Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt

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Anders als offiziell behauptet, ist der sogenannte Migrationspakt in Teilen heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden.

Das musste jetzt das Auswärtige Amt zugeben. Um diese Antwort zu bekommen, hatte sich der Berliner Tagesspiegel richtig ins Zeug gelegt und einen Antrag für Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen müssen. Freiwillig wollte man das beim Auswärtigen Amt offensichtlich wohl nicht zugeben.

Die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York seien nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Das ganze sei „durchaus üblich“, erklärte das AA lautTagesspiegel nun.

Immer wieder hatte die Regierung in Berlin -wahrheitswidrig, wie sich nun heraustellt – behauptet, das Verfahren sei transparent“, das gelte insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018.

„Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, antwortete die Bundesregierung noch im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Auch gegenüber der Presse sei von Seiten des Auswärtige Amts immer von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen worden, so der Tagesspiegel (Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?).

Alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen wären eingeladen worden. Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember vergangenen Jahres in Marokko von Deutschland sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden.

Mehrere EU-Staaten lehnten es ab, den Pakt zu unterzeichnen. Sie fürchteten besonders die drohende Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität und enthielten sich.

Größter Kritiker des Pakts war die AfD: Er enthalte zahlreiche Verpflichtungen und sei rechtlich bindend, so die Kritik. Eine Feststellung, die viele Bürger in Deutschland teilten, woraufhin das AA von einer „Kampagne“ gegen den Pakt und die Verbreitung von „Desinformationen“ sprach (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Auswärtiges Amt will sich nicht in die Karten gucken lassen 

Das AA hatte insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat, geheim halten wollen, so der Tagesspiegel. Informationen hierzu würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es.

Der Tagesspiegel musste erst einen IFG-Antrag auf Dokumentenzugang stellen, damit das Auswärtige Amt die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offenlegte.

Auf Grund der Papiere wird nun klar, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund dafür: „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erzielen wollten.

Demnach standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Die Dokumente seien teilweise geschwärzt worden. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel dagegen Widerspruch ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räume das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein,  dass es geheime Zusammentreffen jenseits der öffentlichen Sitzungen gab.

Die Passagen müssten weiter unkenntlich bleiben, da“ internationalen Verhandlungspartner darauf vertrauen können müssen, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde, so der Tagesspiegel („EU hat 2 Millionen Migranten mit Debitkarten im Wert von 1,55 Milliarden Euro ausgestattet“).

 

Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig zurück

Erneut sank gegenüber dem Vorjahr deutlich die Zahl von Flüchtlingen, die im Rahmen einer finanziellen Förderung freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, auch weil ihr Asylantrag aussichtslos ist. Vor über zwei Jahren war die Zahl noch mehr als dreimal so hoch.

Immer weniger Flüchtlinge wollen Deutschland freiwillig verlassen. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 konnten nur noch 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt werden, wie eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.

Im gesamten Jahr 2018 waren es hingegen noch 15.962 Anträge, was damit pro Quartal im Schnitt 3.990 ausmacht. 2016 lag die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen noch bei 54.006.

Die freiwilligen Ausreisen finden im Rahmen eines humanitären Förderprogramms »REAG/GARP« statt. Dabei wird allen die Voraussetzungen erfüllenden Bewerbern für ihre freiwillige Rückkehr in die Heimatländer neben organisatorischer Unterstützung die Übernahme der Reisekosten, eine Reisebeihilfe und ein Startgeld angeboten.

Das BAMF verwies darauf, dass die Statistik nur das eigene Programm betreffe. Die 16 Bundesländer böten zum Teil eigene Rückkehrprogramme an, die nicht miterfasst seien.

Im ersten Quartal des Jahres 2019 gab es ansonsten auch 5.600 Abschiebungen. Das sind  weniger als im ersten Quartal des vergangenen Jahres. 2018 fanden nach Informationen des Bundesinnenministeriums rund 25.000 Abschiebungen statt. Dem stehen etwa 31.000 geplante Abschiebungen gegenüber, die aus verschiedenen Gründen an der Umsetzung scheiterten (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video)).

„Flüchtlingsfolgekosten“: 23 Millarden für Einwanderer und Co

Die Kosten Folgekosten für die sogenannte Flüchtlingskrise explodieren. Sie stiegen im vergangenen Jahr auf 23 Milliarden Euro. Fast 8 Milliarden Euro Steuergeld flossen in die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also ins Ausland.

4 Milliarden für Hartz lV, 7,9 Milliarden für „Bekämpfung der Fluchtursachen“, 1,6 Milliarden für die „Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge bis zu ihrem Asylbescheid“, 350 Millionen für mutmaßlich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurden 350 Millionen und 1,17 Milliarden für den Ausbau von Kita-Plätzen. Integrations- und Sprachkurse schlugen im vergangenen Jahr mit noch einmal 2 Milliarden zu Buche.

Das gehe aus dem neuen Regierungsbericht zu den „Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll und der BILD vorab vorliegt, berichtet das Blatt hinter der Bezahlschranke.

Doch die Regierung prognostiziert in den nächsten Jahren sinkende Kosten. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine „gerechtere Verteilung“ würden laufen – für den Steuerzahler dürfte das aber natürlich keine Rolle spielen (Bilderberg-Dokument aus 2012 fordert Migrantenflutung und Zerschlagung Deutschlands).

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/freiewelt.net am 20.05.2019

About aikos2309

10 comments on “Auswärtiges Amt gibt zu: Migrationspakt wurde zum Teil geheim verhandelt

  1. 23 Milliarden für Leute, die sich in keinster Weise für unser Land verdient gemacht haben, im Gegenteil – sich auf den Weg hierher gemacht haben wissend, das man hier fürs Nichtstun fürstlich belohnt wird. 23 Milliarden…wievielen unsrer Rentner könnte man mit diesem Geld über Jahre hinweg einen ihren Leistungen für unser Land gerechten Lebensabend geben. Stattdessen steckt man dieses Geld einer Mischpoke in den Hintern, die sich als Dank dafür in unsrem Land aufführt wie die Axt im Walde, sich um Recht und Ordnung einen Scheißdreck schert. Den Politikern in unserer Regierung, die diese Zustände auch noch fördern bzw. unterstützen sage ich an dieser Stelle – Pfui Teufel !!!

  2. Was wäre der nächste logische Schritt nach der Einführung von Zwangsimpfungen ( von Spahn Gesundheitsminister durchgeboxt).
    Richtig Zwangsbehandlungen und Zwangsoperationen in den Krankenhäusern. Genau das plant bereits die GroKo

    Chemotherapie – Krankenhausaufenthalt mit Zwangsbehandlung geplant
    https://www.lupocattivoblog.com/2018/07/15/chemotherapie-krankenhausaufenthalt-mit-zwangsbehandlung-geplant/

    ” Künftig soll auch bei jedem freiwilligen Krankenhausaufenthalt eine Zwangsbehandlung möglich sein. Das Bundesjustizministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der aktuell im Rechtsausschuss des Bundestages liegt. Das bisher nur in Psychiatrien praktizierte Vorgehen, gegen den erklärten Willen zu therapieren, wird in besonderem Maße auf körperliche Leiden ausgeweitet. Darauf weist Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hin.

    Grundlage für die geplante und noch für diese Legislaturperiode beabsichtigte Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem einer Frau am Lebensende eine Chemotherapie zwangsweise verordnet werden sollte, die sie nicht wollte.

    https://gesundmagazin.com/chemotherapie-krankenhausaufenthalt-mit-zwangsbehandlung-geplant/

    Folgenreiche Impfung gegen Schweinegrippe
    Nach den Massenimpfungen von 2009 in Schweden und Finnland gegen die Virus-Pandemie leiden heute hunderte Kinder an der “Schlafkrankheit”. Narkolepsie löst Müdigkeitsanfälle aus, egal, wie viel man geschlafen hat.
    https://www.pravda-tv.com/2018/06/der-preis-der-panik-folgenreiche-impfung-gegen-schweinegrippe/

    USA: Impfkritiker vor den Augen seiner Kinder hingerichtet
    https://www.pravda-tv.com/2018/07/impfkritischer-forscher-vor-seinen-kindern-mit-schuessen-hingerichtet-videos/

  3. Arbeitsscheues, drogenversifftes Gesindel, Kanacken,Langzeit-Harz 4er wählen SPD/Grüne/Linke, Unternehmer wählen CDU/CSU,FDP und der Rest der klardenkenden Bevölkerung die AfD. Es werden noch mehr deutsche Frauen .Kinder Opfer von diesen ekelhaften Invasoren und Sozialschmarotzern mit Messer in der Tasche. Dann werden diese Morde und Messerattacken wiederum mit einem großen Konzert gefeiert… Natürlich auf Staatskosten.

    Ich meine nur die Harz 4er die wirklich keine Ekrankung haben.Es gibt ja auch ausnahmen. Die es wirklich toll finden auf Staatskosten zu leben.

  4. 23 Milliarden für Soros/Timmermanns Euafrikaprojekt und um die Folgeschäden der Dürre, ausgelöst durch den sogenannten Raketenschutzschirm mit Anlagen in Borkum, Marlow, Bostedt, … von 2018 in der Liquidität für die Bauern zu kompensieren werden 6 Monate darüber im Bundestag Debatten gehalten, wie viele Darlehen also Kredite (also keine Geschenke zur freien Verfügung wie im 23 Mrd. Fall) den Bauern bereitgestellt werden.

    Daher noch mal ein Danke lieber knapp noch mal eine Milliarde p.a. kostender Bundestag.

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