Bis alles zusammenbricht: Die EU weiß nicht mehr, was sie noch sanktionieren soll

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Die neuen Sanktionsdrohungen der EU, deren eigene Wirtschaft gerade unter den eigenen Sanktionen zusammenbricht, werden in Russland nur noch mit Humor aufgenommen, wie ein aktueller Beitrag des russischen Fernsehens zeigt.

Im wöchentlichen Nachrichtenüberblick des russischen Fernsehens ist der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten immer ein Höhepunkt, denn er zeigt auf, wie man von außerhalb auf die deutsche Politik und ihre Folgen blickt. Von Thomas Röper

So war es auch an diesem Sonntag, weshalb ich den Korrespondentenbericht auch diese Woche übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die EU versucht, Sanktionen aus sich herauszuquetschen, Großbritannien geht in die Schuldenfalle

Europa versucht, ein Gefühl für seine neue Realität zu bekommen. Klappt das? Ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Allzu oft sind die Deutschen auf die Straße gegangen, um die Einschaltung von Nord Stream 2 zu fordern. Und sie werden es noch öfter und in größerer Zahl tun. In der Provinzstadt Lubmin sind es jetzt 10.000. Und was ist, wenn es in Berlin 50.000 werden?

In Prag ist das schon fast zur Regel geworden, und was für eine Ketzerei wäre es, Brüssel den Rücken zuzukehren und sich dem Volk zuzuwenden und die Sanktionen aufzuheben, mit Russland Handel zu treiben, denn wenn nicht, wird in Prag der Rücktritt der Regierung gefordert. Deshalb war es höchste Zeit, die Brücken abzubrechen: Wenn es keine Pipeline gibt, gibt es kein Problem mehr.

Die Zeitung Die Welt witzelte unbeholfen: „Nur wenige Stunden, nachdem sich mehrere tausend Demonstranten in Lubmin versammelt hatten, wurde ihr Wunsch wie von Zauberhand Wirklichkeit. Nach Angaben des dänischen Militärs sieht es so aus, als seien die Forderungen der Deutschen sogar noch übertroffen worden: Nicht nur Nord Stream 2, sondern auch Nord Stream 1 wurde in großem Umfang geöffnet.

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Sogar an mehreren Stellen. Viele der Demonstranten planen jetzt Tauchtouren in der Nähe der Insel Bornholm, um ihre Tanks für den kommenden Winter aufzufüllen.“ (Europa wird zur „Wirtschaftsbrache“: Dies ist das „Ende der Tage“ (Videos))

Aber im Ernst: Die deutsche Regierung wird nichts mehr einschalten, selbst wenn sie es wollte. Die Quelle der Versuchung, alle Probleme auf Knopfdruck zu lösen, wurde erfolgreich beseitigt.

„Russland setzt im Krieg nicht nur Waffen ein, sondern nutzt auch seine Energielieferungen als internationale Waffe. Deshalb können wir angesichts der jüngsten Entwicklungen nach der Zerstörung der Pipelines, der Gaspipelines in der Ostsee, sagen: Auf absehbare Zeit wird kein Gas mehr aus Russland kommen“, sagte Bundeskanzler Scholz Olaf Scholz.

Der Großhandelspreis für Strom könnte im nächsten Jahr auf bis zu 500 Euro pro Megawattstunde steigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es 38 Euro und im Jahr 2022 sind es knapp 200 Euro. Mit anderen Worten, es geht um eine weitere Verdoppelung. Dieses Worst-Case-Szenario könnte eintreten, wenn Russland seine Gaslieferungen nach Europa vollständig und dauerhaft einstellt.

Vor diesem Hintergrund besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Gaspipelines von den Russen selbst gesprengt wurden. Wegen ihrer barbarischen Natur. Sikorsky hat sich verplappert, aber das ist niemandem aufgefallen. Man ändert das Englische „Highly likely“ in das Deutsche „höchstwahrscheinlich“ und macht weiter.

In der groben Bildsprache heißt das: „Wer steckt hinter den Sabotageakten? Höchstwahrscheinlich Putin, auch wenn das noch nicht bewiesen ist. NOCH NICHT“, schreibt die Bild.

Es war schon vorher klar, dass man bei der Untersuchung nicht auf sich selbst zeigen wird. Wenn jemand den Ergebnissen nicht glaubt, gibt es Polizei und Bundeswehr, die beiden Säulen der deutschen Demokratie. Aber das ist das letzte Mittel und die Regierung plant, der Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit viel Geld zu begegnen. Mit sehr viel Geld. Anders geht es nicht.

„40 Prozent der Menschen in Deutschland haben keine Rücklagen, 33 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen Puffer, um die Hunderte von Euro Mehrkosten zu verkraften. Diese eklatante Energiepreiskrise trifft Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen viel härter als andere, das muss man sich vor Augen halten“, sagt die Bundestagsabgeordnete Katharina Beck von den Grünen.

Die Vertreter der Koalition verschweigen taktvoll, dass die Bevölkerung die Förderung der Bevölkerung selbst bezahlen wird, schließlich hat sich niemand einen anderen Weg ausgedacht. Ja, sie haben auf ihre Umfragewerte geschaut – der Bundeskanzler hat 38 Prozent Zustimmung, Wirtschaftsminister Habeck, vor ein paar Wochen noch Spitzenreiter in der Beliebtheit, ist auf den neunten Platz zurückgefallen – und sich von der direkten Bezahlung in Form der Gasumlage verabschiedet. Sie haben beschlossen, subtiler zu handeln: Wir nehmen Euch kein Geld weg, wir geben Euch Geld. Und zwar gleich 200 Milliarden Euro. Das hat einen schönen Namen: „Schutzschirm“.

„Das ist ein sehr hoher Betrag. Fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Dieses Geld kann nicht einfach in ein paar Wochen aus dem Nichts kommen. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, zig Milliarden für andere Hilfspakete – das alles sieht aus wie ein riesiger Schuldenberg“, sagte ein Moderator zu Scholz.

„Der Krieg in der Ukraine hat einen großen Einfluss auf uns. Wir müssen alle Kraft, die wir haben, bündeln. Da wir immer gut klargekommen sind, da wir im Vergleich zu den anderen G7-Ländern die niedrigste Schuldenquote haben, können wir tun, was wir in Deutschland schon oft getan haben: in einer Krisensituation Kredite aufnehmen“, antwortete Scholz.

Es stimmt: Deutschland kann tief fallen, ein Jahrzehnt der Politik der „schwarzen Null“, in dem der Staat keine Schulden gemacht hat, hat eine Sicherheitsmarge aufgebaut. Aber die wird schneller aufgebraucht als vorhergesagt. 200 Milliarden Euro sind jetzt nur noch 195 Milliarden Dollar. Die Inflation in Deutschland ist im September um einen Prozentpunkt gestiegen und liegt nun mit 10,9 Prozent im zweistelligen Bereich.

Es ist ein schwacher Trost, dass viele andere viel früher in den Klub der zweitstelligen Inflation eintreten mussten – dass es Österreich und die Niederlande sind, ist ja in Ordnung, aber für die deutsche Wirtschaft ist es kein großer Erfolg, in die Gesellschaft von Estland und Litauen zu geraten.

„Die wirtschaftlichen Folgen für die EU haben sich seit unserem letzten Treffen im Juni weiter verschärft und die Aussichten werden immer düsterer“, sagte Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank.

„Der Wohlstandsverlust durch die Einkommensabflüsse aufgrund steigender Energiepreise wird langfristig anhalten. Dies ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern etwas, das uns noch lange Zeit begleiten wird. Und es wird sich im nächsten Jahr noch verstärken“, sagt Thorsten Schmidt, Wirtschaftsforscher am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

In einem neulich in Deutschland veröffentlichten Regierungsbericht bestätigen Experten, dass der Stress auf den Energiemärkten für die Deutschen zu einem „dauerhaften Wohlstandsverlust“ führen wird. Dauerhaft kann man in diesem Fall auch als unumkehrbar ansehen.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Inflation mit einer Rezession – einem Produktionsrückgang – einhergeht. Sie soll erst im nächsten Jahr in vollem Umfang durchschlagen, aber die Wirtschaft ist schon geflohen: Deutschland könnte ein Fünftel seiner Autoindustrie verlieren, und das ist noch nicht alles, das sind nur die Pläne, die bereits verkündet wurden.

„Zahlreiche deutsche Unternehmen planen die Eröffnung oder Erweiterung ihrer Produktionsstätten in den USA. Und das gilt nicht nur für die chemische Industrie, sondern auch für die Aluminium-, Glas-, Keramik-, Stahl-, Automobilindustrie und viele andere. Und ohne Industrie gibt es keinen Wohlstand. Als Trump das erkannt hat, wurde ihm klar: De-Industrialisierung ist doof, Re-Industrialisierung ist toll.

Es ist also eine großartige Idee, einen Teil der deutschen Industrie, deren Anlagen Washington schon lange ein Dorn im Auge sind, über den Ozean zu verlegen. Darum ist das eine großartige Idee, aber nur für die USA, nicht für uns. Die Kehrseite von ‚Make America Great Again‘ ist ‚Make Germany Poor’“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht.

Genau dafür wurde das ja aufgezogen. Washington hat keine Verbündeten, sondern nur Untergebene und Konserven, in die es die Europäer verwandelt hat. Übrigens auch die einfachen Angelsachsen.

Großbritannien mit seiner neuen Premierministerin Truss und Schatzkanzler Kwarteng ist der Regierung Scholz auf dem Weg in die Schuldenfalle weit voraus. Der Entwurf für eine Steuerreform, die die Reichen entlasten und sofort Kredite in Höhe von 150 Milliarden Pfund aufnehmen soll, hat die Landeswährung zum Einsturz gebracht und die Staatsanleihen, in denen vor allem Rentenfonds investiert sind, abgewertet. Mit ihrem „Putin ist schuld“ hat Truss alle Chancen, die Regierungschefin zu werden, die schneller als alle anderen aus dem Amt gejagt wird.

„Wegen des Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angezettelt hat, befinden wir uns in einer sehr schwierigen globalen Wirtschaftslage“, erklärte Truss.

„Aber das ist nicht Putin. Es geht nicht nur um Putin. Schließlich hat Ihr Finanzminister die Tore des Stalls geöffnet und die Pferde herausgelassen.“, entgegnet ein BBC-Journalist.

 

„Nein, es geht um Putin und den Krieg in der Ukraine.“

„Wladimir Putin ist also schuld an dem, was bei der Bank of England passiert?“

Truss ist sicherlich eine Politikerin mit einzigartigen Talenten, aber andere haben auch nicht viele Möglichkeiten: Sie geben Russland gleichfalls die Schuld und versuchen, die Wirkung ihrer eigenen Sanktionen mit wahllosen populistischen Maßnahmen zu kompensieren. So gesehen ist es unwichtig, ob Regierung oder Opposition: die Spieler auf dem Spielfeld und die Spieler auf der Reservebank haben das gleiche Niveau.

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, kritisiert ständig die Regierung, das ist sein Job, aber wenn er selbst an der Stelle von Scholz wäre, würde er genauso handeln.

„Auf den Gasmärkten weiß heute jeder, dass man in Deutschland 200 Milliarden Euro verdienen kann. So wurde die Nachricht aufgenommen. Und ab heute wird man versuchen, dieses Geld zu verdienen, so dass für die Verbraucher nichts mehr übrig bleibt. Wir haben bereits schlechte Erfahrungen mit den Benzinrabatten gemacht. Längst nicht alles erreichte die Verbraucher.

Ein großer Teil davon ist in die Kassen der Energiekonzerne gegangen. Die Regierung muss genau darauf achten, wohin das Geld geht. Und es geht nicht nur um Deutschland. Ich glaube nicht, dass Deutschland diese Krise allein bewältigen kann. Wir brauchen eine Lösung auf EU-Ebene“, sagte Merz.

Als professioneller Investor weiß Merz, dass das Geld ohnehin in die Kassen der Energiekonzerne fließt. Auf EU-Ebene haben sich die EU-Energieminister am Freitag auf eine Reihe von Maßnahmen zur Abmilderung der Preiskrise geeinigt, obwohl nicht klar ist, wie die Marktteilnehmer reagieren werden. Es geht darum, ihnen überschüssige Gewinne wegzunehmen und die Preise zu regulieren.

Bis März nächsten Jahres geht alles, was über 180 Euro pro Megawattstunde liegt – jetzt liegt der Preis zwischen 200 und 300 Euro – an den Fonds zur Unterstützung von Bevölkerung und Industrie. Sie nennen es „Solidaritätsabgabe“, was einen freiwilligen Verzicht auf Gewinne impliziert. Schon das ist fragwürdig, wenn man bedenkt, dass die Energiekonzerne selbst ständig staatliche Beihilfen fordern – bis hin zur Verstaatlichung. Und überhaupt, wer sagt denn, dass 180 Euro pro Megawatt für die Wirtschaft ausreichen, um auf dem Markt zu bleiben.

Im Moment sind die unterirdischen Speicher zu 90 Prozent gefüllt, aber in ein paar Monaten sind sie leer und das Gas muss zu einem unbekannten Preis nachgekauft werden.

Europa wird irgendwann in der Mitte des Winters kein Gas mehr in den Speichern haben, wenn der Winter nicht zu streng ist und wenn die Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Zufuhr alternativer Energien ausreichen. All das kann derzeit nicht garantiert oder auch nur mehr oder weniger genau vorhergesagt werden.

Im kommenden Winter werden die Gasvorräte in Europa früher zur Neige gehen, als die meisten Staats- und Regierungschefs öffentlich verkünden. Noch wichtiger ist, dass es Europa im nächsten Sommer nicht gelingen wird, ausreichende Vorräte anzulegen, was bedeutet, dass auch der nächste Winter zu einer wirtschaftlichen Katastrophe und einer menschlichen Tragödie werden könnte.

Aus Angst, dass Europa ohne Gas dastehen könnte, wurde der Masterplan zur Begrenzung der Gaspreise nicht einmal diskutiert. Norwegen hatte seine Kollegen schon vor langer Zeit darüber informiert, dass es für das Land nur Marktpreise geben wird. Außerdem war klar, dass die Beschränkungen für russisches Gas von Ungarn blockiert werden würden. Aber sie versuchen, sich Sanktionen auszudenken, das achte Paket.

„Wir schlagen daher umfassende neue Einfuhrverbote für russische Waren vor. Dadurch wird verhindert, dass russische Waren auf den europäischen Markt gelangen, und Russland werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro entgehen“, so die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Neben persönlichen Sanktionen soll das „großflächige Verbote“ von Kaviar und Wodka – das gab es schon -, von Diamanten aus Jakutien – Belgien und De Beers erheben hier Einspruch -, von Vorprodukten aus Stahl – neun Stahlunternehmen bitten darum, dies nicht zu tun -, von Toilettenpapier, Shampoo und Seife betreffen. Das passt zu der Logik der schrittweisen Abkehr von den Segnungen der Zivilisation, zu der von der Leyen und Borrell Europa selbstbewusst führen. Sollen die Leute auf der Straße doch schreien.

Irgendeine Art von Erleuchtung ist nicht garantiert, und manchmal kommt sie erst dann, wenn es zu spät ist. Zweimal in dieser Woche riskierte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel es, gegen den Strom zu schwimmen. Zu Wochenbeginn forderte sie ihre Kollegen auf, Putins Worte nicht zu ignorieren, und Ende der Woche ging sie sogar noch weiter:

„Nach dem 24. Februar standen Deutschland, die EU und die NATO der Ukraine bei, um das Land zu unterstützen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass wir, auch wenn es viel Mut erfordert, weiterhin auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands hinarbeiten sollten. Dieses Ziel mag uns heute so unrealistisch erscheinen wie Adenauers Rede zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1950. Solange wir das nicht tun, ist der Kalte Krieg nicht vorbei, wie die bitteren Ereignisse des 24. Februar gezeigt haben.“

„Eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands.“ Unter den gegenwärtigen Umständen bedeutet diese Forderung faktisch Zivilcourage. Und der Name der Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, für den Bau von Nord Stream angefeindet zu werden, wird in den Medien wieder einmal durch den Schmutz gezogen.

Bei aller Würdigung ihres Mutes darf aber nicht vergessen werden, dass sie selbst im Bundeskanzleramt 16 Jahre Zeit hatte, dieses Programm umzusetzen.

Wie Europa die nächsten Sanktionen aus sich herausquetscht, kann man auf dem nächsten EU-Gipfel schon nächste Woche beobachten. Die Euroskeptiker sagen, das achte Paket sei halb leer, die Eurooptimisten sagen, es sei halb voll. Egal.

Wichtiger ist, dass sie ohnehin schon über ihre realistischen Möglichkeiten hinausgegangen sind, und es ist viel interessanter, wie sie versuchen werden, die Folgen dessen, was sie bereits umgesetzt haben, auszugleichen. Nun, die Brüsseler Polizei sollte sich wahrscheinlich darauf vorbereiten.

Ende der Übersetzung

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 05.10.2022

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3 comments on “Bis alles zusammenbricht: Die EU weiß nicht mehr, was sie noch sanktionieren soll

  1. msn.com/en-us/news/technology/elon-musk-may-want-a-wechat-for-the-world-it-wont-be-easy-to-build/
    ………….
    berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538

  2. Die Angelsachsen haben bereits vor 2–3 Jahren erklärt, wohin die Reise geht. Die EU und der Euro werden an wirtschaftlich und ökonomisch massiv an Bedeutung global gesehen verlieren. Denn der Euro und der EU Raum hatten schon vorher die wirtschaftliche Stellung der USA als Nr.1 und den US Dollar als Weltreservewährung bedroht. Die Zukunft des Welthandels und der Weltwirtschaft soll der Trans-Pazifische Wirtschaftsraum dominieren. Diese Ziel haben die US Amerikaner vor ca. 3 Jahren formuliert. Die USA haben bereits ein Freihandelsabkommen mit einigen Staaten des Transpazifischen Raumes unterschrieben und wollen ihren Handel mit diesen Staaten noch weiter ausbauen.
    Die Briten werden sich wirtschaftlich, ökonomisch und handelsmäßig vollständig auf ihr Commonwealth of Nations konzentrieren und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diese Staaten ausrichten.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_of_Nations

    Die EU wird zu einem Angelsächsischem militärischen Verwaltungsgebiet (Vorposten der NATO) umgebaut. Alle anderen Großunternehmen in der EU werden früher oder später von Großkonzernen und Big Tech aufgekauft und vollständig unter die Angelsächsische Kontrolle gebracht. Die EU wird vollständig unter die Kontrolle der NATO gebracht. Als Vorwand dient natürlich die Bedrohung durch Russland, China und Iran!

    Das alles wurde von langer Hand vor vielen Jahren so geplant. Die Angelsachsen wollen Europa wirtschaftlich kaputtmachen,degradieren, zersetzen .
    Und der Euro? Der verliert massiv an Wert. Auch das war von den US Amerikanern schon vor über 10 Jahren so geplant gewesen! Es läuft alles nach Plan für die Angelsachsen.

    Der Euro hat in den letzten 4 Monaten massiv an Wert verloren
    https://www.heise.de/tp/features/Der-Euro-faellt-und-faellt-und-faellt-7080515.html

  3. Die USA brauchen die EU nicht. Die USA werden mit Lateinamerika einen Staatenbund gründen bzw. den gibt es schon.
    Vorbild ist die EU.
    EU wird nur noch als militärischer Vorposten für die USA benötigt, mehr nicht!
    Die EU ist nur ein unliebsamer wirtschaftlicher Konkurrent für die USA. Deshalb planen die USA schon schon seit mehr als 12 Jahren eine Zersetzung und wirtschaftliche Zerstörung der EU. Die EU wird nur als NATO Vorposten für die Abwehr aus dem Osten benötigt. Die EU wird in ein US Amerikanisch geführtes militärisches Verwaltungsgebiet komplett umgebaut.Daher auch die Ankündigung der EU für massive Aufrüstung. Scholz als Vasall der Amis will in Deutschland die größte NATO Armee aufbauen.Gestern kam diese Meldung! Es läuft alles haargenau nach Plan für die Satanisten aus dem Angelsachsen Imperium.

    Die Eurokrise wurde auch von den US Amerikanern mit verursacht, die mit ihren Wetten und CDS Derivaten auf den Absturz des Euros gewettet hatten. Einige Hedge-Fonds konnten bei ihren Wetten auf den Zusammenbruch des Euros während der Eurokrise Renditen von ca. 500% erzielen.
    Was glaubt ihr denn, warum die USA schon seit Obama’s Amtszeit einen Wirtschaftskrieg gegen die EU führen? Und ständig Strafen gegen EU Banken und EU Konzerne verhängen ? Etwa nur zum Spaß?

    Mehr dazu hier. Das Ziel wurde bereits von dem Neocon-Faschisten George Bush Senior im Jahre 1991 formuliert und es gab bereits damals schon erste Verhandlungen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Freihandelszone

    Und hier
    https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Amerikanischer_Staaten

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