Erneut hat Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen mit Blick auf die Entwicklung illegaler Einwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen.
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, rüttelt auf und fordert eine „Politik von rechts“. Wie sähe eine solche aus? Hier mehr erfahren. Von Sven Eggers
In gut einem Jahr finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hat offensichtlich vor, mit klaren Worten im anlaufenden Wahlkampf Boden gutzumachen. Gemäß neuester Meinungsumfrage kommt die CDU in Brandenburg derzeit nur auf 15 Prozent, die AfD auf satte 30.
Grenzkontrollen? Keine Notwendigkeit!
Also lässt sich Stübgen von der Bild mit einer klaren Einschätzung der Lage zitieren: „Keine Schleuserroute wird so stark genutzt wie die über die deutsch-polnische Grenze. Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt.“
Nun sitzt CDU-Stübgen als Innenminister in einer großen Koalition ja durchaus an den Hebeln der Macht. Jetzt versucht er, den Schwarzen Peter an die Bundesregierung loszuwerden.
Denn die Ampel, also SPD-Innenministerin Nancy Faeser, müsste bei der EU entsprechende Grenzkontrollen beantragen. Sie will dafür aber keine Notwendigkeit erkennen. Stübgen:
„Faeser überlässt es den Schlepperbanden, wer nach Deutschland kommt. Das ist ein Kontrollverlust, der nicht weiter hingenommen werden kann.“
Stübgen hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt. Genervt, weil es in Brandenburg keinen Platz mehr für immer neue Migranten gibt und geschockt, weil die AfD höchst erfolgreich Unterschriften gegen mehr und mehr Asylheime sammelt, stieß er aus:
„Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“
Welch ein Eingeständnis, welch ein Armutszeugnis! Statt gegenzusteuern, hatte Stübgen sich zuletzt darin aufgerieben, die Jugendorganisation der AfD als „extremistisch“ einzustufen:
„Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.“ (Migrationsforscher schlagen Alarm: Deutschland werde überlastet 300.000 bis 400.000 Asylsuchende bis zum Ende des Jahres 2023 erwartet)
Klartext? AfD macht’s vor…
Unterdessen explodieren die Migrationszahlen geradezu. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Stetig zunehmende illegale Grenzübertritte wie auch ein Anstieg des Familiennachzugs zu anerkannten Asylbewerbern belegen, dass die Krise immer weitere Kreise zieht.
Während es anderen Staaten wie Österreich und Schweden gelingt, die illegale Migration gezielt zu reduzieren, unterlässt die Bundesregierung nicht nur nötige Gegenmaßnahmen, sondern forciert die Migration auch noch, etwa indem sie als Seenothelfer fungierende Schleuser finanziert und immer weitere Aufnahmeprogramme auflegt.“
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere „als sofort greifende Maßnahmen zur Reduzierung des Migrationsdrucks den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, die Aufhebung des Familiennachzugs zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten, die Einführung stationärer Grenzkontrollen auch an der Ostgrenze sowie eine Rückführungsoffensive, die diesen Namen auch tatsächlich verdient“.(Gruppenvergewaltigung auf Mallorca – Medien verschweigen wie üblich Migrationshintergrund)
Solche Ansätze skizziert auch Maximilian Krah in seiner Schrift „Politik von rechts“. Er belegt, dass die AfD sehr wohl zu allen wesentlichen Politikfeldern Position beziehen und eine Alternative bieten kann.
Krah unterstreicht mit diesem Manifest seinen Ruf, einer der streitbarsten und visionärsten Politiker der AfD zu sein. Seine Ansage: Der Meinungskorridor ist zu eng. Es ist an der Zeit, ihn zu erweitern!
Unterdessen drängt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt auf konsequente Abschiebungen. Von 280.000 Ausreisepflichtigen würden jährlich nur etwa 13.000 abgeschoben, rechnet er vor.
Demnach bräuchte es „fast ein Vierteljahrhundert, um alle Menschen außer Landes zu bringen – vorausgesetzt, niemand würde mehr einreisen.“
„Politik von rechts“ sollte Pflichtlektüre für alle Menschen sein, die sich eine Abwehr von den herrschenden Parteien wünschen. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke haben sich eine solche Abkehr wirklich verdient. Hier bestellen.
Immer wilder: Gratis-Sauna für schwule Migranten
Es wird immer absurder! In Sachsen gehen hunderttausende Euro Fördergelder drauf, um schwulen Asylbewerbern Sauna-Besuche zu bezahlen. Im ganz neuen COMPACT-Magazin fordert Werner Bräuninger in einem lesenswerten Beitrag als Antwort auf solche Auswüchse: „Festung Europa statt offener Grenzen!“ Hier mehr erfahren.
Jetzt reicht es sogar dem Rechnungshof in Sachsen. Ein 300-Seiten-Prüfbericht verweist auf eine Vielzahl an Ungereimtheiten und auch Rechtsverstößen bei der Fördermittelvergabe. Dem Haus von SPD-Politikerin Köpping werden sogar „korruptionsgefährdende Strukturen“ attestiert.
Kein nachvollziehbarer Förderzweck
Unsere Steuergelder seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar gewesen sei. Die Bild fasst das wie folgt zusammen:
„Dubiose Zahlungen, undurchsichtige Fördermittelvergabe, obskure Projekte, Vetternwirtschaft. Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das sächsische Sozialministerium – u. a. geht es um Korruption und den Gratis-Eintritt für Flüchtlinge in einer Sauna speziell für homosexuelle Menschen!“
Hintergrund: Mit Landesgeldern bezuschusst wurde und wird der CSD Dresden e. V. Zwischen 2016 und 2020 erhielt der Verein mehr als 678 000 Euro unserer Steuergelder, darunter Jahr für Jahr deutlich mehr als 100.000 Euro für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“.
Dazu zählte die Ausgabe einer „Refugee Card“ speziell für schwule Flüchtlinge, die zum kostenlosen Besuch einer „Gay-Sauna“ berechtigt. Der Rechnungshof bemängelt:
„Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse (…) vorliegen, darf bezweifelt werden.“
Besonders brisant: Köppings Staatssekretär und Amtschef Sebastian Vogel, seit 2021 im Amt, bekommt reichlich Fett weg. Die Prüfer formulieren ungewöhnlich deutlich „von persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“, die teilweise sehr eng gewesen seien und eben auf „korruptionsgefährdeten Strukturen“ beruhten.
Die Geschäftsführerin eines der geförderten Vereine, nämlich das Netzwerk Courage Sachsen, ist zugleich die Lebensgefährtin von Vogel. Er entscheidet dennoch über finanzielle Zuwendungen mit.
AfD-Chef Jörg Urban hat Sozialministerin Petra Köpping bereits aufgefordert, ihren Staatssekretär zu entlassen. Zuständig wäre dafür Ministerpräsident Kretschmer, der allerdings „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“ erkennen“ will.
Radikal umdenken!
Im neuen COMPACT-Magazin „Feindbild Deutsche“ fordert Werner Bräuninger eine radikale Umkehr in der Asyl- und Migrationspolitik:
„Wir müssen unverzüglich von einer blindwütigen Willkommenskultur zu einer rigorosen Verabschiedungskultur gelangen: von Ankunfts- zu Abschiebezentren inner- und außerhalb Europas.“
Denkbar wäre dabei, so Bräuninger, „auch eine Übernahme des 48-Stunden-Verfahrens der Schweiz, bei dem Asylforderer, die praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht haben, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, an nur einem Tag angehört werden und bereits am folgenden Tag ihren (negativen) Bescheid erhalten“. Der Effekt: Ein Großteil der Scheinasylanten wird sofort wieder abgeschoben.
Weiter heißt es im Bräuninger-Beitrag: „Kriminell gewordene Migranten sind nach Verbüßung ihrer Haftstrafe gleichfalls auf der Stelle abzuschieben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot zu belegen.
Strenge Sanktionen, die sie in ihren Heimatländern möglicherweise erwarten, dürfen kein Grund mehr für Nichtabschiebung sein. Die Nichteinhaltung amtlicher Meldevorschriften illegaler Ausländer müssen ebenfalls ein sofortiger Ausweisungsgrund sein.“
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Quellen: PublicDomain/compact-online.de am 25.08.2023
