lebensleistung betrogen werden.

Regierungsbildung

Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Christsozialen, Liberalen und Grünen und nach der Meinungsänderungsgenehmigung der SPD treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD heute zu Verhandlungen über die Bildung einer erneuten Großen Koalition (Deutschland: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe).

In der Union scheint man dabei die bewährte Good-Cop-Bad-Cop-Strategie zu fahren: Während Kanzlerin Merkel meinte, sie gehe “mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie” mit der es unter anderem “Schnittmengen” in der Familienpolitik gebe, kritisierte der neue CSU-Abgeordnetenchef Alexander Dobrindt SPD-Chef Schulz wegen dessen Forderung nach “Vereinigten Staaten von Europa” als “Europaradikalen”, der für die Brexit-Entscheidung der Briten mit verantwortlich sei (Die Vereinigten Staaten von Europa sollen bis 2025 kommen).

Eine Minderheitsregierung sehen aber sowohl Merkel als auch Dobrindt skeptisch, weshalb der CSU-Landesgruppenchef für Neuwahlen im Frühjahr plädiert, falls sich bis Ende Januar keine Einigung mit der SPD abzeichnen sollte.

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Literatur:

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/heise.de am 13.12.2017

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