Weltweiter Trend zur Legalisierung von Krypto: Bitcoin-Verbot in Europa zunächst vom Tisch

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Ein Bitcoin-Verbot in Europa ist abgewendet. Der zuständige Ausschuss hat den umstrittenen Paragrafen gestrichen.

Das Bitcoin-Verbot in der EU ist zunächst vom Tisch. BTC-ECHO liegt eine Neuauflage des MiCA-Kompromissentwurfs des Europäischen Parlaments vor, in dem der umstrittene Paragraf 61 Abs. 9c restlos gestrichen wurde. Das Abgeordnetenbüro des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Stefan Berger (CDU), bestätigte die Annullierung auf Anfrage.

Der Paragraf hätte de facto ein Dienstleistungsverbot für Proof-of-Work-basierte Kryptowährungen wie Bitcoin bedeutet. Die Fraktionen der Linken, Grünen und Sozialdemokraten hatten die Passage in den Verhandlungen zunächst durchgesetzt.

Unter anderem hieß es darin: “Insbesondere dürfen sie [Die Krypto-Dienstleister, Anm.d.Red.] den Kauf oder Handel mit solchen Krypto-Vermögenswerten nicht erleichtern und keine Verwahrungsdienste für solche Krypto-Vermögenswerte anbieten”. Die Meldung löste international heftige Reaktionen des Bitcoin-Space aus.

Ursprünglich sollte über den Entwurf am Montag, dem 28. Februar, entschieden werden. Der Europapolitiker Berger setzte die Abstimmung jedoch aus. Gegenüber BTC-ECHO kommentiert er nun:

„Es hat sich bestätigt, dass es eine Mehrheit für die Verschiebung der MiCA-Abstimmung gab. Grund war die Frage des Proof-of-Work. Nun wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Wir wollen die MiCA jetzt schnellstmöglich durch das EU-Parlament bringen; schließlich wird noch ein Trilog folgen.“

Einen neuen Entscheidungstermin im EU-Parlament über den MiCA-Entwurf zur Regulierung von Bitcoin und Co. gebe es bisher jedoch noch nicht. Man wolle einen entsprechenden Zeitplan so zeitnah wie möglich organisieren, schreibt das Abgeordnetenbüro von Stefan Berger.

Nach der Abstimmung folgt ein Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und den Mitgliedsstaaten. Im Anschluss evaluiert die Kommission die Umsetzung des Parlamentsentwurfs.(Investmentgesellschaft: Bitcoinpreis könnte bis 2030 auf mehr als eine Million US-Dollar steigen)

 

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Christine Lagarde fordert Tempo bei MiCA-Verordnung

Derweil forderte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, Tempo bei der Ausarbeitung der Krypto-Regulierung in Europa. In einer Pressekonferenz nannte sie Sorgen um mögliche Sanktionsumgehungen Russlands mittels Bitcoin und Co.

Die Gespräche seien “in vollem Gange”, versicherte der ECON-Vorsitzende Berger gegenüber BTC-ECHO.(Kehrtwende nach früherer Krypto-Kritik: Bitcoin & Co. haben sich laut Ex-Goldman-CEO zu starken Anlagen entwickelt)

Weltweiter Trend zur Legalisierung von Krypto

Am 15. Februar sah es laut Bloomberg noch so aus, als hätten Russlands Finanzministerium und die russische Zentralbank bei der Debatte um die Regulierung von Bitcoin doch keinen Kompromiss erzielt. Denn während die Regierungsbehörde auf einen permissiveren Regulierungsrahmen drängte, beharrte die Zentralbank auf einem flächendeckenden Bitcoin-Bann.

Zum 18. Februar – der von Präsident Putin persönlich gesetzten Deadline – scheint indessen eine Übereinkunft erzielt worden zu sein. Denn das Finanzministerium veröffentlichte eine Notiz zum Start des Prozesses für die “Schaffung eines Rechts- und Regulierungsrahmens für legale Aktivitäten im Zusammenhang mit Transaktionen und der Ausgabe von digitalen Währungen.” Interessierte Personen sind bis zum 18. März zur Meinungsäußerung aufgerufen. Der Gesetzesentwurf selbst soll laut Medienberichten in den kommenden drei Wochen veröffentlicht werden.

 

Für die angemessene Regulierung des Krypto-Minings erarbeitete das zuständige Ministerium in der vergangenen Woche ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Joe Bidens Infrastrukturgesetz im Bitcoin-Space für reichlich Kontroverse gesorgt. Sieht es doch vor, Transaktionssteuern von allen “Krypto-Brokern” zu erheben.

Was ein Krypto-Broker nun alles ist, blieb dabei bis lange offen. Vertrer:innen der Community hatten deshalb Angst, dass auch Miner und andere Hardware-Anbieter von der Regelung betroffen sind.

Haben diese doch oftmals gar keinen Zugriff auf die Transaktionsdaten, die für eine Steuermeldung erforderlich wären. Laut Medienberichten herrscht inzwischen allerdings Grund zur Entwarnung. Denn das US-Finanzministerium hat nicht vor, Miner, Staker und Wallet-Anbieter unter die Broker-Definition aufzunehmen.

Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten geht es bei der Bitcoin-Regulierung nach vorne. Denn eine anonyme Quelle verriet Bloomberg, dass das Land für Krypto-Dienstleister einen regulatorischen Rahmen schaffen will.

Bis Ende März möchte das Land demnach Lizenzen verteilen, mit denen es weltweit operierende Krypto-Firmen in das Land locken will. Diesem Schritt war eine staatliche Risikoüberprüfung vorangegangen.

Der zugehörige Bericht sprach sich für angemessene Regulierung und gegen das Verbot von Kryptowährungen aus. Für das Mining wollen die Emirate ebenfalls ein Ökosystem schaffen.

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Quelle: PublicDomain/btc-echo.de am 01.03.2022

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One thought on “Weltweiter Trend zur Legalisierung von Krypto: Bitcoin-Verbot in Europa zunächst vom Tisch

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