Warnung oder Empfehlung? Laut dem Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen könnten Mitgliedsstaaten eine „Koalition der Willigen“ bilden, falls Kiew auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juli keine konkrete Beitrittsperspektive erhält. Im Rahmen dieser Koalition wäre eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine denkbar.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat erklärt, dass sich einige Mitgliedsstaaten freiwillig zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine bereit erklären könnten, wenn dem Land auf dem bevorstehenden Gipfel am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius keine Sicherheitsgarantien in einer Vielzahl von Fragen gegeben werden.
Rasmussen ist als Berater des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenskij, tätig und hat auch mit dessen Vorgänger, Pjotr Poroschenko, zusammengearbeitet. Er forderte, Kiew solle vor dem Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat schriftliche Garantien erhalten, auch für den Austausch westlicher Geheimdienstinformationen, Waffentransfers und die gemeinsame militärische Ausbildung.(„Wenn die Ukraine sich zurückzieht, droht uns allen ein Weltkrieg“ – erste Versuche größerer ukrainischer Offensive gescheitert (Videos))
Bodentruppen unter polnischer Führung
Wenn sich die NATO nicht auf einen klaren Weg für die Ukraine einigen könne, bestünde die Möglichkeit, dass einige Länder einzeln Maßnahmen ergreifen, sagte Rasmussen am Mittwoch laut der britischen Tageszeitung The Guardian.
Er schließe nicht aus, dass sich Polen in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene noch stärker engagiert und die baltischen Staaten folgen, vielleicht sogar mit Bodentruppen („troops on the ground“).
„Ich denke, die Polen würden ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Koalition der Willigen zu bilden, wenn die Ukraine in Vilnius nichts erreicht.“
Rasmussen war in den letzten Wochen durch Europa und die USA gereist, um militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Die Entsendung ausländischer Truppen wäre laut dem ehemaligen NATO-Generalsekretär nach internationalem Recht legal, wenn Kiew darum bitte. (Putin: Die ukrainische Offensive ist vollständig gescheitert – Ukraine erleidet auf dem Schlachtfeld schwere Verluste (Videos))
„Bukarest Neun“ fordern mehr Unterstützung
Der derzeitige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte zwar kürzlich, dass auf dem Gipfel einige Sicherheitsgarantien erörtert würden. Stoltenberg betonte jedoch, dass vollständige Garantien nur den Mitgliedstaaten angeboten werden könnten.
Die NATO hatte der Ukraine erstmals 2008 die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, und Kiew hatte im September 2022 offiziell einen Beitrittsantrag eingereicht. Seitdem blieb diese Situation weitgehend unverändert.
Mehrere NATO-Mitglieder äußerten sich in letzter Zeit zunehmend zur Zukunft der Ukraine im Nordatlantikbündnis und forderten andere westliche Länder auf, einen klaren Weg zur Mitgliedschaft zu skizzieren.
Anfang dieser Woche gab eine Untergruppe osteuropäischer NATO-Staaten, die sogenannten „Bukarest Neun“, eine Erklärung ab. Darin forderten sie den Block auf, bei der Veranstaltung in Vilnius einen neuen politischen Weg einzuschlagen, der zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine führen wird, sowie „ein robusteres, mehrjähriges und umfassendes Unterstützungspaket“.(„Wenn die Ukraine sich zurückzieht, droht uns allen ein Weltkrieg“ – erste Versuche größerer ukrainischer Offensive gescheitert (Videos))
Washington prüft Optionen
Obwohl Washington wiederholt bekräftigt hat, dass die Ukraine eines Tages dem Militärbündnis beitreten werde, konzentrieren sich die USA stärker auf den aktuellen Konflikt mit Russland – in der Hoffnung, die Frage der Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt lösen zu können.
Die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, erklärte jedoch am Mittwoch gegenüber The Guardian:
„Wir prüfen eine Reihe von Optionen, um zu signalisieren, dass die Ukraine in ihren Beziehungen zur NATO vorankommt.“
Selenskij lehnte kürzlich jeden „Ersatz für die NATO“ ab und erklärte Berichten zufolge gegenüber den westlichen Partnern, dass er nicht an dem Gipfeltreffen in Litauen im Juli teilnehmen werde, wenn der Militärblock der Ukraine nicht „konkrete“ Garantien oder einen Fahrplan für die Vollmitgliedschaft anbiete.
Russland betrachtet die fortgesetzte Osterweiterung der NATO als Bedrohung seiner Sicherheit und hat die Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine als einen der Gründe für die Einleitung der Militäroperation in dem Nachbarstaat im Februar 2022 angeführt.
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Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Neutralität der Ukraine eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden sei.
Medwedew: „Rasmussen war auch früher kein sehr kluger Mensch“
Der Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, hat dem früheren NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen unterstellt, kein Mann von großer Klugheit zu sein, nachdem dieser verkündet hatte, dass sich einige Mitgliedsstaaten freiwillig zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine bereit erklären könnten.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hält es für möglich, dass die Mitgliedsstaaten eine „Koalition der Willigen“ bilden könnten, falls die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli keine konkrete Beitrittsperspektive erhält. Dies berichtete die britische Zeitung The Guardian. Im Rahmen dieser Koalition wäre eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine denkbar, hieß es.
Der Ex-Präsident Russlands und derzeit stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat inzwischen auf Telegram darauf reagiert:
„Fogh Rasmussen war auch vorher kein sehr kluger Mensch. Und nun verfiel er völlig in die doktrinäre Demenz. Wurde etwa die Bevölkerung dieser Länder gefragt? Wer von ihnen will Krieg mit Russland? Wollen Sie tatsächlich Hyperschallangriffe auf Europa?“
Ferner fragte Medwedew mit Hinblick auf die USA, „was denn Uncle Sam darüber denkt? Es wird ja auch ihn betreffen“.
Rasmussen sei darauf gekommen, weil er „zur falschen Zeit freiberuflicher Berater für allerlei geldgierige Mistkerle wie Poroschenkis und andere korrupte Nazis“ geworden sei, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates. Damit spielte er darauf an, dass der ehemalige NATO-Chef als Berater des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenskij, tätig ist und auch mit dessen Vorgänger, Pjotr Poroschenko, zusammengearbeitet hat.
Auch der Duma-Abgeordnete Oleg Morosow meldete sich zu Wort. Die Entsendung von Truppen der NATO-Staaten in die Ukraine, unter welchem Vorwand sowie Titel es auch sein mag, würde ihre direkte Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt bedeuten, so Morosow. Und weiter:
„Man wird uns keine Wahl lassen: Wir werden die Kampfhandlungen spiegelbildlich auf die Territorien der Länder übertragen müssen, die ihre Truppen schicken werden.“
Der Duma-Politiker hoffe, dass diese Gedanken die Wahnvorstellungen eines politischen Rentners seien und in seinen krankhaften Fantasien bleiben.
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden weiterhin erfolglos versucht haben, offensive Operationen in den Frontabschnitten Süd-Donezk und Saporoschje sowie in der Nähe der Stadt Artjomowsk durchzuführen.
Das russische Militär schlug ukrainische Angriffe im Frontabschnitt Saporoschje, am Vorposten Wremsewski, in der Nähe der Stadt Artjomowsk sowie in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman und Cherson zurück.
Infolgedessen seien im Laufe des Tages etwa 700 ukrainische Soldaten getötet und neun Panzer (darunter vier Leopard-Panzer), zwölf Schützenpanzer (darunter fünf US-amerikanische Bradley), ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen, zwei Pickups, 18 gepanzerte Kampffahrzeuge und 16 Fahrzeuge, selbstfahrende Artilleriegeschütze der Typen Krab und Gwosdika, zwei selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs Akazija, eine Haubitze des Typs D-20, ein US-amerikanisches Artilleriesystem des Typs M77, zwei Haubitzen des Typs D-30 und ein französisches selbstfahrendes Artilleriesystem des Typs Cezar zerstört worden. Außerdem seien drei Munitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte vernichtet worden.
Russisches Verteidigungsministerium veröffentlicht Videomaterial von zerstörter NATO-Ausrüstung
Der offizielle Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlichte Aufnahmen, die zeigen, wie Besatzungen von Ka-52-Aufklärungshubschraubern der russischen Streitkräfte gepanzerte Fahrzeuge westlicher Bauart der ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Saporoschje zerstören.
Die russischen Einheiten feuerten Lenkraketen auf einen Konvoi gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte. Nach der Zerstörung mehrerer gepanzerter Fahrzeuge versuchten die übrigen, sich zu entfernen, wurden bei diesem Unterfangen jedoch ebenfalls zerstört.
Außerdem veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video von zerstörten westlichen gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte im Frontabschnitt Süddonezk.
Darüber hinaus veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium Filmmaterial, das die Zerstörung von Panzern der ukrainischen Streitkräfte durch russische Drohnenangriffe im Frontabschnitt Saporoschje zeigt.
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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 10.06.2023
