Verfassungsrechtler hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

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Es gibt in diesen Tagen nur noch wenige Bürger, die sich noch trauen, mit der Wahrheit herauszurücken. Zu groß ist die Angst vor Repressalien und der gesellschaftlichen Isolierung seitens der linken Elite. Doch wenn man seine Karriere bereits hinter sich hat, kann man schon mal dagegenhalten:

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“ (Montagsausgabe).

Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten. „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel.“

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende.“

Das Regelwerk von Dublin müsse angewendet werden, so Scholz. „Dublin funktioniert nicht, wenn es nicht praktiziert wird. Es gibt keine Humanität über der Verfassung oder gegen die Verfassung.“

Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten. „Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“

Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD zu überdenken. „Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich“, so Scholz (Geheimpapier der Regierung enthüllt: Der Migrantendruck erhöht sich immer mehr).

„Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei.“ Die Politik gegenüber der AfD halte er für „hochproblematisch“. Denn es sei kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, „die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen“.

Heute halte er die Absage an eine Zusammenarbeit für richtig. „Aber die CDU muss weiterdenken.“ (Migration: Ist der ‘Große Austausch’ eine Verschwörungstheorie?)

Einfach nur noch lächerlich: Rückführungen in die Türkei auf 189 gesunken

Im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung zur Beendigung der irregulären Migration sind seit März 2016 erst 1.995 Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach im Gegenzug 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen.

Während die Überfahrten auf die griechischen Inseln 2019 laut dem EU-Dokument mit mehr als 60.100 stark zunahmen – rund 37.700 wurden demnach aufs Festland transferiert -, gingen die Abschiebungen weiter zurück. Von den seit 2016 insgesamt 1.995 Rückgeführten seien die meisten 2016 (801) und 2017 (683) in die Türkei geflogen worden. 2018 seien es nur 322 gewesen und 2019 lediglich noch 189 Personen, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.

„Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Seeankünfte in Griechenland mit etwas mehr als 60.000 Personen gegenüber 2018 fast verdoppelt“, sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte seien die Ankünfte „rasant gestiegen“, die griechischen Inseln würden „überrannt“ und die Lage drohe dort unhaltbar zu werden. „Das hat unverkennbar damit zu tun, dass die Türkei Ablandungen nicht mehr konsequent unterbindet“, so der CDU-Innenpolitiker (EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten).

Doch er machte auch Athen scharfe Vorwürfe: „Die Zahl der Rückführungen aus Griechenland in die Türkei kennt bereits seit Jahren nur eine Richtung: Sie geht nach unten. Man muss hier ganz offen von einem Verwaltungsversagen sprechen“, sagte Frei. Angesichts der Unterstützungs- und Hilfsangebote von der EU an Griechenland sei das „inakzeptabel“.

Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die „irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden“ zu wollen. Im ersten Absatz heißt es: „Alle seit 20. März einreisenden irregulären Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln überfahren, werden in die Türkei zurückgebracht.“ (Einreise per Flugzeug: Regierung erklärt Flüchtlingszahlen zur Geheimsache (Video))

Für jeden abgeschobenen Syrer sollte dann ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen.

Seit März 2016 bis Ende 2019 seien im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung erst 1.995 irreguläre Migranten aus Griechenland in den Nachbarstaat abgeschoben worden, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im selben Zeitraum wurden demnach allerdings 25.660 Syrer aus der Türkei legal in die EU geflogen (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Der Türkei-Deal war ist ein eine Einbahnstraße zuungunsten Deutschlands, aber das war wahrscheinlich auch von Anfang an so geplant.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com am 27.01.2020

About aikos2309

4 comments on “Verfassungsrechtler hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

  1. Politiker sind doch nicht haftbar für den Unsinn, den sie verzapfen. Wäre das anders, dann wäre der Bundestag nicht so ein Kasperltheaterensemble.

  2. Das bolschewistische Dreckstück schert sich einen Dreck um Gesetze, “Verfassung” ( die wir gar nicht haben!) oder Kritiker!
    Den einzigen, denen diese Marionette hörig ist, ist dem B´Nai Brit!

    Was faselt der Scholz da von Verfassung? Ist der wirklich so verblödet oder hat er endlich mal Eier in der Hose, um den ganzen Spuk um die “BRiD” mal offenzulegen? Weder hat Deutschland eine “Verfassung”, noch ein gültiges Grundgesetz!
    Merkel hat aus dem einst schönen, lukrativen Deutschland einen Saustall gemacht! Demokratie, Meinungsfreiheit, all diese Begriffe sind längst Schnee von gestern. Die Altparteien mit ihrem faschistischen Handeln sind weiter auf dem Vormarsch. die Zensur ist all gegenwärtig. EU Kritiker werden kriminalisiert, dh. sie werden als Rechts, bzw. als Nazis verunglimpft.
    Die sogenannte Umvolkung ist von langer Hand geplant worden und wird von den Eliten gnadenlos praktiziert. Dafür ist die Floskelkaskade in Ihrem Amt!
    Das der gesamt Saustall der Gesetzlosen ( wie vdLeyhen, Merkel, Schäuble usw. ) längst vor einem internationalen und unabhängigen Gericht hätte landen müssen, steht ausser Frage! Eigentlich wäre jede Strafe zu gering….ausser die Todesstrafe für tausendfache Rechtsbrüche, Betrug, Diebstahl und Vetternwirtschaft!

    schon in den 70ger Jahren bestätigete“,dass Deutschland in den Grenzen von 37 fortbesteht.Oder Kurt Schumacher:“wir haben hier keinen neuen Staat zu gründen“Grundgesetz?Unterlage zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Amerikaner darstellt,und von James Baker 1990 bei den 2+4Verhandlungen ausser Kraft gesetzt wurde.Wie stehts mit der Präambel mit der Verfassung?Ist schon 30 Jahrer erfüllt .Und ?Stpo ohne Geltungsbereich!Nach welcher Gesetzesgrundlage werden hier Straftäter verurteilt ?Nach welchen Grundlagen Beamte in den Staatsdienst befördert?Nach welchen Grundlagen „blaue Briefe“durch ein Privatunternehnen statt mit Staatspost zugestellt?Nach Handelsrecht!Eine Scheinrepublik, die ihre arglosen Bürger schon seid 75 Jahren nach Strich und Faden verschxx und betrügt nur zu einem Zweck,nämlich dass dieses völkerechtlich nicht existende Subjetkt von den „Unwissenden“weiter finanziert wird.Und um das zu erreichen ,reichen 2-3 Worte Nazi,Reichsbürger,Geschichtsverdreher usw.
    Die Angst muss verdammt gross sein ,dass Wahrheit ans Tageslicht kommt ,die ihr Schmarotzertum beendet und den Leuten die Augen öffnet.
    Wenn man schon für bestimmte Idividuen ,Gesetze verändert, die jedwede Wahrheitsfindung unterbindet ,dann kann man sich vielleicht vorstellen, was da sonst noch so alles gebogen,verlogen und verschwiegen wird.

    Darüber sollte sich der Scholz mal auslassen in seiner SCHEINVERFASSUNG!

  3. Siehe auch das Buch des Juristen Detlev Winter als Anwalt aus Luebeck: “Die Rechtsbeuge-mafia” zu korrupten und kriminellen Netzwerken in und aus Politik und Justiz. So etwa den Rotary-Clubs der Lions und Kiwanis und Service und Round-Table Clubs und Odd-Fellow Orden als freimaurerische Vorfeld-Organisationen und korrupte und kriminelle Kamarilla des liberalen und neoliberalen postmodern-dekadenten moralisch-relativistischen und verlogenen und aggressiven neoliberalen Establishment. Siehe auch seinen Internetauftritt “Luebeck-Kunterbunt” als Website. Auch zum Pädophilen und Satanisten Aleister Crowley mit seinem rituellen Kindesmissbrauch und Satanismus und Satanisten und Menschenopfern und Saturn- und Satans-Logen und -Orden wie der Fraternitas Saturni und dem Ordo Saturni und Thelema und dem Dutroux-Kinderschänder-Skandal in Belgien und Dämonen und schwarzer Magie und Luzifer und Teufel und General Albert Pike als dem Grand Dragoon des Ku-Klux-Clans und 33er Hochgrad Freimaurer des schottischen Ritus und Satanisten und Rassisten nach Luzfer und NWO und dem luziferischen Baals-Kult des Baal-Hammon als Moloch bzw- Luzifer bzw. Satan und freimaurerischem Satanismus mit echter schwarzer Magie und Schadenszauberei und Menschenopfern und Kinderopfern und Nazi-Okkultismus usw.
    Siehe dazu auch Klagemauer.TV aus der Schweiz, auch zu eben diesen Suchstichworten, und Pravda.TV und das internationale Nexus-Magazin und die Epoch Times Deutschland Zeitung und Bilderberg org als website von Tony Gosling und auch den Kopp Verlag usw.
    Siehe ferner die Websites und Bücher und den Internetauftritt von Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider als Juristen und Staatsrechtler und auch den INternetblog von Michael C. Ruppert (R.I.P.) FROMTHEWILDERNESS und das Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer und dess Bücher und Hefte und Magazin-Ausgaben und Magazine zu Logen und Freimaurer-LOgen und riuellem Kindesmissbrauch und Satanismus und Satanisten und so weiter und auch die Bücher von Gerhoch Reisegger und Johannes Rothkranz und Manfred Adler als katholischen Theologen und von Dr. John Coleman als ehemaligen britischen MI6 Agenten über das “Kommittee der 300” und Dr. Anthony C. Sutton über Skull&Bones und auch “American Free Press” als Zeitung von Pat Buchanan Online und gedruckt und mit Dr. Craig Roberts und die Kopp News des Kopp Verlages Online und die EIR Nachrichtenagen-tur und die Zeitung “Neue Solidarität” und die internationalen EIR NEWS Agency usw.

    1. Der Fall Dutroux: Einzeltäter oder pädophil-satanistisches Netzwerk? | 07.01.2017 | http://www.kla.tv/9678
      GEPOSTET AM JANUAR 8, 2017

      Veröffentlicht am 07.01.2017
      ► Der vorbestrafte Dutroux hatte sechs Mädchen im Kindes- und Jugendalter entführt, sie sexuell missbraucht und wie Tiere im Kellerverlies eines seiner Häuser eingesperrt. ✓ http://www.kla.tv/9678 Vier von ihnen starben qualvoll in der Gefangenschaft. Erst im Frühjahr 2004, also ganze siebeneinhalb Jahre nach der Verhaftung von Dutroux, wurde Anklage gegen ihn und drei Mitangeklagte erhoben.

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      von hb./rs./sr./hjb./br.
      Quellen/Links:
      – Depesche „Mehr wissen – besser leben“ Nr. 02-03 vom 29.1.2013 auf S. 5-8, 12, 14, 16
      https://www.kla.tv/6611
      https://www.kla.tv/311

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      https://www.kla.tv/

      https://www.kla.tv/311

      http://www.klagemauer.TV

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