Diebstahl, Raub, gefährliche Körperverletzung: Die Gewalt in Deutschland steigt rasant. Als Tatverdächtige ermitteln die Behörden immer mehr Ausländer. Was steht wirklich in der Kriminalstatistik?
Die Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. 2023 stieg die Zahl aller registrierter Straftaten um 4,4 Prozent auf mehr als 5,6 Millionen an, wie aus der am Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.
Verstöße gegen das Ausländerrecht – wie zum Beispiel illegale Einreisen – sind nicht Teil der Statistik. Insgesamt ermittelten die Sicherheitsbehörden mehr als zwei Millionen Tatverdächtige.
Darunter befinden sich knapp 700.000 Nichtdeutsche, was einem Zuwachs von 13,5 Prozent entspricht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte, erkannte an: „Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität.“
Künftig wolle sie daher stärker durchgreifen. „Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.“ (Der tägliche Wahnsinn: Baerbock wirbt in arabischer Welt für Einbürgerung, Algerier attackiert Transperson mit Reizgas, syrischer Migrant sticht vierjähriges Mädchen nieder)
Faeser will mehr Polizeipräsenz – überall
Sie betonte zudem, daß die Bundesregierung die innere Sicherheit stärke. „Die Bundespolizei haben wir pro Jahr mit 1.000 neuen Stellen verstärkt.(„Rassistische Tendenzen“ und Strafe für die Grünen: Botswana will 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken)
Das dient insbesondere dem Schutz des Bahnverkehrs, der Flughäfen und Grenzen.“ Grundsätzlich brauche es eine „hohe Polizeipräsenz – überall, wo sich viele Menschen bewegen.“
Auch im Internet werde sie die Sicherheitsbehörden stärken und sich unter anderem für die Speicherung von IP-Adressen einsetzen.
Insgesamt machten ausländische Staatsbürger – ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Vergehen – mehr als ein Drittel aller ermittelten Tatverdächtigen aus. Besitzt ein Tatverdächtiger den deutschen und einen anderen Paß, wird er automatisch als deutscher Tatverdächtiger betrachtet.
Laut jüngsten Zahlen vom Statistischen Bundesamt machen Ausländer in Deutschland 15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ein Migrationshintergrund wird von den Sicherheitsbehörden nicht erfaßt.
Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen befanden sich rund 180.000 Asylmigranten (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, illegal Eingereiste und andere).
Gewaltkriminalität erreicht historisches Hoch
Die Gewaltkriminalität erreichte den höchsten Wert seit 2009. Hier registrierten die Behörden rund 214.000 Fälle – plus 8,6 Prozent. Einen Rekordwert gab es dabei im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit 154.000 Fällen (plus 6,8 Prozent).
Unter den ermittelten Tatverdächtigen stieg der Anteil der Ausländer um 14,4 Prozent auf 63.000 Personen an. Demgegenüber standen etwa 90.000 deutsche Tatverdächtige.
Demnach machten Ausländer bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung 41,2 Prozent der Tatverdächtigen aus.
Ein historisches Hoch erreichte ebenfalls die Zahl der „vorsätzlichen einfachen Körperverletzungen“ mit fast 430.000 Fällen – plus 7,4 Prozent. Dafür wurden rund 342.000 Tatverdächtige identifiziert, wovon circa 118.000 – also ein Drittel – ausländische Staatsbürger sind.
Fast jeder zweite Raub und Diebstahl von Ausländern begangen
Raubdelikte stiegen um mehr als 17 Prozent auf 45.000 Taten an. Ebenso stieg die Zahl der identifizierten Tatverdächtigen. Der Haupttreiber dahinter ist der Zuwachs von 22,4 Prozent bei ausländischen Tatverdächtigen.
Fast jeder zweite Tatverdächtige bei Raubdelikten hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit.
Auch in der Diebstahlkriminalität registrierten die Behörden zum Teil deutlich steigende Fallzahlen. So etwa beim Wohnungseinbruch (plus 18,9 Prozent), Autodiebstahl (plus 17,5 Prozent), Ladendiebstahl (plus 23,6 Prozent) und Taschendiebstahl (plus elf Prozent).
Insgesamt wurden 424.000 Tatverdächtige ermittelt, darunter etwa 187.000 Ausländer, was im Vergleich zum Vorjahr einen ruckartigen Anstieg von 22,8 Prozent bedeutet. Somit machten ausländische Staatsbürger im vergangenen Jahr 44 Prozent aller Tatverdächtigen aus.
Zahl der ausländischen Tatverdächtigen steigt
In wenigen Deliktskategorien stagnierte die totale Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Etwa bei Straßenkriminalität, Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Jedoch wuchs der Anteil der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen deutlich. Die Zahl der Fälle von Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen wuchs leicht auf 2.282 an.
Unter den Tatverdächtigen verzeichneten die Behörden einen Anstieg von 10,2 Prozent der Ausländer. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger hingegen sank um 1,5 Prozent.
Ebenfalls nur leicht gestiegen ist die Zahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten um 2,4 Prozent auf 12.186 registrierte Fälle. Ausländer machten mit 3.834 rund ein Drittel aller Tatverdächtigen aus.
Ihr Anteil stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent. 6.461 deutsche Tatverdächtige wurden ermittelt, was einem Anstieg von 1,5 Prozent entspricht.
Opfer von Straftaten wurden 1,25 Millionen Personen, wobei es zu Dopplungen kommen kann, wenn eine Person mehrfach Opfer eines Verbrechens wird.
Mit 75 Prozent handelte es sich bei der Mehrheit der Opfer um deutsche Staatsbürger.
Union und AfD fordern Wende in der Migrationspolitik
Ausländische Tatverdächtige sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik überrepräsentiert. Union und AfD fordern deshalb eine Wende in der Migrationspolitik. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hat eine ganz andere Erklärung für den hohen Ausländeranteil.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der steigenden Zahl ausländischer Tatverdächtiger eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert.
„Es ist seit langem bekannt, dass der Anteil der Kriminalität unter Nichtdeutschen höher ist, und dieser ist jetzt nochmals deutlich gestiegen“, sagte Throm im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen Ampel-Migrationspolitik.“
Konkret schlug er im Tagesspiegel eine Begrenzung des Zuzugs, vermehrte Kontrollen, weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, eine Einschränkung des Aufenthaltsrechts sowie mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt vor. Unterstützung erhielt er dabei von seinem Parteifreund und Sachsens Innenminister Armin Schuster, der für eine Migrationsobergrenze für Asylbewerber plädierte.
AfD fordert „robuste Maßnahmen“
„Eine radikale Wende“ in der Migrationspolitik forderte auch der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess. Die Kriminalitätsentwicklung offenbare „ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition“, sagte Hess. „Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.“
Der AfD-Politiker sprach sich dafür aus, kriminelle Ausländer abzuschieben und die Einreise weiterer illegaler Zuwanderer zu stoppen. „Wir müssen dieser verheerenden Entwicklung jetzt mit einer klaren Nulltoleranz-Strategie und robusten Maßnahmen entgegentreten.“
Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. „Wer meint, daß mit der Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, der sorgt tatsächlich dafür, daß das Leben in der Bundesrepublik gefährlicher wird“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.
SPD und Grüne sehen kein Zuwanderungsproblem
Im Unterschied dazu gab der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, zu bedenken, daß „die Steigerung der nicht deutschen Tatverdächtigen“ geringer sei „als der Zuwachs der nicht deutschen Zuwanderung in dem Zeitraum“.
Gegen die allgemein zunehmende Gewaltkriminalität forderte er laut Tagesschau Prävention und Aufklärungskampagnen sowie „konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten“.
Die aktuelle #Kriminalstatistik liefert besorgniserregende und ernstzunehmende Zahlen und Befunde. Und es bleibt richtig, unsere rechtlichen Möglichkeiten in der Strafverfolgung und -anwendung auszuschöpfen, um Verbrecher zu bestrafen. pic.twitter.com/U5M1JXHOBk
— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) April 8, 2024
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hält den hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen für ein Armutsproblem. „Die Kriminalitätsrate ist höher bei sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, zu denen sehr häufig ausländische Personen gehören“, schrieb sie auf X.
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de am 10.04.2024
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