Die Diskussion über eine mögliche Konjunkturkrise in Deutschland ist wie abgestorben. Fast niemand berichtet darüber, fast nirgends ist davon zu lesen, dass Sie hier kaum noch mit einem nahenden Wachstum rechnen können.
Die „schwarze“ Null der Haushaltspolitiker soll bald aufgegeben werden, heißt es. Allerdings geht es lediglich um die Investitionen in den Klimaschutz. Dafür möchte der Staat Geld aufnehmen, ließ Finanzminister Olaf Scholz von der SPD indirekt wissen. Die tatsächliche Situation ist weitaus brisanter.
Dies deckte kürzlich der Staatssekretär unter Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, auf. Es wird nichts besser, es wird getrickst und getäuscht. Wir haben uns diese Tricks bereits angesehen und veröffentlichen die Vorgehensweise für Sie erneut…
Im Mittelpunkt steht der Vergleich zu den Zahlen des vergangenen Jahres. Die Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag hatte angefragt: „Angesichts des im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe mehr als doppelt so großen Gewichts der Dienstleistungen an der Bruttowertschöpfung wurde im vierten Quartal 2018 die rückläufige Entwicklung im Produzierenden Gewerbe durch das Wachstum im Dienstleistungsbereich ausgeglichen“.
Heiner Flassbeck antwortete auf „Makroskop“, der Trick sei offensichtlich. Das „Gewicht der Dienstleistungen in der Berechnung (sei)nicht bekannt.“ Somit ist fraglich wie die Regierung überhaupt solch eine präzise Antwort geben konnte. Die „Linke“ erhielt folgende Antwort, aus der wir bereits zitiert haben:
„(…) Da die Dienstleistungen insgesamt im Vergleich zum Produzierenden Gewerbe ein mehr als doppelt so großes Gewicht an der gesamten Bruttowertschöpfung haben, konnten die positiven Entwicklungen in diesem Bereich die rückläufige Entwicklung im Produzierenden Gewerbe überkompensieren.
Dies führte zu einer geringfügigen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2018 (+0,02 Prozent), so dass eine technische Rezession ausblieb.“ (Es gibt eine “Gewinnrezession” – Trump warnt vor globaler Krise (Video))
Allerdings ging aus der Antwort der Regierung nicht hervor, woher sie die Zahlen habe, die sie am 15. Februar 2019 selbst publiziert hatte. Diese wiederum dürften aus gutem Grund geschätzt worden sein. So behauptete die Regierung, das Wachstum liege bei 0,02 %.
Das Ergebnis dieses Tricks: Auf diese Weise lässt sich per Definition die Rezession leugnen. Als Rezession gilt der Umstand, dass zwei Quartale in Folge ein negatives Wachstum vorweisen. Genau dies gab es hier nicht. Also hat die Regierung die Rezession weggeschätzt und weggetrickst (Was wäre wenn … der Crash des Euro & der EU!)
Die Gemeinschaftshaftung in der EU-Bankenwelt kann teuer werden – nach diesem Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat rechtlich geprüft, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EU bzw. die EZB (Europäische Zentralbank) rechtens ist und dies bestätigt.
Damit wird am Ende, so die Einschätzung von Ökonomen, die gesamte Euro-Zone bei Bankenproblemen haften. Möglicherweise sogar Steuerzahler. Das jüngste Urteil kann zu massiven Problemen führen (Helikoptergeld – Herr schmeiß Geld (und Hirn) vom Himmel (Videos)).
Im „Deutschlandfunk“ äußerte sich dazu der „Bankenexperte“ Prof Hans-Peter Burghof. Die Entscheidung, dass die EZB wie auch die nationalen Bankenaufsicht das System kontrollieren könne, sei möglicherweise eine bürokratische Überregulierung.
Auf diese Weise entstünde ein Wettkampf der Systeme, um die eigenen Kontrollmechanismen durchzusetzen. Zudem würde die EZB im hierarchischen Verhältnis letztlich die Oberhand behalten. Daher bestünde die Gefahr, dass die EZB „im Prinzip (….) überall hineinregieren“ könne.
Genau dies hatten Kritiker befürchtet. Die nationale Bankenaufsicht ist an sich dafür verantwortlich, die Einhaltung der Spielregeln der großen nationalen Geschäftsbanken etwa in Bezug auf die ausreichende Eigenkapitalausstattung zu überprüfen.
Stellt die EZB eigene Regeln oder Interpretationen auf, wird es für die Geschäftsführungen der Banken noch aufwendiger, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten und durchzusetzen.
Zudem sei damit eine mögliche Krise des Systems nicht notwendig abgewendet. Die Aufsicht und das Bankensystem seien in der Lage, die früheren Krisen (vor allem die Finanzkrise 2008) sozusagen rückwirkend zu beherrschen.
Wie sich eine neue Krise darstelle, lasse sich nicht ohne weiteres vorhersagen. Ein wahres Wort, so Kritiker. Überreguliert und gefangen in der Vorstellung, die Krisenerscheinungen hielten sich an vergangene Muster wird die Situation nicht komfortabler (Die stille Enteignung: Strafzinsen bei vielen Banken – von denen Sie noch gar nichts wissen).
Am Ende steht im Gemeinschaftssystem weiterhin das Problem, dass die Banken über einen großen Fonds füreinander haften. Dies betrifft die jeweiligen Eigentümer bis hin zu den Sparern der betreffenden Banken. Am Ende aber könnten dann auch die Steuerzahler herangezogen werden, wie dies in Italien bereits geschehen ist, als eine Bank gerettet werden musste („Ungedeckte Geldsysteme scheitern“: Kommt der Goldstandard zurück? (Video)).
Die gemeinsame Bankenhaftung in der Euro-Zone dürfte deshalb in den kommenden Jahren aus ökonomischer Sicht zu einem schwerwiegenden Problem führen können. Darüber hatte das Verfassungsgericht nicht zu urteilen.
Literatur:
Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird
Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 11.08.2019
