Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsministers – Bürger haben genug: Spahn ausgebuht und angespuckt

Weil die Machenschaften des ehemaligen Pharmalobbyisten und jetzigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn beim Koalitionspartner, bei einer durch Corona handzahm gemachten Opposition und in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig Empörung auslösen, will ich hier wiedergeben, was der Medizinerverband IG Med e.V. dazu zu sagen hat.

Für den Hintergrund und zu Einstimmung noch die wichtigsten Passagen aus dem Lobbyistendossier Spahns aus den Nachdenkseiten von 2018, kurz vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister:

“Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht mehr so sehr warum der Gesundheitsminister eine derartige Serie von Gesetzen auf den Weg gebracht hat, die ausnahmslos Regelungen zum erleichterten Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten und/oder deren zentrale Speicherung beinhalten. Und das hat die Interessengemeinschaft Medizin e.V. dazu zu sagen:

„Datenschutz ist nur etwas für Gesunde“, so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsminister in dem bemerkenswerten Buch „APP vom Arzt“ aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest.

„Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weniger versteckt die persönlichsten Daten der Patienten für Krankenkassen und Konzerne frei verfügbar und damit auch handelbar zu machen,“ erklärt Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med. „Unseres Erachtens werden dabei die Bürger massiv hinter das Licht geführt. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ungewollt zu Komplizen dieser beispiellosen Missachtung der bürgerlichen Grundrechte durch den Gesundheitsminister.“ („Wir sind darauf trainiert, falsch zu informieren“ – Ex-Big Pharma Mitarbeiterin packt aus (Video))

Bereits mehrfach hat die Interessengemeinschaft Medizin darauf hingewiesen, dass in mehreren Gesetzen das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird.

Angefangen hat dieser beispiellose Daten-Raubzug des Jens Spahn mit dem Inplantateregistergesetz, welches regelt, dass die Daten von Patienten mit medizinischen Implantaten von Gelenkendoprothese über Herzschrittmacher bis hin zu Brustimplantaten in einem zentralen Register im Klartext aufgezeichnet werden. Weiter ging es mit dem „Digitale- Versorgung-Gesetz“, welches erlaubt, dass die abrechnungsbegründenden Daten aller Vertragsärzte zentral an ein Datenzentrum geschickt und dort „pseudonymisiert“ – also potentiell rückverfolgbar verschlüsselt – gesammelt werden.

„Den Patienten wird dabei erzählt, dass ihre Daten für wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden sollen,“ berichtet die Internistin aus Neutraubling. „In Wahrheit zeigen die weiteren derzeit in sog. Omnibusgesetzen versteckten Regelungen durch den Gesundheitsminister, dass es vermutlich eher darum geht, die Daten der 73 Mio. Patienten für die Industrie und die Krankenkassen nutzbar zu machen – der Patient wird gläsern.“

Besonders bedenklich ist es lt. IG Med, dass dabei der Patient nicht vorher gefragt wird und auch kein Recht hat, der Speicherung zu widersprechen oder eine Löschung zu verlangen. Ein Unding – wie auch der Bundesdatenschützer sinngemäß mitteilen lässt.

Die IG Med verweist zudem auf die vielfache Kritik am gerade im Bundestag verabschiedeten PDSG-Gesetz (PDSG = Patientendatensicherungsgesetz), welches in vielen Teilen das Gegenteil von seiner Bezeichnung bewirken wird. Die IG Med fragt, warum es auch für dieses Gesetz in der Öffentlichkeit kaum ein Meinungsaustausch gestaltet wurde.

„73 Mio. Menschen sind in Deutschland bei gesetzlichen Krankenversicherungen mehr oder weniger Zwangsmitglieder und geben damit anscheinend auch das Recht ab, über ihre eigenen Gesundheitsdaten und deren Weitergabe zu entscheiden,“ sagt Steffen Grüner, stellv. Vorsitzender der IG Med. „Wir halten das für einen schweren Verstoß gegen bürgerliche Grundrechte und werden uns dagegen auch für unsere Patienten verwahren – eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetzgebung ist in Vorbereitung.“

Erstaunlicherweise scheint diese gesundheitspolitische Zeitbombe auch von den Oppositionsparteien wohlwollend ignoriert zu werden – oder sie verkennen die Brisanz dieser „Spahnischen Feldzüge“ für die bürgerlichen Freiheiten (Wie Rockefeller natürliche Heilverfahren ausgelöscht hat, um große Pharmakonzerne zu erschaffen (Videos)).

Immer mehr Bürger haben genug: Spahn in NRW erneut ausgebuht und angespuckt

Wie weit die eigene Wahrnehmung von der Wirklichkeit entfernt ist und wie wenig die veröffentlichte Meinung mit der wahren öffentlichen Meinung zu tun hat, vor allem im haltungsjournalistisch dauergeschönten Deutschland, bekam Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gleich mehrfach binnen weniger Tage zu spüren: Bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach wurde der CDU-Politiker vorgestern massiv attackiert, niedergebrüllt und sogar angespuckt.

Es war bereits der dritte größere Zwischenfall innerhalb kurzer Zeit in seinem „Stammland“ Nordrhein-Westfalen: Am vergangenen Montag war Spahn sowohl bei Auftritten in Dortmund als auch in Wuppertal von aufgebrachten Bürgern und Gegnern der von ihm maßgeblich zu verantwortende Corona-Politik am Einsteigen in seine Dienstlimousine gehindert worden; in Wuppertal gellte ihm sogar ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert entgegen, wütende Demonstranten skandierten Protestrufe.

Nun der erneute Zwischenfall, den Spahn inzwischen selbst bestätigte: Bei dem Versuch, mit „aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen“ ins Gespräch zu kommen, sei er laut „n-tv“ „wüst beschimpft“ worden.

Keine wirkliche Überraschung: Anders nämlich, als es die öffentlich-rechtlichen Medienkampagneros und ihre Journalistenaktivisten Deutschlands Spitzenpolitikern in ihren Berichten suggerieren – unterfüttert von regelmäßigen angeblichen Beliebtheitsumfragen, die mehr Fragen als Antworten geben -, sieht ein wachsender Teil der Deutschen den „guten Job“, den Spahn und das Kabinett Merkel in der Krise angeblich gemacht haben, inzwischen mehr als kritisch (Natur versus Pharma: Wie ein New Yorker Arzt mit Naturmedizin seine Patienten ins Leben zurückholt (Videos)).

Von wegen „beliebt“ und „guter Job“…

Hinzu kommt noch der Unmut über die mindestens dubiose, jedenfalls maximal anstands- und instinktlose Anschaffung einer Dahlemer Luxusvilla zum Schnäppchenpreis von schlappen 4,13 Mio-„Eurönchen“ für diesen Bankkaufmann-turned-Minister-Überflieger, der sich damit als echter Krisengewinnler zu erkennen gibt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Man kann nicht 84 Millionen Menschen mit überzogenen, wissenschaftlich praktisch nicht fundierten Maßnahmen dauerschikanieren und dann erwarten, dass sie einem alles durchgehen lassen oder gar applaudieren.

Wie dem auch sei: Je mehr Bürger von den realen Auswirkungen seines Corona-„Regimes“, so Spahn wörtlich, jedenfalls eingeholt werden und die Schäden am eigenen Leib spüren, die aufgrund einer Phantompandemie, eines epochalen Fehlalarms angerichtet wurden (und noch immer werden), desto dünner wird die Luft für Spahn und seine Dienstherrin.

Beide werden schon bald vermutlich mehr Personenschützer brauchen – und die Abstandsregeln, was sie selbst betrifft, von 1,5 Meter besser auf 15 Metern ausweiten.

Literatur:

Codes Humans – Das Buch der Menschlichkeit

Schlau mit Darm: Glücklich und vital durch ein gesundes Darmhirn

Die Medizinmafia: Wie man ihr lebendig entrinnt und sich Gesundheit und Wohlstand zurückerwirbt

Natürliches Entgiften: Freiheit für Körper, Geist und Seele

Quellen: PublicDomain/norberthaering.de/journalistenwatch.com am 01.09.2020

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