Gelöschte Daten, Behinderung von Untersuchungsausschüssen: Agiert die Bundesregierung wie eine kriminelle Vereinigung?

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Gestern wurde das „Geständnis“ der Bundesregierung bekannt, dass das dienstliche Handy der Ex-Verteidigungsministerin – na sowas – gelöscht wurde. Dies wurde dem Untersuchungsausschuss im Rahmen einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt.

Es handelt sich dabei um eine lupenreine Vernichtung von Beweismitteln – vergleichbar mit dem Schreddern von sensiblen Akten. Wie die „Welt“ berichtet, löste die Nachricht blanke Empörung aus; viele Ausschussmitglieder fühlten sich glatt „verarscht“.

Wer bislang noch daran zweifelte, dass seitens der Regierung und vor allem des Ministeriums tatsächlich vorsätzlich mit aller Macht versucht wird, die Enthüllungs- und Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu sabotieren und verunmöglichen, dem muss nun klar sein: Hier wird mit eindeutiger und womöglich sogar mit erheblicher krimineller Energie vertuscht.

Man kann nur mutmaßen, wie tief der wahre Sumpf ist, wie gravierend (und berechtigt) die begründeten Vorwürfe gegen von der Leyen sind, die entweder völlig dilettantisch keine Ahnung hatte, wie in ihrem Haus mit Beratergeldern geaast wurde (wovon dann „zufällig“ ausgerechnet die Beraterfirma ihres Sohnes profitierte) – oder die vorsätzlich öffentliche Gelder zweckentfremdet und das Parlament belogen hat.

Jetzt – eigentlich hätte dies schon viel früher geschehen müssen  – fordern erstmals Bundestagsabgeordneten personelle Konsequenzen. Die Chefin, die hier um jeden Preis gedeckt werden soll, ist ja nicht mehr zu greifen und genießt bereits diplomatische Immunität als EU-Kommissionspräsidentin, wo sie sich erneut ans Verbrennen von (überwiegend wieder deutschen) Steuergeldern macht – diesmal allerdings nicht mehr im Millionen- oder Milliarden-, sondern gleich im Billionen-Bereich, fürs Klima. Stattdessen sollen nun im Verteidigungsministerium die Verantwortlichen für die Beseitigungsaktionen brisanter Daten gefunden werden (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).

Schlimmer als Aktenschreddern

Der sicherheitspolitische Sprecher der „Grünen“, Tobias Lindner, nannte die Vorgänge „unglaublich“. Er war es gewesen, der zuvor die Herausgabe von elektronischen Nachrichten verlangt hatte – mit der Begründung: „Dienstliche SMS oder andere elektronische Nachrichten sind keine Privatangelegenheit, auch nicht die der Ministerin oder ihrer Staatssekretärin. Das fällt unter unsere Beweisbeschlüsse.“ Diese Beweisbeschlüsse sind nun – wie praktisch für von der Leyen – gelöscht.

Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Müller, machte seinem Unmut über die Löschung mit drastischen Worten Luft: “Wir fühlen uns verarscht.” Er sprach von einer “ärgerlichen Hinhalte-Taktik”. Zunächst habe es im Ministerium geheißen: “Wir suchen nach dem Handy.” Später sei mitgeteilt worden: “Es ist noch PIN-gesperrt”, so der FDP-Politiker weiter.

Am heutigen Donnerstag habe die Bundesregierung nun eingeräumt: “Es wurde im August platt gemacht.” Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn nannte “die Löschung des Handys der ehemaligen Ministerien, ohne zu wissen ob sich darauf für den Untersuchungsausschuss relevante Dinge befanden, inakzeptabel”.

Damit torpediere das Verteidigungsministerium bewusst die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, so der Linken-Politiker weiter. “Das ist ein klarer Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium”, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen der “Welt”. Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium seien “unerlässlich. Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, jetzt die notwendigen Schritte gehen”, so der AfD-Politiker weiter.

Das Ministerium bestreitet die Relevanz der Textnachrichten auf dem Handy von der Leyens nicht. Auf eine Anfrage der Zeitung, ob der fragliche SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses fielen, teilte eine Sprecherin mit: “Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung.”

Eng wird auch für Andreas Scheuer (CSU), dessen Beamte sich ebenfalls einer transparenten Aufklärung des Maut-Flops nach Kräften widersetzen: Nun kommt zum politischen Schaden nämlich noch der finanzielle dazu. Gestern wurde bekannt, dass die Mautbetreiber einen Schadenersatz von satten 560 Millionen Euro vom Bund verlangen.

Wie die „FAZ“ berichtete, fordern die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim Entschädigung wegen der Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut.

Gescheitert war die von der Groko beschlossene Einführung der Maut, weil der Europäische Gerichtshof das deutsche Mautmodell im Juni unter anderem wegen Verstößen gegen „Ausländerdiskriminierung“ für rechtswidrig erklärt hatte – woraufhin Scheuer die Verträge gekündigt hatte; aus Sicht der Kritiker und vieler Parlamentarier war das gesamte Verfahren eine eindeutige Fehlleistung des Ministers, der sich zudem ebenfalls von teuren, aber nutzlosen Experten beraten ließ.

Die Frage ist, wer übernimmt nun die Verantwortung für die riesigen Schäden, die die Regierung dem Steuerzahler verursacht hat – durch überdimensionierte, fragwürdige Beraterverträge im Verteidigungsministerium, durch glattes politisches Versagen im Verkehrsministerium? Wie üblich niemand.

Es scheint, als käme diese Regierung mit allem durch – selbst wenn hier ein Anfangsverdacht für Straftaten gegeben scheint und offenbar vorsätzliche Verdunkelung betrieben wird.

In einem funktionierenden demokratischen System müssten die Minister, eigentlich das gesamte Kabinett sofort zurücktreten. In Deutschland sind Regierungen schon wegen Geringfügigerem geplatzt.



Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/mmnews.de am 20.12.2019

About aikos2309

6 comments on “Gelöschte Daten, Behinderung von Untersuchungsausschüssen: Agiert die Bundesregierung wie eine kriminelle Vereinigung?

  1. Was denkt ihr wieso Trump alles trocken legen will weil er das dieses Protektorat auch trocken legen will mit diesen Volk die gegen die Bevölkerung ist werdet sehen angedroht hat er es das wird er auch tun sobald alles in die richtige Bahn läuft. Dann beginnt er hier vergesst alles was souverän ist wovon sie euch erzählen hier ist alles Schall und Rauch sie wissen alles was mit den sogenannten Staat auf sich hat und wer was zu sagen hat was denkt ihr wieso alle Angst haben vor ihn. Die Abrechnung kommt für alle die gegen das Volk sind

  2. “Agiert die Bundesregierung wie eine kriminelle Vereinigung?”
    Sie ist es, eine der wohl kriminellsten Regierungen auf dieser Erde, verstoßen sie tagtäglich gegen geltende Regeln und Gesetze und mindestens seit 2015 Millionenfach!!!

  3. Klar ist diese Bande von Abzockern, Lügnern, Heuchlern und Nichtsnutze kriminell !
    Die verstossen ja schon lange gegen das GG und ignorieren Urteile.
    Ist ja auch kein Wunder, denn das GG hat nunmal kein Geltungsbereich mehr und ist daher Obsolet !!!

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