Wie die Medien die öffentliche Meinung beeinflussen und Demokratie-Abbau fördern

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In diesen Tagen konnte man lesen, dass eine Mehrheit der EU-Staaten gegen eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern sind und dass diese „Blockade“ nur den Steueroasen in der EU zu Gute kommt.

So wird dem einfachen Leser der Medien klar gemacht, dass die Vereinheitlichung der Steuern in der EU etwas Gutes ist. Was so einfach und logisch klingt, ist in Wirklichkeit ein weiterer Abbau der Demokratie, denn das Problem wäre viel einfacher lösbar.

Die EU ist bekanntermaßen eine hochgradig undemokratische Organisation. Jede Befugnis, die die Staaten an Brüssel abgeben, wird aus der demokratischen Kontrolle genommen, denn in Brüssel werden die Entscheidungen nicht von gewählten Vertretern getroffen, sondern von Beamten oder von in Hinterzimmern ausgewählten EU-Kommissaren. Von Thomas Röper.

Das EU-Parlament, wenn es denn überhaupt gefragt werden muss, nickt die vorgelegten Gesetze dann so gehorsam ab, wie der Volkskongress in Nordkorea. Es gibt zwar Debatten und Streit, es gibt auch Gegenstimmen, aber nachdem diese Show gelaufen ist, sagt das EU-Parlament doch zu allem immer „ja“. Oder können Sie ein paar Beispiele nennen, wann das EU-Parlament in einer wichtigen Frage gegen die Vorlage der EU-Kommission gestimmt hat?

Vor diesem Hintergrund ist es gefährlich, wenn die Staaten Vollmachten und Befugnisse nach Brüssel abgeben, solange dort nicht gewählte und nicht demokratisch kontrollierte Menschen die Entscheidungen treffen. Trotzdem wird uns in den Medien immer erzählt, dass diese Abgabe von Befugnissen an die EU etwas Gutes ist, man benutzt dann immer die Formulierung von der „europäischen Einigung“.

Dies kann man auch heute beobachten. Schon die Überschrift suggeriert, dass die Gegner der Abgabe von Befugnissen etwas blockieren: „Veto-Regelung – Diese EU-Staaten blockieren den Weg zu einheitlichen Steuern„. Und „blockieren“ ist ein negativ besetztes Wort. Man hätte es auch positiv formulieren können, zum Beispiel: „Veto-Regelung – Diese EU-Staaten kämpfen für den Erhalt ihrer demokratischen Rechte“.

Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Medien die öffentliche Meinung beeinflussen, anstatt zu informieren oder gar kritisch zu berichten. Schon die Überschrift ist suggestiv. Man hätte ja auch neutral formulieren können: „Veto-Regelung – Keine Einigung bei Verhandlungen zur Vereinheitlichung von Steuersätzen in der EU“.

Übrigens kann man auch hier wieder an der Adresse des Artikels sehen, dass der Spiegel zunächst neutral formuliert hat, zunächst lautete die Überschrift nämlich: „Steuern – 18 von 28 EU-Staaten wollen Vetorecht behalten“. Das klang dem Spiegel wohl zu neutral und zu sehr danach, dass diese Staaten in der Mehrheit sind, also wurde die Überschrift verschärft und die Sache in ein negatives Licht gerückt (Verdeckte Steuerung durch westliche Medien – Psychologische Kriegsvorbereitung).

Man kann also schon hier sehen, dass der Spiegel sehr geschickt mit Suggestion arbeitet, um dem Leser die Meinung zu vermitteln, dass einheitliche Steuern in der EU gut sind und alle, die dagegen sind, „blockieren“ etwas Gutes. Dass es sich dabei um die Mehrheit der EU-Staaten handelt, wurde aus der Überschrift entfernt, stattdessen wird nun angekündigt „diese EU-Staaten“, die etwas „blockieren“, in dem Artikel zu nennen.

Nun geht es bei der Frage der Steuervereinheitlichung aber tatsächlich um ein wichtiges Thema. Die Medien melden immer wieder, dass es ja ein Unding ist, wenn zum Beispiel Apple seinen Umsatz in Deutschland mit dem Umsatz von i-Phones macht, aber die Steuern in Irland zahlt, wo die Steuern so niedrig sind. Und als einziger Ausweg wird uns dann erzählt, man müsse die Steuersätze in der EU vereinheitlichen, damit so etwas verhindert wird (Die Märchen der Mainstream-Medien).

Klingt, ist aber falsch. Dazu gleich mehr.

Der Spiegel schreibt in dem Artikel ausführlich, was ich eben ausgeführt habe:

„Die Steuerpolitik gehört zu jenen Bereichen, bei denen der EU-Ministerrat nur einstimmig entscheiden kann (…) Bei Steuerfragen hat das Prinzip aber zur Folge, dass bestimmte Vorhaben seit Jahren nicht vorankommen. Dabei geht es insbesondere um die Angleichung der von Mitgliedsland zu Mitgliedsland teils stark unterschiedlichen Steuersysteme. Internationale Konzerne nutzen diese Unterschiede aus, um ihre Steuerlast drastisch zu senken. (…)

Das Einstimmigkeitsprinzip führte aber dazu, dass insbesondere Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg oder Malta Fortschritte immer wieder verhindern konnten. (…) Die EU-Kommission will das nun ändern und hat im Januar einen Vorschlag vorgelegt, wonach in Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll – wenn also 55 Prozent der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür sind.“ (Die Märchen der Mainstream-Medien)

Und in Fettdruck steht dann noch im Artikel:

EU bleibt „Geisel von Luxemburg, Niederlanden und Co.“

Es ist also ganz schlimm, wenn über die Steuern nicht von der EU in Brüssel entschieden werden kann, lernen wir im Spiegel. Wir sind Geiseln „von Luxemburg, Niederlanden und Co.“.

Was der Spiegel nicht erwähnt ist, dass die Finanzpolitik das höchste Recht eines Parlaments in einer Demokratie ist. Nur wer über die Einnahmen und deren Verwendung entscheidet, kann im Land etwas ändern. Wenn man den Parlamenten der EU-Staaten dieses Recht nimmt und es in das nicht demokratisch legitimierte Brüssel legt, dann ist die Demokratie ausgehöhlt und die Parlamente de facto entrechtet.

Nur das steht im Spiegel nicht.

Außerdem gibt es eine ganz einfache Lösung für das Problem. Halten Sie sich jetzt nicht an den Zahlen fest, die ich nenne, mir geht es nur darum, das Prinzip zu erklären, die Zahlen sind nur Beispiele.

Jeder EU-Staat könnte eine Steuer einführen und Apple und andere Firmen, die ihre Gewinne aus dem Geschäft in der EU in Steuerparadiesen versteuern zwingen, 20% ihres Umsatzes dort abzuführen, wo der Umsatz generiert wurde. Wenn Apple dann in Deutschland seine Steuern zahlt, anstatt in Irland, kann man dieses Quellensteuer sogar mit der Gewinnsteuer verrechnen, man würde also keine Firma, die ihre Steuern auf in Deutschland gemachte Gewinne ordentlich in Deutschland zahlt, bestrafen.

Aber Firmen wie Apple oder Amazon, die in Deutschland gigantische Umsätze und Gewinne machen, diese aber in Steuerparadiesen versteuern, die müssten diese 20% eben bezahlen, wenn sie in Deutschland Geschäfte machen wollen (Fake News-Produzenten Springer, Burda, Funke & Co erklären sich selbst zur “Wahrheitspresse”).

Dagegen könnte man argumentieren, dass das zu höheren Preisen führt. Aber der Staat könnte diese Einnahmen dazu nutzen, die Einkommensteuer zu senken dem Verbraucher so diese möglichen Preiserhöhungen kompensieren.

Man könnte stattdessen auch die Überweisungen von Apple mit einer Quellensteuer belegen, wenn Apple seine Gewinne aus Deutschland nach Irland überweist.

Es gibt genug Möglichkeiten für die Nationalstaaten in der EU, im Alleingang gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen wie Apple oder Amazon vorzugehen.

Man könnte das Problem, dass in Politik und Medien immer wieder thematisiert wird, also ganz einfach auf nationaler Ebene lösen. Dazu braucht es die EU nicht und erst recht braucht es dazu keine einheitlichen Steuern in der EU. Trotzdem wird uns dies von Politik und Medien als einzige Lösung für eine vorhandene Ungerechtigkeit verkauft. Dass es ungerecht ist, wenn Apple oder Amazon in Deutschland Milliarden verdienen, aber keine Steuern zahlen, kann ja niemand bestreiten.

Jetzt ist die Frage, warum dieses Problem nicht von den deutschen Parteien angegangen wird. Dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen, aber es ist schon merkwürdig, wenn Politiker sich über diese Situation beschweren, die sie sofort lösen könnten, sie stattdessen aber ihre Kompetenzen an Brüssel abgegeben möchten (Die deutschen Medien im Griff dieser drei Familien).

Im Spiegel kann man übrigens auch etwas über diese einfache Lösung lesen. Aber nur als Forderung eines Politikers der Linken, was ja für die meisten Spiegel-Leser ohnehin kein ernst zu nehmender Experte ist. Und so steht seine vernünftige Forderung erst in den letzten zwei Sätzen des Artikels, nachdem der Leser vorher in elf Absätzen und einer Grafik darauf eingestimmt wurde, dass die einzige Lösung des Problems in Brüssel liegt. Erst danach kann man lesen:

„Deutschland und Frankreich sollten „gemeinsam vorangehen“ und mit Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen „faktische Mindeststeuern“ durchsetzen. „Apple will das iPhone vor allem in Deutschland verkaufen“, so de Masi, „nicht in Irland oder Luxemburg.““

So einfach könnte es sein, wenn die deutsche Regierung tatsächlich etwas an der Situation ändern wollte. Will sie aber anscheinend gar nicht.

Literatur:

Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung

Bewußtseins- und Gedankenkontrolle

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)

Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 16.04.2019

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