Illegale Beobachtung von Trumps Wahlkampf 2016: Ehemaliger FBI-Jurist gesteht Fabrikation von „Beweisen“

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Am Dienstag wurde in den USA ein weiterer Bericht über die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 veröffentlicht. Interessant ist, was da drin steht, was der Spiegel daraus gemacht hat und vor allem, was außerdem am Mittwoch in den USA zum Wahlkampf 2016 bekannt geworden ist, vom Spiegel aber verschwiegen wurde. Von Thomas Röper

In dem Bericht des US-Geheimdienstausschusses steht mal wieder nichts drin, was eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf belegen würde. Aber das steht natürlich nur sehr verklausuliert im Spiegel und es wird wortreich der Eindruck erweckt, in dem Bericht stünde doch etwas Belastendes drin. Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Bericht zu Trump-Verbindungen nach Russland – „Offen für Einflussnahme und Manipulation““ begann so:

„Ein fast 1000-seitiger Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats dokumentiert, wie Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump beeinflussen wollte. Demnach hatte das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten zahlreiche Kontakte mit dem russischen Geheimdienst. Dem Bericht – dem fünften und letzten des Ausschusses zu dem Thema – ging eine jahrelange Untersuchung des US-Senats voraus.“

Das klingt dramatisch. Aber danach folgt:

„Zugleich betonte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Marco Rubio, man habe „absolut keine Beweise dafür gefunden, dass Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl 2016 einzumischen“.“

Das Wiederkäuen längst widerlegter Vorwürfe

Anschließend folgen in dem Artikel viele längst wiederlegte Vorwürfe. Es ist wirklich faszinierend, wie der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ diese Dinge immer und immer wieder wiederholen, obwohl sie längst widerlegt sind. Zum Beispiel folgender Vorwurf aus dem aktuellen Spiegel-Artikel:

„Der zeitweise Vorsitzende von Trumps Wahlkampfteam, Paul Manafort, habe enge Kontakte zu einem russischen Geheimdienstagenten gehabt, heißt es in dem Bericht.“

Das Problem ist, dass die Vorwürfe gegen Manafort von vorne bis hinten konstruiert waren. Es hieß 2016, er habe fragwürdige Kontakte nach Russland und die Information darüber war aus der Ukraine gekommen und direkt an das Clinton-Team gegangen. Das ist nach US-Recht eine illegale ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf. Allerdings nicht durch Russland, sondern durch die Ukraine unter Präsident Poroschenko.

 

Und das haben der damalige US-Vizepräsident Biden und Poroschenko am Tag von Manaforts Rücktritt auch ganz offen besprochen. Zitat aus dem Telefonat (siehe YouTube-Video, das Gespräch fand auf Englisch statt):

„Poroschenko: Wir haben die Dokumente der ehemaligen Partei der Regionen herausgegeben. (Poroschenko lacht) Wie ich erfahren habe, ist heute einer der Schlüsselberater von Mister Trump, Paul Manafort, zurückgetreten (Poroschenko lacht)
Biden: Ja, ich denke er geht zurück nach Russland, ich weiß es nicht.
Poroschenko: (lacht länger) Ich denke, es war eine schlechte Idee, den Janukowitsch-Berater ins Trump-Team aufzunehmen (Poroschenko lacht wieder)
Biden: Das denke ich auch. Aber er trifft viele schlechte Entscheidungen.“

Manafort wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt, denn er hatte als Berater der ukrainischen Regierung Honorare erhalten, die er in den USA nicht versteuert hat. Nur mit Russland hatte das alles nichts zu tun.

Ein weiteres Beispiel. Im Spiegel kann man lesen:

„Der Bericht stellt einen direkten Zusammenhang zwischen Präsident Wladimir Putin und den Hackerangriffen auf E-Mail-Konten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton her. Den Betreibern der Plattform WikiLeaks, die die geleakten E-Mails veröffentlicht hatte, sei dabei wahrscheinlich bewusst gewesen, dem russischen Geheimdienst bei seinen Zielen zu unterstützen.“

Das ist eine weitere Lüge, die aber in Deutschland nie richtig gestellt wurde. Den Hack auf den Server hat es nie gegeben. Den angeblichen Hackerangriff hat nicht etwa das FBI untersucht, wie es bei einem Verbrechen eigentlich üblich gewesen wäre, sondern die Demokraten haben dafür eine Firma, Crowdstrike, angeheuert und bezahlt, die auch prompt das gewünschte Ergebnis geliefert hat: Die Russen waren´s!

Das Problem dabei: Das war gelogen. Schon 2017 hat der Chef von Crowdstrike vor dem Geheimdienstausschuss ausgesagt, die Protokolle wurden vor kurzem veröffentlicht. Und schon damals sagte er hinter verschlossenen Türen unter Eid etwas ganz anderes, als er öffentlich im Fernsehen erzählt hat. Er war sich nicht einmal sicher, ob es überhaupt einen Hack gegeben hatte, von Russen ganz zu schweigen. Auch dass dabei Daten (also Emails) vom Server heruntergeladen wurden, konnte er nicht einmal sicher bestätigen:

„Es gibt keine Indizien dafür, dass sie tatsächlich entnommen wurden. Es gibt mittelbare Indizien“

Die Protokolle der geheimen Anhörung sind nach einer Klage von Journalisten in diesem Jahr freigegeben worden, ich habe damals darüber berichtet. Dass diese Protokolle öffentlich bekannt sind, hindert den Spiegel aber nicht daran, die Lüge von dem angeblichen Hackerangriff immer wieder zu wiederholen.

Erst ganz am Ende des Artikels kommt verklausuliert das Eingeständnis, dass überhaupt nichts Belastendes in dem aktuellen Geheimdienstbericht steht. Der Spiegel schreibt, die Ergebnisse würden sich mit denen des Mueller-Reports decken und der hat bekanntlich nichts Belastendes gefunden.

Da die Spiegel-Redakteure sich offensichtlich beim Verfassen des letzten Absatzes, in dem sie selbst schreiben, es habe keine Einflussnahme in den Wahlkampf gegeben, vertan haben, werde ich diese Passage ausnahmsweise nicht als Zitat, sondern als Screenshot veröffentlichen, denn es ist zu erwarten, dass diese Passage in dem Artikel noch verändert wird und so kann ich belegen, dass sie so veröffentlicht worden ist.

Trump bezeichnete sich als Putin-Fan!

Mit welchen Kindergarten-Methoden beim Erstellen des Geheimdienstberichtes gearbeitet wurde, zeigt ein weiterer Spiegel-Artikel zu dem Thema. Trump hatte 2007, lange bevor er in die Politik gegangen ist, Pläne, ein Hotel in Moskau zu bauen. Als Putin 2007 vom Time-Magazin zum „Man of the year“ gewählt worden ist, hat Trump Putin in einem Brief dazu gratuliert und sich als großen Fan von Putin bezeichnet.

Da das auch in dem Geheimdienstbericht thematisiert wurde, war es dem Spiegel einen eigenen Artikel zur angeblichen Wahleinmischung von 2016 wert, obwohl sich nicht erschließt, was der Brief von 2007 mit dem Wahlkampf von 2016 zu tun haben könnte, zumal der Spiegel selbst schreibt:

„Das Schreiben findet sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats zu russischen Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016. Dort heißt es auch, man habe nicht in Erfahrung bringen können, warum dieser Brief verschickt wurde – und ob es eine Antwort darauf gab.“

Unter der Überschrift „Trump-Brief an Putin – „Ich bin ein großer Fan““ hat der Spiegel also über einen Brief berichtet, den Trump 2007 geschrieben haben soll, von dem aber nicht einmal klar ist, ob er überhaupt jemals abgeschickt wurde. Eine wirklich wichtige Erkenntnis!

Auch folgendes wurde in dem Spiegel-Artikel erwähnt:

„Außerdem brachte Trump 2013 den Schönheitswettbewerb „Miss Universe“ nach Moskau. Dazu lud er Putin persönlich „als Ehrengast“ ein, wie ein weiteres Schreiben auf Briefpapier seiner Firma Trump Organization belegt. (…) In einem acht Tage zuvor veröffentlichten Tweet hatte Trump gefragt, ob Putin wohl zu der Veranstaltung kommen werde – „und wenn ja, wird er dann zu meinem neuen besten Freund?“

Trump hat also Werbung für seine Veranstaltung gemacht und das ist nun Teil eines US-Geheimdienstberichtes? Überflüssig zu erwähnen, dass Putin der Einladung nicht gefolgt ist und Trump und Putin sich nie kennengelernt haben, bevor Trump US-Präsident wurde. Das allerdings vergisst der Spiegel zu erwähnen.

Was der Spiegel vergessen hat zu berichten

Trump wirft Obama immer wieder vor, der habe das FBI eingesetzt, um 2016 Trumps Wahlkampf-Team auszuspionieren. Das wird im Spiegel immer als haltlose Unterstellung bezeichnet und auch das ist gelogen. Ich habe dazu vor einigen Monaten einen sehr ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Es werden in den USA immer mehr Einzelheiten darüber bekannt, wie das FBI Trump ausspioniert hat und dazu keinerlei Berechtigung und auch keinerlei Verdachtsmomente hatte. Und einen Oppositionskandidaten vom FBI ausspionieren zu lassen, ist hochgradig illegal in den USA, man erinnere sich nur an Watergate. Und die Ermittlungen gegen Trumps Team 2016 waren politisch motivierte Ermittlungen.

Dazu wurde sogar schon ein Sonderermittler eingesetzt, der den Skandal derzeit untersucht. Sein Name ist Durham, aber über den wird in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet, während Sonderermittler Mueller, der gegen Trump ermittelt hat, ohne etwas zu finden, jahrelang die deutschen Schlagzeilen beherrscht hat. Über die Ermittlungen von Sonderermittler Durham habe ich schon Ende 2019 berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Am Mittwoch sind neue Einzelheiten zu dem Skandal der Überwachung von Trumps Wahlkampf durch das FBI bekannt geworden, die der Spiegel seinen Lesern aber verschweigt. Vor einem US-Gericht findet bereits ein erstes Strafverfahren als Ergebnis von Durhams Ermittlungen statt. Der ehemalige FBI-Jurist Kevin Clinesmith ist dort angeklagt, eine Mail zur Überwachung von Trumps Wahlkampf manipuliert zu haben, um einen Grund zur Überwachung eines von Trumps Wahlkampfberatern zu fingieren.

Das ist illegal, denn man darf als Polizeibeamter keine Beweismittel fälschen oder konstruieren. Und das Ganze ist auch keine von Trumps Fantasien, denn Clinesmith hat sich schuldig bekannt, wie Reuters berichtet hat.

Der Spiegel liest natürlich die Meldungen der Nachrichtenagentur Reuters. Aber aus irgendeinem Grund fand der Spiegel diese Meldung nicht interessant genug, um sie seinen Lesern zur Kenntnis zu bringen. Ein vielleicht nie abgeschickter Brief von Trump aus dem Jahr 2007 hingegen war dem Spiegel einen ganzen Artikel wert.

Das lässt tief blicken…


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen Buches lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2019 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Video:

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 20.08.2020

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