Merkel-Regierung will Mainstreampresse staatlich subventionieren

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Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp.

Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.

“Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen”, sagte etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, auf Anfrage des Magazins.

Die Zahl der Leser und Abonnenten geht bei der Mainstreampresse seit Jahren deutlich zurück. Deren lückenhafte und einseitig ausgerichtete Berichterstattung interessiert immer weniger Menschen. Jetzt will die Merkel-Regierung ihre Haus- und Hofberichterstatter mit Steuergeld subventionieren.

Das permanente Eingekratze der Mainstreammedien bei Merkel und Konsorten scheint sich für einige von ihnen jetzt finanziell zu lohnen. Die Merkel-Regierung plant, heute in einer Bereinigunssitzung des Haushaltsausschusses ihren Haus- und Hofberichterstattern aus dem Staatssäckel einen Obolus in Form von Subventionen zukommen zu lassen.

Unter dem Titel »Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen« sollen zunächst 100 Millionen Euro des dem Bürger in Form von Steuern und Abgaben aus der Tasche geleiertem Geld umgeleitet werden.

Die Verantwortlichen der Mainstreampresse sind natürlich hoch erfreut. Aus dem Verlegerverband heißt es dazu: »Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.« (Medien und Presse: Eine Zensur findet statt)

Aber man will natürlich noch mehr und fordert direkt eine Aufstockung auf bis zu 645 Millionen Euro: »Die vom BMAS vorgeschlagene Förderhöhe ist jedoch nicht ausreichend und deshalb auch nicht hinreichend zielführend.

Aus einer Begleitstudie zum Fördervorhaben des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, die das BMAS in Auftrag gegeben hat, lässt sich eine Förderhöhe von 645 Mio. für Deutschland herleiten, wenn man die tatsächlichen Fördersummen der dort untersuchten europäischen Länder mit der Bevölkerungsanzahl von Deutschland in Bezug setzt.«

Seit Monaten und Jahren geht die Zahl der Abonnenten und Leser der Erzeugnisse aus den Verlagen der Mainstreampresse zurück. Zusammenlegungen, Personalabbau und Entlassungen gehören für sie in der Zwischenzeit zum Alltag.

Doch statt sich auf die originären Aufgaben zurück zu besinnen und so die Leser wieder für sich zu gewinnen, schlüpft man bei jenen Verlagen lieber unter die finanzielle Decke der Merkel-Regierung und begibt sich so in die gleiche Abhängigkeit wie die GEZ-finanzierten TV-Sender (Medien und Presse: Die Macht um acht dient den Eliten – die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute).

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, sagte dem Magazin, auch ihre Fraktion beobachte den Rückgang der Medienvielfalt und der Auflagenzahlen von Zeitungen mit Sorge und teile die Auffassung, dass “Politik und Medienbranche gemeinsam” tragfähige Lösungen für die Zukunft finden müssten. Allerdings: “Eine Subventionierung der Verlage mit der Gießkanne über eine staatliche Unterstützung bei den Zustellungskosten ist für uns aber ein zweifelhafter Weg.”

Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, erklärt:

„Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.“ (Medien: So kanzelt Sebastian Kurz ZDF-Moderator Claus Kleber ab! „Vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich es selbst weiß?“ (Videos)).

Literatur:

Propaganda als Machtinstrument: Fakten, Fakes und Strategien. Eine Gebrauchsanleitung

Bewußtseins- und Gedankenkontrolle

Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau (Neue Kleine Bibliothek)

Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/mmnews.de am 14.11.2019

About aikos2309

One thought on “Merkel-Regierung will Mainstreampresse staatlich subventionieren

  1. Lügen und Schund Presse, Marionetten… Mit dem Papier würde ich mir noch nicht mal den arsch abwischen. Bin ja mal gespannt was da noch alles kommt!, um den Steuerzahler das geld aus der Tasche zu rauben und den menschen im Land zu schaden. Oh man, was ist hier los?, nimmt das keiner wahr?. Es passiert so viel sinnloses in diesem Land und es scheint keinen zu interessieren!. Gib es nicht mal einen der mal Eier zeigt und mit der Faust auf den Tisch haut?, und sagt “jetzt ist schluss”… Mal einen der rückrad hat und sich für das gute einsetzt, der für die menschen in diesem Land was gutes tut?, für sie einsteht, der den richtigen Weg weist?.
    Die da oben haben vergessen, das wir die sind die das Zepter vor sich her tragen und wir die sind die am ende entscheiden, wer dieses Land registriert. Nur bedarf es dazu keine nichts sagede Bevölkerung. Aufstehen und mit Worten den Feind bekämpfen… Gemeinsam für das Gute einstehen, für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit und gegen Verachtung, Korruption, Lügen an das Volk und sinnlose Regierungs Entscheidungen. Man sollte an der Stelle bedanken, wir brauchen eine Regierung die für die Menschen einsteht , die den Menschen ein Lächeln ins Gesicht zaubert, mit Entscheidungen die den Menschen zu Gute kommt und ihnen nicht schadet. Wie sagte trump so schön “American first” das sollten wir hier auch anwenden, aber nicht im Sinne von trump, sonder im Sinne der Bevölkerung in diesem Land, das Entscheidungen getroffen werden die dem Menschen in diesem Land zugute kommt und ihnen nicht schadet!. Und die menschen im Land nicht ignorieren und sich an den menschen im Land bereichern!. “schlaf bürger schlaf, dein Wappen Tier ist das Schaf”, und das ändert sich nur wenn DU!!! aufwacht und mit erhobenen Hauptes für das kämpft was man Gerechtigkeit nennt!!!!.

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