Russlands Botschafter: Lage schlimmer als im Kalten Krieg

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die momentane politische Situation schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Das scheint mir so.

Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise aufgrund irgendwelcher Ahnungen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Anspielung auf die Geschehnisse nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal.

Den Hinweis, dass im Kalten Krieg keine Grenzen verschoben wurden, parierte er mit der Aussage: „Die Grenzen wurden verschoben auf Grundlage eines völkerrechtlichen Referendums der Bevölkerung der Krim. Den Beschluss dazu hat das Parlament der Halbinsel gefasst.“ Zudem hätten über 90 Prozent der Bevölkerung der Krim der Wiedervereinigung mit Russland zugestimmt.

Der Botschafter fügte auf eine entsprechende Frage hinzu, dass es keine weiteren derartigen „Anschlüsse an Russland“ geben werde. „Wir respektieren die völkerrechtlichen Grenzen. Deswegen schließe ich so etwas aus.“

Russland sei gut konsolidiert. „Sie wissen aber, dass es in Europa einige Bewegungen für die Abspaltung und Unabhängigkeit bestimmter Gebiete gibt – nicht in unserem Bereich.“

Die egoistischen Diktate der USA zwingen Europa dazu, seine Beziehungen zu Russland, China und dem Iran zu verbessern

Der britische Journalist Finian Cunningham glaubt, dass die erpresserische Machtpolitik der Trump-Regierung zwangsläufig zu einer Annäherung Europas an Russland, China und den Iran führen wird.

Der herzliche Empfang, den der russische Präsident Wladimir Putin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag letzter Woche in Sotschi bereitete, hob sich wohltuend von dem flegelhaften Umgang Washingtons mit seinen europäischen Verbündeten ab.

Auch die Sonne schien, als Putin in seiner Sommerresidenz am Schwarzen Meer die deutsche Kanzlerin mit einem Lächeln und einem Rosenstrauß begrüßte. Nach ersten Gesprächen erklärten beide vor Reportern, zur Lösung verschiedener internationaler Probleme – der Ukraine-Krise, des Konfliktes in Syrien und der Meinungsverschiedenheiten über das Atomabkommen mit dem Iran – sei es notwendig, den Dialog und die Zusammenarbeit (zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland ) zu verbessern.

Nur drei Tage vor Frau Merkels Besuch in Sotschi brüskierte die US-Regierung ihre langjährigen europäischen Verbündeten erneut. Kurt Volker, der US-Botschafter in der Ukraine, verkündete auf der von Kiew kontrollierten Seite der Konfliktzone im Donbass, bei der Rückeroberung der Regionen Donezk und Lugansk, die sich zu eigenständigen Republiken erklärt haben, würden die USA der Ukraine militärische Unterstützung leisten.

Der Botschafter teilte außerdem mit, auch Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister James Mattis teilten die politischen Ansichten der Ukraine. Die brüske Botschaft Volkers ist kennzeichnend für die Rolle, die Washington auch bisher schon in dem vierjährigen Ukraine-Konflikt gespielt hat. Die USA haben alle Versuche des Kiewer Regimes, Donezk und Lugansk wieder einzugliedern, mitgetragen.

Die beiden Republiken im Osten der Ukraine hatten nach dem Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Februar 2014, der von US-finanzierten Splittergruppen durchführt worden war, ihre Unabhängigkeit erklärt. Die an die Macht gehievten Putschisten verfolgen eine antirussische, neofaschistische Politik, die von den ethnischen Russen im Donbass abgelehnt wird.

Washington hat letzten Monat erstmals Kriegswaffen in die Ukraine geliefert und damit eindeutig gegen das Minsker Friedensabkommen verstoßen, das 2015 unter dem so genannten Normandie-Format von Vermittlern aus Russland, Deutschland und Frankreich mit der Ukraine ausgehandelt worden war. In Sotschi haben Kanzlerin Merkel und Präsident Putin erneut die Bedeutung des Minsker Abkommens hervorgehoben und betont, dass es unbedingt eingehalten werden müsse.

Washington hat durch die Verletzung dieses Abkommens seine europäischen Verbündeten und besonders Deutschland und Frankreich bewusst provoziert. Wenige Stunden bevor Frau Merkel in Sotschi eintraf, wurde die Waffenruhe entlang der Kontrolllinie im Donbass gleich mehrfach gebrochen – und zwar von den mit US-Waffen belieferten Streitkräften Kiews.

Sicher fühlte sich Kiew durch die Lieferung von US-Kriegswaffen und die von dem US-Botschafter versprochene Unterstützung bei der Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken dazu ermutigt, Frau Merkel und Herrn Putin vor ihrem Treffen eine Botschaft zu senden.

Sie lautet: Minsk und weitere Friedensgespräche könnt ihr vergessen. Es ist auch anzunehmen, dass die US-Regierung dem Kiewer Regime stillschweigend grünes Licht für gewaltsame Provokationen anlässlich des Merkel-Besuches in Sotschi gegeben hat. Während Merkel mit Russland über die Fortsetzung des Normandie-Formates verhandelt hat, verschärfte Washington seinen aggressiven Kurs.

Moskau hatte Washington vor der Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs Javlin nach Kiew gewarnt, weil es genau die Verletzungen der Waffenruhe befürchtet hat, zu denen es jetzt gekommen ist.

Herr Putin und Frau Merkel haben auch betont, dass sie weiterhin beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zusammenarbeiten wollen, durch die russisches Erdgas über Deutschland nach Westeuropa fließen soll. Durch die 11 Milliarden Dollar kostende, insgesamt 1.222 km lange, durch die Ostsee verlegte Pipeline sollen sich die russischen Gaslieferungen ab 2019 verdoppeln. Die Pipeline wird von Russland und Deutschland gemeinsam mit Energiekonzernen aus weiteren europäischen Staaten finanziert.

Beide Staaten wollen sich außerdem gemeinsam dafür einsetzen, dass das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 von den Vereinten Nationen ratifiziert wurde, auch nach dem Anfang Mai erfolgten Ausscheiden der Trump-Regierung eingehalten wird. Auch in diesen beiden Bereichen setzt Washington die transatlantischen Beziehungen aufs Spiel.

Während Frau Merkel in Sotschi weilte, hat Washington Russland und Deutschland mit Sanktionen gedroht, falls sie an dem Projekt Nord Stream 2 festhalten. Die USA haben ja bereits Sanktionen gegen Russland verhängt – “aus Gründen der Staatssicherheit”, weil die Russen sich in die Präsidentenwahlen im Jahr 2016 eingemischt haben sollen, und wegen der Krise in der Ukraine, für die (zu Unrecht) ebenfalls die Russen verantwortlich gemacht werden.

Die Trump-Regierung hat auch europäischen Firmen und Banken sekundäre Sanktionen für den Fall angedroht, dass sie die Geschäfte mit dem Iran fortführen, die im Joint Comprehensive Plan of Action / JCPOA – so heißt das Atomabkommen mit dem Iran offiziell – vorgesehen sind. Nach Trumps Ausstieg aus dem JCPOA werden auch wieder US-Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sie ausgesetzt worden waren, als die Obama-Regierung das Abkommen unterzeichnet hat.

Wenn Trump europäische Unternehmen tatsächlich mit sekundären Sanktionen belegt, könnte das die Europäer durch entgangene Investitionen und Handelsgeschäfte Milliarden Dollar kosten. Der sich verschärfende Streit zwischen den USA ist bereits früher entstanden, weil Trump auch schon das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, Strafzölle gegen europäische Produkte angedroht und die Erhöhung der NATO-Beiträge gefordert hat.

Die Taktik der USA zielt darauf ab, ihren europäischen Partnern die strategischen Prioritäten Washingtons aufzuzwingen. Mit US-Sanktionen sollen sie erpresst werden, damit sie sich den US-Wirtschaftsinteressen unterordnen. Das wird besonders bei dem Projekt Nord Stream 2 deutlich. Die USA wollen Russland, den größten Gaslieferanten, aus dem großen europäischen Energiemarkt verdrängen (um Abnehmer für ihr verflüssigtes Fracking-Gas zu gewinnen).

Weil (das noch nicht einmal in ausreichender Menge vorhandene) US-Gas 20 bis 30 Prozent mehr kosten würde als das russische Gas, sollen die Europäer mit Vorwänden und Sanktionen zu diesem für sie sehr unvorteilhaften Umstieg gezwungen werden. Der höhere Preis des US-Gases würde außerdem die Inflation anheizen (und den Euro schwächen).

Den Europäern steht wegen der neuen geopolitischen Entwicklungen ein harter Lernprozess bevor. Ihre Unterordnung unter die Politik Washingtons in der Ukraine-Krise und bei der Verhängung der von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland haben sie schon teuer bezahlen müssen. Beim Rückgang der Exporte und den dadurch verlorengegangenen Jobs war Europa der größte Verlierer.

Die Beziehungen zwischen Europa und Russland sind auch wegen des NATO-Aufmarsches an den russischen Grenzen auf einen gefährlichen Tiefstand gesunken. Wenn es zu einem Krieg käme, hätte das vor allem für Europa katastrophale Folgen. Die arrogante Missachtung europäischer Interessen durch Washington war nie deutlicher. Die Sanktionen, die europäischen Firmen drohen, wenn sie die in dem Atomabkommen mit den Iran vorgesehenen Geschäfte machen wollen, und die Gefährdung der regionalen Sicherheit sind nur zwei Beispiele dafür, wie rücksichtslos Washington mit seinen bisherigen Verbündeten umgeht.

Wenn Frau Merkel, die Kanzlerin der stärksten Wirtschaftsmacht Europas, Putin einen Freundschaftsbesuch abstattet, mischt sich Washington sofort ein, um Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung des Ukraine-Krise oder der Sicherung der Energieversorgung Europas zu behindern. Europa muss endlich lernen, dass ihm freundliche Beziehungen zu Russland viel mehr zu bieten haben, als die Unterordnung unter die egoistische, antirussische Politik der USA.

Das weiß man zwar schon lange, aber die Umorientierung ist dringlicher denn je und kann nicht länger aufgeschoben werden, weil Washingtons erpresserische Politik die wirtschaftliche und politische Sicherheit der Europäer zunehmend gefährdet. Den egoistischen Diktaten Washingtons muss Europa mit größerer Unabhängigkeit und besseren, das heißt normalen Beziehungen zu Russland, China und dem Iran entgegentreten.

Einige Zyniker in westlichen Medien haben sich über Herrn Putins Rosenstrauß für Frau Merkel lustig gemacht und darin eine Geste der Herablassung gesehen. Wie krank müssen diese Typen sein? Was gibt es an einer menschlichen Geste, die Respekt ausdrückt, zu kritisieren? US-Politiker scheinen dazu nicht fähig zu sein. Sie können wohl nur herrische Befehle erteilen.

Literatur:

Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus

Das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege

Illuminati – Der Kult, der die Welt gekapert hat

Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/luftpost-kl.de am 03.06.2018

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