Die Zeiten des Gegenwinds für Deutschland

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Die deutsche Regierung bringt derzeit das Kunststück fertig, alle – egal, ob Freund oder Feind – zu verärgern. Das werden einige Staaten wohl nutzen, um alte Rechnungen zu begleichen.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick eine sehr pointierte Analyse der Deutschland betreffenden politischen Ereignisse der letzten Woche gebracht. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt. Von Thomas Röper

Beginn der Übersetzung:

Die neue deutsche Realität

Amerika erregt nicht nur bei uns, sondern auch in der amerikanischen Kolonie EU heftige Emotionen. Wie es sich für Eingeborene gehört, erleben sie von Zeit zu Zeit Hassausbrüche gegen ihre Unterdrücker aus Übersee.

Dabei treten die inneren Streitigkeiten in den Hintergrund. Genau das haben der französische Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz demonstriert.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Paris kamen sie zu dem Schluss, dass sich Amerika schlecht benimmt, wenn es Steuern senkt und Unternehmen, die in den USA investieren, im Rahmen des neuen Anti-Inflationsgesetzes Energieanreize gewährt. Das heißt, für aus Europa flüchtende Unternehmen, die in den USA investieren.

Nach dem Abendessen war Macron der erste, der ausrastete: „Wir brauchen genauso ein ‚Buy European‘-Gesetz, wir müssen Subventionen für unsere europäischen Hersteller reservieren.

China schützt seine Industrie, die USA auch, Europa ist offen für alle. Scholz und ich haben eine gemeinsame Basis gefunden und wir werden in dieser Frage vorankommen; wir haben ein gutes Gespräch geführt.“

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Scholz ist jedoch gegen die Formulierung „Buy European“. Die EU-Kommission ist ebenfalls dagegen, da sie der Meinung ist, dass das protektionistisch sei und zu Handelskriegen führt. „Alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission, „müssen den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen.“ (Polen will Reparationsforderungen an Deutschland jedes Jahr erhöhen)

Das bedeutet, sie haben einen kleinen Aufstand gemacht, nun reicht’s aber auch. America First, meint die Marionettenführung der EU-Kommission. Aber ist jeder in Europa damit einverstanden? Darum geht es in dem Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten. (Das russische Fernsehen nennt die EU offiziell eine Kolonie der USA)

Am Freitag wandte sich Bundespräsident Steinmeier an die Nation. Seine Aufgabe war es nicht, seine Landsleute vor dem Wochenende aufzumuntern, obwohl er nicht auf Poesie verzichtete und sagte, dass für die Deutschen eine Ära des Gegenwinds beginne: „Der 24. Februar war ein Epochenbruch.

Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise.

Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch: das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat.

Wir müssen in den nächsten Jahren an die Grenzen gehen, und die meisten von uns spüren das schon seit langem. Jeder muss seinen Beitrag nach bestem Wissen und Gewissen leisten. Diese Krise verlangt, dass wir wieder lernen, bescheiden zu sein.“

Bescheiden zu sein ist im Prinzip deutsch, aber auch hier geht es darum, das manche Hamster volle Backen haben und andere nicht. In dieser Woche kursierte im Netz ein Video, das den Bundeskanzler in München nach einem Treffen mit der bayerischen Landesgruppe zeigt, in dem ein Mann sich beschwert, dass der Döner 8 Euro kostet.

Scholz solle, so der Mann, mit Putin reden, damit der Döner wieder vier Euro kostet. Dass in den Newsfeeds der Agenturen keine Meldungen erschienen sind, bedeutet, dass Scholz die Frage ignoriert hat, andererseits war er in den letzten Tagen ja auch sehr beschäftigt. Vor allem mit der Ukraine. In Berlin fand ein bizarres Forum über den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft statt.

Premierminister Schmygal kam aus Kiew und verfehlte das Thema, indem er Waffen forderte. Selensky sprach per Video aus Kiew und forderte Geld – er brauche genau jetzt 17 Milliarden Euro. Sofort.

Doch Scholz denkt in anderen Zeiträumen: „Es geht also um nichts Geringeres als die Schaffung eines neuen Marshallplans für das 21. Jahrhundert. Das ist eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss.

Der Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine werden wirklich eine generationenübergreifende Herausforderung sein, die die vereinten Kräfte der gesamten internationalen Gemeinschaft erfordern wird. Aber es ist auch eine Chance für kommende Generationen, wenn wir es richtig anstellen.“

Der Marshall-Plan war ein europäisches Wiederaufbauprogramm der Nachkriegszeit, mit dem die USA ihre Rolle als globaler Gläubiger gestärkt und die europäischen Eliten unterworfen haben.

In der Diskussion zeigte sich, dass die deutsche Wirtschaft sich gerne an einem so verlockenden Projekt beteiligen würde, aber es gab nichts Konkretes, denn es kommt eine Zeit der Unsicherheit.

 

Die Veranstaltung scheint einzig und allein mit dem Ziel organisiert worden zu sein, einen medialen Vorwand zu schaffen und der Öffentlichkeit die Legitimität dessen zu erläutern, was man im normalen Leben als Raub bezeichnet.

„Wir wollen die russischen Vermögen nicht nur einfrieren, sondern auch konfiszieren. Das ist rechtlich nicht trivial, aber wir arbeiten daran. Zu diesem Zweck haben wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Task Force mit dem Namen ‚Freeze and Confiscate‘ („Einfrieren und Konfiszieren“) eingerichtet“, sagte die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.

Die Weltbank schätzt die Verluste der Ukraine auf rund 350 Milliarden Dollar. Zufall oder nicht, dieser Betrag entspricht in etwa dem der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte.

Der Westen hat kein Geld übrig, um das Regime in Kiew auszuhalten, geschweige denn für einen Wiederaufbau: das auf Kosten anderer zu tun, scheint für von der Leyen eine vernünftige Lösung zu sein.

Die EU-Kommission hat vor kurzem angekündigt, dass Kiew im nächsten Jahr anderthalb Milliarden Euro pro Monat an Fördergeldern erhalten wird; es ist möglich, dass sie auch dieses Geld aus den gestohlenen Geldern nehmen wollen und es eilig haben, sich die Hände freizumachen. Die unangenehmen Folgen werden kommen, aber irgendwann später. Im Moment hält sie nichts auf oder bremst ihre Fantasie.

„Wir müssen dafür sorgen, dass der Verbrecher für den Wiederaufbau bezahlt. Russland muss der Ukraine die Kriegsschäden ersetzen, Kriegsreparationen zahlen.

Im Laufe der Geschichte haben wir zu oft erlebt, dass Aggressoren sich vor diesen Konsequenzen, vor dieser Verantwortung gedrückt haben“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Morawiecki ist auch hier in seinem Element: Ihm ist jeder Anlass recht, um Scholz an die Ansprüche Polens auf deutsche Reparationen für den Zweiten Weltkrieg in Höhe von 1.300 Milliarden Euro erinnern. Warschau will auch Russland die Kosten für die sowjetische Besatzung in Rechnung stellen, wie das polnische Außenministerium Ende der Woche mitgeteilt hat, wobei sie sich beim Betrag noch nicht festgelegt haben.

Es ist klar, dass das zu nichts führt, aber wenn es um Deutschland geht, zählen die Polen darauf, dass der Verzicht auf die Reparationen, wie lächerlich die Forderung auch sein mag, gegen deutsche Loyalität in anderen finanziellen Angelegenheiten eingetauscht werden kann. Und Fragen gibt es viele. Und zwar an Deutschland.

Der Plan der Scholz-Regierung, 200 Milliarden Euro für die Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen bei der Bezahlung der Stromrechnungen bereitzustellen, hat Europa aufgeschreckt. Das ist ja Protektionismus – nicht jeder hat die Möglichkeit, sich so viel Geld zu leihen.

Präsident Macron hat die deutsch-französischen Regierungskonsultationen abgesagt und Scholz zu diesem sehr privaten Mittagsgespräch eingeladen. Der Ton in den französischen Medien ist rau, die Schlussfolgerungen eindeutig: der Streit könnte zum Bruch führen, das Ende der Idylle.

In Frankreich wird Deutschland als Einzelgänger bezeichnet, als ein Land, das einen egoistischen Kurs eingeschlagen hat, ein Land, das sich nicht um seine Partner kümmert.

Die Rede ist jetzt von Germany First und das Ergebnis sind Enttäuschung, Irritation, Unmut. Die deutsch-französische Freundschaft entpuppt sich als Schimäre. Am Ende des Treffens gab es keine Pressekonferenz, was ebenfalls als Zeichen der Abkühlung gewertet wurde.

Allerdings ist bei diesem 200-Milliarden-Paket nicht alles so einfach. Scholz will es nicht aufgeben, aber Reuters berichtet, dass die siebenjährigen Anleihen, durch deren Verkauf die deutsche Regierung den Betrag aufbringen wollte, sehr schlecht laufen: Zu Beginn des Monats wurden nur Anleihen für 1,7 Milliarden Euro verkauft, während der Plan war, vier Milliarden aufzubringen.

Die Investoren scheinen den Glauben an die Aussichten der deutschen Wirtschaft zu verlieren, ganz zu schweigen von der französischen und anderen. Und genau in diesem Punkt haben Macron und Scholz eine gemeinsame Basis gefunden.

„Auch wenn ihr Mittagessen in einer unangenehmen Atmosphäre stattfand, waren sich die beiden Staats- und Regierungschefs einig, dass die EU nicht tatenlos zusehen kann, wenn Washington sein Gesetz über Inflationsziele mit Steuersenkungen und Energieanreizen für Unternehmen, die in den USA investieren, in seiner jetzigen Form durchsetzt.

Das kürzlich unterzeichnete US-Gesetz ermutigt die Verbraucher auch bei der Wahl eines Elektroautos zu „Buy American“. Dieser Schritt ist für große Automächte wie Frankreich und Deutschland besonders ärgerlich“, so die Medien.

Die Verärgerung könnte zu einem Handelskrieg führen, zumal sich die protektionistischen Maßnahmen der USA nicht auf diese Maßnahmen beschränken. Der Konzern BASF, das führende Unternehmen der deutschen Chemieindustrie, kündigte an, seine Produktion in die USA zu verlagern, wo der Gaspreis ein Viertel bis ein Sechstel des Preises in Europa beträgt.

Wie viele Menschen werden dadurch arbeitslos werden…? Das kann man sich anschauen. Am Freitag fand in Prag eine Demonstration gegen steigende Preise, Sanktionen und die Verstrickung Europas in den Konflikt im Osten statt. Dort waren 70.000 Menschen, so groß ist auch die Menschenmenge, die auf der Straße landet, wenn die BASF seinen Betrieb in Deutschland schließt.

„Die US-Regierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Klima zu schützen, die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Inflation zu senken. Diese Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen unseren Volkswirtschaften, der EU und den USA zerstört werden.

Wir spüren die Gefahr, Europa braucht eine starke Antwort, denn wir sehen, wie die USA Unternehmen aus Europa mit Subventionen abwerben. Wir können es uns in der jetzigen Zeit nicht leisten, einen Wirtschaftskrieg zu beginnen. Wir sind Partner, auch über den Atlantik hinweg, aber Europa braucht eine gemeinsame Antwort“, sagte der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimafragen Robert Habeck.

Die braucht Europa, aber eine Antwort erfordert Ressourcen, und die gibt es nicht. Europa ist hilflos. Selbst jetzt, wenn alle Gasspeicher voll sind und Dutzende von Gastankern vor den Küsten liegen, liegt der Preis immer noch über 1.000 Dollar pro tausend Kubikmeter – das entspricht nicht den Vorstellungen von rentabler Produktion.

Und so soll es nun immer sein, denn wenn es diese Reserven nicht mehr gibt, wenn die Gastanker plötzlich nach Asien fahren, kann man die europäische Wirtschaft vergessen. Und dann werden die Amerikaner mit einem Marshallplan kommen und sich den Rest unter den Nagel reißen: Sie werden behalten, was sie wollen, und den Rest in den Ruin treiben.

Dann ist der Vorhang gefallen. Scholz scheint das zu verstehen. Er erkennt auch, dass Deutschland und Polen, Deutschland und irgendein Lettland keine einheitliche Antwort auf die Amerikaner haben können und beginnt sein Spiel mit dem sensationellen Verkauf eines Viertels des Hamburger Hafens an das chinesische Logistikunternehmen COSCO.

„Der Bundeskanzler selbst hat sich dazu geäußert und deutlich gemacht, dass es nicht um den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens geht, sondern nur um ein Terminal. Und die 24,9%-Höchstgrenze stellt sicher, dass eine strategische Kontrolle oder strategische Beteiligung ausgeschlossen ist“, versichert Christiane Hoffmann, Sprecherin der Bundesregierung.

Der Versuch der Regierung, das herunterzuspielen, hat sicher niemanden in die Irre geführt: Inmitten des ständigen Geredes über die Notwendigkeit, Europas Abhängigkeit von Rohstoffen und Waren aus China zu verringern, kommt mehr chinesischer Einfluss. Die französische Libération fragt sich: Lebt der Kanzler in dieser Realität?

Hört er auf seine Berater? Die korrekte Antwort ist offensichtlich „ja“. Eine unvoreingenommene Analyse der Situation lässt ihm keine andere Wahl, auch wenn es ins Lächerliche geht.

„Ich bin einfach erstaunt, wie schmerzlos dieser Deal für Scholz war. Er hat ihn mit einem mechanischen Kopfnicken genehmigt. Wenn die Taliban ein Kaufangebot für die Deutsche Bahn machen, wird Scholz wohl kaum ablehnen können“, sagte ein TV-Moderator.

Aber der Hamburger Hafen ist noch nicht alles. Es gibt größere Dinge. Am Freitag wurde berichtet, dass die deutsche Regierung den Verkauf eines Mikrochip-Werks in Dortmund an das chinesische Unternehmen Silex genehmigen wird.

Das Geschäft könnte bereits in der nächsten Woche abgeschlossen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die USA am 13. Oktober Sanktionen gegen die Lieferung von Produkten der Mikroelektronik nach China verhängt haben, ist eine deutlichere anti-amerikanische Demarche von Scholz vorerst kaum zu erwarten.

Aber jeder lernt jetzt irgendetwas. Deutschland zum Beispiel, das sich in der EU sehr wohl gefühlt hat, als es noch wirtschaftlichen Expansionismus und sogar EU-weit eine neokoloniale Politik betreiben konnte, findet sich nun in einer neuen Realität wieder, in der es keine verlässlichen Verbündeten, geschweige denn Freunde hat, und alle werden gegen Deutschland den Aufstand üben.

Die Absichten von Scholz sind also klar: Wenn die Zeit des Gegenwinds kommt, darf man nicht zulassen, dass er von allen Seiten gleichzeitig weht.

Ende der Übersetzung

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 31.10.2022

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5 comments on “Die Zeiten des Gegenwinds für Deutschland

    1. Vasco da. Gama, die Idee gibt es schon mindestens seit 1980 bzw 1990.

      Oder wie ist es zu deuten, daß in einer trashigen Serie diese Aussage damals bereits getätigt wurde?

      „ich habe einen Traum, dass alle Menschen aller Nationen eines Tages Mit einen Bus gemeinsam zur arbeit fahren!“

      Ich habe das damals schon als Vermischung aller Menschen und sie identitaetsloser, duemmer, lenk- bzw. steuerbarer, willige Sklaven ohne freien Willen zu zuechten.

      Damals hielt ich den bus fuer ein Raumschiff.

      Heutzutage nenne ich den Bus Europa.

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