Deutschland »Die Ampel-Regierung wird dieses Land an die Wand fahren«

Deutschland sieht sich mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert. Die neue ökosozialistische Regierung stellt sich den Herausforderungen nicht. Daher braucht es eine starke konservative Opposition. Rechnerisch gibt es schon heute eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Bundestag.

Freie Welt: Herr von Storch. Die neue Regierung der Ampel-Koalition steht. Wird sie die Probleme meistern können, die auf Deutschland zukommen?

Sven von Storch: Ich fürchte nicht. Ich glaube eher, dass die neue ökosozialistische Regierung das Land an die Wand fahren wird. Dazu gibt es zu viele ideologische Traumtänzer im neuen Kabinett. Das ist um so schlimmer, als sich ein dreifacher Krisensturm über uns zusammenbraut.

Freie Welt: Nämlich? Welche drei Krisen meinen Sie denn?

Sven von Storch: Zum einen die Inflationskrise. Sparer und Verbraucher leiden unter den höchsten Inflationsraten seit dreißig Jahren und die Preisspirale dreht sich immer weiter. Dennoch beharrt die Europäische Zentralbank darauf, die Zinsen nicht zu erhöhen und die Anleihekaufprogramme nicht zu stoppen. Die Druckerpresse läuft weiter heiß und uns droht die Hyperinflation.

Freie Welt: Und zum anderen?

Sven von Storch: Zum Zweiten die Energiekrise. Die Folgen von Merkels Energiewende sind katastrophal. Deutschland ist durch den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft fast vollständig vom Erdgas abhängig. Die Gaspreise haben sich seit Sommer verdreifacht. Wenn die Energiepreise durch die Grünen noch weiter verteuert und die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, droht uns der ökonomische Kollaps.

Freie Welt: Und drittens?

Sven von Storch: Drittens die Migrationskrise. Täglich kommen in Weißrussland 1000 illegale Migranten aus Nahost an, die in die EU geschleust werden. Ihr Ziel: Deutschland und sein Sozialsystem. Gleichzeitig werden Migranten aus Afghanistan eingeflogen. Auch die Migrationsdynamik über das Mittelmeer hat wieder eingesetzt. Und die Grünen wollen sogar noch mehr Sozialleistungen für Migranten zahlen.

Freie Welt: Die Ampel hat andere Krisen im Auge, zum Beispiel die Klimakrise.

Sven von Storch: Daher wird sie die dringenden Aufgaben nicht erfüllen. In einer solchen Zeit brauchen wir keine ökosozialistische Traumtänzer-Regierung mit der FDP als Feigenblatt. Allein harte Sofortmaßnahmen können die Katastrophe jetzt noch abwenden. Wenn die FDP die ökosozialistische Politik der Grünen und des linken SPD-Flügels mitträgt, dann muss sie dafür den politischen Preis zahlen. Die FDP ist nun in der Pflicht ihrer Wähler.(Deutschland 2021: Die bröckelnde Mittelschicht, eine Entwicklung mit Ansage)

Freie Welt: Aber die FPD fängt schon jetzt an, umzufallen.

Sven von Storch: Die FDP ist schon länger umgefallen. Vor der Bundestagswahl hat die FDP den Eindruck vermittelt, dass eine Ampel-Koalition nicht möglich ist. Sofort nach der Wahl hat sie als erstes mit den Grünen verhandelt und die Weiche Richtung Ampel-Regierung gestellt. Schon damit hat sie bürgerliche Wähler hintergangen.

Freie Welt: Was werden Sie tun?

Sven von Storch: Wir werden mit unserer Online-Zeitung Freie Welt und mit unseren Initiativen und Kampagnen über die Politik der Ampel-Regierung aufklären. Deutschland braucht ein starkes publizistisches Gegengewicht zu der massiven Unterstützung für die Ampel durch die mehrheitlich linke Presse. Damit schaffen wir die Basis für neue bürgerlich-konservative Mehrheiten und die notwendige politische Wende.(Deutschland hat sich selbst abgeschafft: Eine Regierung und eine halbe – rette sich wer kann – bis zu Neuwahlen)

Verteidigungsministerium: Schon wieder eine Frau ohne Vorkenntnisse

Nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer kommt mit Christine Lambrecht schon wieder eine Frau ins Verteidigungsministerium. Das wäre an sich kein Problem, wenn nicht alle drei Damen ohne Vorkenntnisse wären.

Wie sollen sich die Soldaten und Soldatinnen fühlen, wenn sie ständig eine Person als Minister vor die Nase gesetzt bekommen, die keinerlei Erfahrung mit Verteidigungspolitik und Militärwesen hat?

Nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer kommt mit Christine Lambrecht schon wieder eine Frau ins Verteidigungsministerium. Man mag sich fragen: Warum soll ausgerechnet DIESES Amt immer von Frauen besetzt sein? Hat das einen tieferen Sinn, außer jenen, ein Zeichen für Gleichberechtigung zu setzen?

Noch viel schwerer wiegt aber die Kritik, dass immer wieder Personen ohne jede Vorkenntnis und Erfahrung auf dieses Amt gehoben werden. Dabei hat die Bundeswehr schon so manche Krise überstehen müssen.

Der Afghanistan-Einsatz war eine Folge von Desastern. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist mangelhaft, um es mal vorsichtig auszudrücken. Die Auslandseinsätze sind oft fragwürdig.

Hier wäre es an der Zeit, jemandem das Amt anzuvertrauen, der die Sorgen, Nöte und Probleme der Bundeswehr aus eigener langjähriger Erfahrung kennt und bereits Konzepte ausgearbeitet hat, diesen Problemen zu begegnen.

Doch die Ampel-Koalition hat diese Herausforderung nicht angenommen. Parteipolitik war wieder wichtiger, als die Bundeswehr auf eine solide Basis zu stellen.

Wird man im Kreml eingeschüchtert sein? Baerbock droht Putin

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock droht Wladimir Putin. Falls Russland den Ukraine-Konflikt eskaliere, werde es schwere Folgen haben.

Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als neue Außenministerin in Paris hatte Annalena Baerbock (Grüne) zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen muss sie die deutsch-französische Freundschaft unterstreichen. Das hat sie brav gemacht. Ist ja auch keine Herausforderung, weil die Achse Berlin-Paris nach wie vor reibungslos funktioniert.

Ihre zweite Aufgabe war es, Drohgesten in Richtung Russland auszusenden. Das ist aktuell, weil die Russische Föderation Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzieht. Wie gesagt, so getan: Annalena Baerbock droht Russland mit schweren Konsequenzen [siehe Bericht »n-tv«]. Wörtlich sprach sie davon, dass Russland »einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen« würde.

Allein die Frage stellt sich, ob Annalena Baerbock und Wladimir Putin in gleichen Dimensionen denken. Für Putin ist klar, dass Russland die Ukraine niemals vollständig dem Westen überlassen wird, genauso wie Xi Jinping Taiwan niemals der vollständigen Unabhängigkeit überlassen wird. Das sind deren Prinzipien. Wladimir Putin und Xi Jinping sind Geopolitiker.

Sie denken in großen räumlichen und zeitlichen Dimensionen. Annalena Baerbock ist Moralpolitikerin westlichen Zuschnitts. Ihre Argumentation basiert auf der Annahme, dass die EU die Standards für Recht und Ordnung festsetzt.

Werden diese beiden Perspektiven auf dem diplomatischen Parkett miteinander zu einer Verständigung finden? Das ist die entscheidende Frage. Annalena Baerbock weiß noch nicht aus eigener Erfahrung, wie Menschen wie Wladimir Putin und Xi Jinping ticken. Das muss sie noch lernen.

Zuvor wird sie mit Textbausteinen ihrer Redenschreiber umherwerfen, ohne ein Bild von den geopolitischen Zwängen zu haben. Aber das braucht sie vielleicht auch gar nicht, wenn sie schlicht als Sprachrohr der EU und NATO und der USA fungiert, ohne selbst groß nachdenken zu müssen.

Totalitäre Corona-Politik: Jetzt ist Lauterbach auch noch Gesundheitsminister

Momentan ist es so, dass Geimpfte für die Einhaltung der 2G-Regel die übliche doppelte Impfung (außer bei Johnson & Johnson) vorweisen müssen, um als vollständig geimpft zu gelten.

Doch da kommt der altbekannte Mahner vom Dienst und neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach daher, und erklärt, dass man eventuell bald drei Impfungen brauche, um als vollständig geimpft zu gelten. Und zwar dann, wenn die neue Omikron-Variante des Corona-Virus sich verbreite [siehe Bericht »n-tv«].

»Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde«, erklärte Lauterbach im ZDF. Wegen der neuen Variante sei man mit zwei Impfungen noch nicht vollständig geschützt.

Ohnehin ist geplant, den Impfstatus nach einer bestimmten Anzahl von Monaten auslaufen zu lassen und die Bürger somit zur Drittimpfung zu bewegen

Die Corona-Politik wird immer totalitärer. Verschiedene Bundesländer haben ihre Corona-Maßnahmen verschärft, harte Strafen und strenge Repressionen eingeführt.

In mehreren Regionen wurden die Bürger in den Lockdown geschickt. Und nun wird auch der Weg zur allgemeinen Corona-Impfpflicht geebnet. Immer mehr Bürger sorgen sich um die freiheitlichen Grundrechte. Ursula von der Leyen will die Impfpflicht sogar auf die ganze EU ausweiten.

In Deutschland wird die Lage wohl noch dadurch verschärft, dass ausgerechnet der Mahner Lauterbach jetzt Gesundheitsminister geworden ist.

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Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 10.12.2021

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