Heuchler und Psychopathen: Das Russland-Kriegsverbrechertribunal der EU

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten „Feinden“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen.

Am 30. November schlug die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, „den Mitgliedstaaten Optionen vor, um sicherzustellen, dass Russland für die während des Krieges in der Ukraine begangenen Gräueltaten und Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, twitterte in gezielter Verurteilung: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.“

Russia must pay for its horrific crimes.

We will work with the ICC and help set up a specialised court to try Russia’s crimes.

With our partners, we will make sure that Russia pays for the devastation it caused, with the frozen funds of oligarchs and assets of its central bank pic.twitter.com/RL4Z0dfVE9

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 30, 2022

Die Heuchelei, die von der Leyen und die EU an den Tag legen, ist einfach nur bemerkenswert. Es scheint, dass das EU-Kollektiv der nicht gewählten Bürokraten an Amnesie leidet. Vor vierundzwanzig Jahren haben Bill Clinton und die NATO Jugoslawien gnadenlos bombardiert und dabei die zivile Infrastruktur angegriffen.

Rick Rozoff zählt die Kriegsverbrechen auf:

Ein Personenzug, eine religiöse Prozession, eine Flüchtlingskolonne, das Hauptquartier des serbischen Rundfunks, eine Staubsaugerfabrik, Brücken, Marktplätze, Wohnhöfe, die Schweizer Botschaft in Belgrad und auch die chinesische Botschaft wurden getroffen, wobei drei Journalisten getötet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden. Streubomben, Graphitbomben und Munition mit abgereichertem Uran wurden in großem Umfang eingesetzt. Niemand, nicht eine einzige Person, wurde für diese Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Auch nicht für das, was ein Kriegsverbrechen sein sollte, und zwar eines der schwerwiegendsten: die absichtliche Erfindung und Übertreibung von Gräuelgeschichten, um einen Krieg anzuheizen und zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten wären dieser Anklage wegen ihrer Rolle im Jahr 1999 entgangen.

„Es gab Aspekte der NATO-Kampagne gegen Jugoslawien, die gegen die anerkannten Normen der Kriegsführung verstießen, das beste Beispiel dafür war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO zielte absichtlich auf unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ab, das ist die Quintessenz“, sagte Duncan Bullivant, Autor eines Berichts über das Kosovo für das Londoner Centre for European Reform, im Jahr 2000 der Irish Times.

Für die Psychopathen, die für die Terrorisierung und Ermordung der Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal eingerichtet. Bill Clinton, der ebenfalls für den Angriff auf den Irak und die Ermordung von Zivilisten verantwortlich war und außerdem dafür sorgte, dass irakische Kinder unter einem mittelalterlichen Sanktionsregime verhungerten, wurde nicht zur Verantwortung gezogen. (Selbstzerstörerische EU-Politik gegen Russland treibt Europa in den Untergang – USA als Profiteur)

Vielmehr wurde er von seinen Helfern und den Konzernmedien in „kirchlichen Tönen“ beschrieben. Clintons illegale und unmoralische Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien erleichterte George W. Bushs kriminelle Invasion des Irak.(Der Unterschied zwischen der russischen und der US-Kriegsstrategie)

Weil Politiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es für die Bush-Regierung einfacher, den Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, für die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und für die Trump-Regierung, Syrien wiederholt zu bombardieren. All diese Interventionen haben Chaos gesät, das die vermeintlichen Nutznießer weiterhin verflucht.

Ursula von der Leyen und die EU haben Blut an ihren Händen. Europäische Länder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der Serie MK 80 und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingesetzt. „Leisten europäische Rüstungsunternehmen damit Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen?“, fragt das European Center for Constitutional and Human Rights.

Trotz der dokumentierten Angriffe der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärkoalition auf Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen beliefern transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterstützung. Europäische Regierungsbeamte haben diese Exporte durch die Erteilung von Lizenzen genehmigt.

Trotz zahlreicher Beweise für Kriegsverbrechen erhielten die NATO und die US-Regierung einen Freifahrtschein. „Der Chefankläger der Vereinten Nationen für Kriegsverbrechen sagte heute, es gebe keine Grundlage für eine formelle Untersuchung der Frage, ob die NATO während der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen hat“, berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.

Die NATO ist der bevorzugte Henker. Amnesty International kritisierte 2014 die US-Regierung und die NATO, weil sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten.

Auch in Libyen wurde die NATO beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. In einem 2012 von der Arabischen Organisation für Menschenrechte gemeinsam mit dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte und dem International Legal Assistance Consortium herausgegebenen Bericht wurden mutwillige Menschenrechtsverletzungen durch die NATO detailliert beschrieben.

„Zu den von der Mission besuchten zivilen Einrichtungen, die von NATO-Bomben und -Raketen getroffen wurden, gehörten Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das Büro des Verwaltungsleiters in Tripolis und Privathäuser“, heißt es in dem Bericht.

Im November 2011 erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, dass „es Vorwürfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Truppen begangen wurden (und) diese Vorwürfe unparteiisch und unabhängig untersucht werden.“ Zu diesen Verbrechen gehört der „Lynchmord“ an Moammar Gaddafi, ein brutaler Akt, der die damalige Außenministerin Hillary Clinton zu einem Schmunzeln veranlasste.

Es wurde keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen zu untersuchen, obwohl der IStGH die Verhaftung von Gaddafis Sohn Saif al-Islam und anderen Unterstützern anordnete. Die NATO weigerte sich zuzugeben, dass Zivilisten getötet wurden, nachdem 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt worden waren.

„Obwohl der Ankläger des IStGH erklärte, er werde Kriegsverbrechen beider Seiten untersuchen, trug der Eifer, mit dem er Behauptungen über eine Politik Gaddafis zur Förderung von Vergewaltigungen mit Hunderten von Opfern und die Versorgung seiner Streitkräfte mit ‚viagraartigen Medikamenten‘ aufgriff, nicht gerade dazu bei, den Eindruck von Objektivität zu erwecken, als diese Behauptungen nicht bewiesen wurden“, schreibt Ian Martin, Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen von 2011-12 und ehemaliger Leiter von Amnesty International.

Die Kriegsverbrechen der EU und der NATO sind nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten, die aggressiv und wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Protokoll I der Genfer Konventionen von 1977 heißt es ganz ausdrücklich:

Es ist verboten, Gegenstände, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, wie z.B. Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Flächen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Feldfrüchte, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen, anzugreifen, zu zerstören, zu beseitigen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei aus welchen Gründen auch immer vorzuenthalten, sei es, um die Zivilbevölkerung auszuhungern, sie zur Abwanderung zu bewegen oder aus anderen Gründen.

Russland verstößt tatsächlich gegen dieses spezielle Protokoll. Hier im „Westen“ bekommen wir jedoch nur die Hälfte der Geschichte erzählt. Man erwartet von uns, dass wir eine ganze Reihe von Lügen glauben, die täglich von den Kriegspropagandamedien verbreitet werden. Kein Wort über die Neonazis in der Ukraine, die ethnische Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und Südukraine entführen, foltern und töten. Ein Beispiel für die brutale Strafe, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zufügen, ist der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odesa.

Die Erwähnung von Kriegsverbrechen in den Medien ist höchst selektiv und parteiisch.

Keine Erwähnung des von der US-Regierung inszenierten illegalen Staatsstreichs, durch den der gewählte ukrainische Staatschef gestürzt wurde, weil er ein besseres Abkommen mit Russland anstrebte als die neoliberal eingestellte EU.

Keine Erwähnung der Neonazi-Schläger, die ein Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand setzten und dabei etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten töteten (diese weitgehend ignorierte Nachricht wird unter den Berichten über angebliche russische Verbrechen begraben).

Keine Erwähnung der ignorierten Minsk-I- und -II-Abkommen, die 2014 und 2015 ausgehandelt wurden, um den „Bürgerkrieg“ zwischen den im ukrainischen Militär eingebetteten Neonazi-Brigaden und den „Separatisten“ im Donbas zu beenden.

Die US-Regierung und ihre europäischen „Partner“ (in der Kriminalität) zählen auf die amnesische Wahrnehmung einer ständig belogenen und manipulierten Öffentlichkeit, die ihre blutigen neoliberalen Kriege und ressourcenverschlingenden Raubzüge unterstützt oder ihnen teilnahmslos gegenübersteht.

Der Irak dient als Hauptbeispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen ist und nicht als relevant für den Konflikt in der Ukraine angesehen wird.

„Die Absicht und der Aufwand der Bombardierung des zivilen Lebens und der zivilen Einrichtungen bestand darin, die irakische Infrastruktur systematisch zu zerstören und das Land in einem vorindustriellen Zustand zurückzulassen“, heißt es im Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals.

Die irakische Zivilbevölkerung war von den industriellen Kapazitäten abhängig. Der US-Angriff hinterließ den Irak in einem nahezu apokalyptischen Zustand, wie die ersten Beobachter der Vereinten Nationen nach dem Krieg berichteten. Zu den angegriffenen und zerstörten Einrichtungen gehörten:

• Stromerzeugung, -verteilung und -übertragung;
• Wasseraufbereitungs-, -pump- und -verteilungssysteme sowie Reservoirs;
• Telefon- und Funkvermittlungsstellen, Relaisstationen, Türme und Übertragungseinrichtungen;
• Lebensmittelverarbeitungs-, -lager- und -vertriebseinrichtungen und -märkte, Säuglingsmilch- und Getränkeherstellungsanlagen, Tierimpfstellen und Bewässerungsanlagen;
• Eisenbahntransportanlagen, Busdepots, Brücken, Autobahnüberführungen, Autobahnen, Autobahnreparaturstationen, Züge, Busse und andere Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, gewerbliche und private Fahrzeuge;
• Ölquellen und -pumpen, Pipelines, Raffinerien, Öllagertanks, Benzintankstellen, Tankwagen und Lastwagen für die Kraftstoffauslieferung sowie Kerosinlagertanks;
• Abwasserbehandlungs- und -entsorgungssysteme; Fabriken, die in der zivilen Produktion tätig sind, z. B. in der Textil- und Automobilmontage; und
• historische Denkmäler und antike Stätten.

Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Putins BBS und Bushs Invasion im Irak. Russland sieht sich einem feindlichen Feind an seiner Grenze gegenüber, der Raketensysteme installiert und Militärübungen durchführt, während es wütende ultranationalistische Neonazis unterstützt, die im Donbass russischstämmige Zivilisten bombardieren.

Der Irak hingegen hatte keine Truppen und Raketen an der Grenze der Vereinigten Staaten, und er stellte keine Bedrohung für die „Interessen“ der US-Regierung im Nahen Osten dar. Es war ein neoliberaler Anschlag auf eine arabische Nation, die damals die fortschrittlichste im Nahen Osten war (Libyen, die fortschrittlichste Nation Afrikas, vielleicht mit Ausnahme Südafrikas, wurde ebenfalls unter einem falschen „humanitären“ Vorwand ausgeschaltet). Die Neocons haben über Massenvernichtungswaffen gelogen, genauso wie sie jetzt darüber lügen, dass Russland sein verlorenes sowjetisches Territorium zurückgewinnen wolle.

Ursula von der Leyen steht einer kriminellen Organisation vor, die für den Tod und die Zerstörung von fabrizierten „Feinden“ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen. Im Grunde fordert sie das Einfrieren der Europäer, die von russischem Erdgas zu Schleuderpreisen abhängig sind, und einen Krieg ohne Ende und ohne erkennbaren Ausweg.

Psychopathen lügen und führen ohne Skrupel Krieg. Biden und sein Gefolge von Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ haben unumwunden erklärt, dass es keinen Frieden geben wird, solange Zelensky und seine ultranationalistischen Psychopathen nicht beschließen, mit Putin zu verhandeln. In Anbetracht des offenkundigen und irrationalen Hasses auf alles Russische haben sie absolut keinen Anreiz, dies zu tun.

„Andriy Biletsky, Führer der Partei Nationales Korps, drohte Präsident Volodymyr Zelensky mit Gewalt im Jahr 2019, falls er den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass anordnet“, schreibt David Shavin.

Biletsky war der erste Kommandeur des Asow-Bataillons und Mitbegründer der nationalistischen Bewegung Sozialistische Nationale Partei – mit anderen Worten, er ist ein überzeugter Neonazi, der unter anderem einen Journalisten fast zu Tode geprügelt hat. Biletskys Philosophie lässt sich mit folgendem Zitat zusammenfassen: Es ist die Aufgabe der Neonazis, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen“.

Das ist die Art von Individuum, die Millionen von bedauernswerten Unwissenden unwissentlich unterstützen, wenn sie eine kleine gelbe und blaue ukrainische Flagge auf ihre Social-Media-Konten setzen.

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Quellen: PublicDomain/kurtnimmo.substack.com am 05.12.2022

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